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Hessen: Koch wirbt verzweifelt um die Grünen

Es wird ernst für die hessische CDU. An diesem Wochenende will die SPD die Weichen für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen stellen. Kochs letzte Chance: vorweihnachtliche Geschenke an die Grünen.

Von Lutz Kinkel und Tiemo Rink

Die Weihnachtszeit in Wiesbaden beginnt in diesem Jahr wohl etwas früher. Mit prall gefülltem Sack zieht ein einsamer Herr durch die Flure des Wiesbadener Landtags und sucht Abgeordnete der Grünen. Wenn er einen findet, gibt’s politische Geschenke. Vor zwei Wochen zum Beispiel kassierte Roland Koch, geschäftsführender Ministerpräsident von Hessen, den Gesetzentwurf der CDU zur Beamtenbesoldung. Stattdessen stimmte seine Fraktion für einen Entwurf der Grünen, der eine geringere Anhebung der Gehälter vorsieht. Die Schlagzeilen am Tag danach dürften Koch gefallen haben: "Jamaika-Mehrheit im Landtag" war zu lesen.

Jamaika, eine schwarz-gelb-grüne Koalition. Das ist es, was Weihnachtsmann Koch herbei regieren will. Denn die Gefahr, dass ihn SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aus dem Amt drängt, wird täglich größer. Am Samstag hält die hessische SPD einen Parteitag ab, auf dem sich Ypsilanti das erwünschte Linksbündnis absegnen lassen will. Danach sollen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beginnen. Geht alles glatt, will sie sich im November mit den Stimmen der Linkspartei zur neuen Regierungschefin wählen lassen. Dann könnte Koch einpacken.

Also versucht die CDU mit immer größerem Druck, die Grünen aus Ypsilantis Bündnis herauszubrechen. "Die CDU wird in der nächsten Zeit immer wieder deutlich machen, dass es eine Alternative zu Ypsilanti gibt", sagt CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg zu stern.de. "Die Grünen haben gesagt, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt wollen. Das wollen wir auch. Unser Angebot an die Grünen steht!"

Unvergessener Wahlkampf

Doch wer nun bei den Grünen glänzende Augen erwartet, hat sich getäuscht. "Dass die CDU plötzlich uns Grüne so umwirbt, ist erstaunlich. Schließlich waren wir für die Hessen-CDU bis vor kurzem doch noch der Untergang des Abendlandes", sagt Grünen-Chef Tarek Al- Wazir zu stern.de. Al-Wazir hat es ebenso wie seine Kollegen in der Fraktion nicht vergessen, dass Koch im Wahlkampf den Slogan "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten verhindern" plakatieren ließ. Auch Kochs frühere Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und seine Märchen von den "jüdischen Vermächtnissen" in der CDU- Spendenaffäre sind noch in lebhafter Erinnerung. "Wir wissen, wo die hessische CDU innerhalb der deutschen CDU steht - nämlich ziemlich weit rechts", sagt Kai Klose, Geschäftsführer der hessischen Grünen. "Von da ist der Weg zu uns ziemlich weit." Nicht einmal den Sparwillen, den die CDU bei der Abstimmung über die Beamtengehälter demonstrierte, nehmen die Grünen sonderlich ernst. "Die CDU ist zwar auf dem Papier für die Haushaltskonsolidierung", sagt Al-Wazir. "Allerdings stellen wir fest, dass in den vergangenen Jahren in Hessen die Verschuldung immer weiter angestiegen ist - während die CDU regierte."

Die SPD-Fraktion macht sich deshalb keine großen Sorgen, dass die Grünen noch zur CDU umschwenken könnten. Schwieriger ist für Ypsilanti die Auseinandersetzung mit der eigenen Partei: Sie operiert gegen den Willen der Berliner Parteiführung, die hessischen SPD-Abgeordneten musste sie in Vier-Augen-Gesprächen in die Mangel nehmen, die Basis auf einer Serie von Regionalkonferenzen überzeugen. Auf Wunsch der Grünen musste die SPD-Fraktion am Dienstag sogar zu einer Probeabstimmung antreten. Zweck der Übung war es, den Druck auf eventuelle Abweichler zu erhöhen: Bei der realen Wahl zum Ministerpräsidenten kann Ypsilanti aufgrund der hauchdünnen Mehrheit auf keine Stimme verzichten. Zumindest bei der Probe stand die Mehrheit. Nun glaubt SPD-Sprecher Frank Steibli, für den Parteitag gut gerüstet zu sein. "Wir haben deutliche Signale von den Regionalkonferenzen bekommen", sagt er zu stern.de. "Ich gehe davon aus, dass auf dem Landesparteitag die Weichen für Koalitionsverhandlungen gestellt werden."

