Hessen Ypsilantis Husarenritt


"Koch muss weg." Unter diesem Schlachtruf rotten sich SPD, Grüne und Linke in Hessen erneut zusammen. Sollte Ypsilanti Ministerpräsidentin werden, hätte sie jedoch keine stabile Regierung. Die Linkspartei will über jedes Projekt einzeln verhandeln. Ein Albtraum für die Sozialdemokraten.
Von Lutz Kinkel und Tiemo Rink

Politik ist ein Prozess. Aber gelegentlich verdichtet er sich zu einem, sagen wir: schicksalhaften Moment. In Hessen fiel er auf den 5. Juni 2008, einen Donnerstag. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch, CDU, trat im Landtag ans Pult und zerpflückte genüsslich die Gesetzesvorlage des linken Lagers zur Abschaffung der Studiengebühren. Ein einzelner Satz fehlte, schuld war eine Dusseligkeit beim Kopieren des Textes. Koch war das schon zwei Tage früher aufgefallen, aber er erklärte erst jetzt, auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause, er könne das Gesetz so leider nicht unterzeichnen. SPD, Grüne und Linkspartei schäumten vor Wut. "Wir sind alle aus dem