Streitpunkt Frankfurter Flughafen

CDU-Generalsekretär Boddenberg schätzt die Lage ebenso ein, hofft aber, dass die SPD danach noch auf die Nase fällt. "Wir haben eine Inszenierung der SPD bei den Regionalkonferenzen und den Probeabstimmungen mit bestelltem Beifall erlebt. Ich erwarte dasselbe beim Landesparteitag am Wochenende", sagt er. "Spannender werden für uns die nächsten Wochen, in denen sich SPD und Grüne erstmal inhaltlich einigen müssen." Tatsächlich sind sich die Koalitionspartner in spe noch lange nicht einig. Streitpunkte bei den anstehenden Verhandlungen werden der Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel- Calden sowie die nordhessischen Autobahnprojekte sein. Die SPD ist dafür, die Grünen dagegen. Auch der sozialdemokratischen Plan, flächendeckend Gesamtschulen einzuführen, gefällt den Grünen nicht. Wie Kompromisse aussehen könnten, ist noch völlig unklar. Im Gespräch mit stern.de räumt SPD-Sprecher Steibli ein, dass die konkreten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sicherlich nicht einfach werden würden.

Auch die Einbindung der Linkspartei, die nach der Wahl Ypsilantis die rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren soll, wird noch einige politische Bauchschmerzen bereiten. "Die Linke ist ein neuer Spieler auf dem Feld, deshalb bestehen wir auf verlässlichen Zusagen", sagt Grünen-Chef Al Wazir. Ähnlich argumentiert SPD-Mann Steibli. "Wir brauchen ein handfestes Signal von der Linkspartei, eine Tolerierungsvereinbarung. Es geht um die grundsätzliche Bereitschaft, bis 2013 einen mehr oder weniger gemeinsamen Weg beschreiten zu können. Es kann nicht sein, dass man ständig neue Mehrheiten suchen muss." Just auf diese Unsicherheit hatte die Bundes-SPD in den vergangen Monaten immer wieder hingewiesen. Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält deshalb - wenn schon, denn schon - eine feste Koalition mit der Linkspartei für sinnvoller. Doch die hessischen Linken sträuben sich gegen eine Koalition, also verfolgt Ypsilanti notgedrungen ein Tolerierungsmodell.

Die Problemzonen in den Verhandlungen mit den Linken sind auch bereits zu erkennen: Die Partei sperrt sich ebenso wie die Grünen gegen einen Ausbau der Flughäfen. Außerdem will sie, dass Ypsilanti die Positionen der Linken künftig auch im Bundesrat vertritt. Dies allerdings lehnt die hessische SPD-Chefin ab. Kaum zu lösen ist auch das Problem, dass die Linke Geld für Sozialprogramme fordert, die Grünen hingegen den Haushalt konsolidieren wollen. Der gemeinsame Schlachtruf "Koch muss weg" hat solche inhaltlichen Differenzen bisher völlig übertönt.

Bei der Wahl brennt der Baum

Nach dem SPD-Parteitag muss sich Ypsilanti genau diesen Differenzen stellen. Gut möglich, dass dann auch sie ins Kostüm der Weihnachtsfrau schlüpft und politische Geschenke verteilt, um Grüne und Linkspartei auf ein gemeinsames Regierungsprogramm festzulegen. Weihnachtsmann und Weihnachtsfrau: Im hessischen Landtag werden sich die Wohltäter drängeln. Aber spätestens bei der erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten brennt der Baum. So oder so.

Von:

und Tiemo Rink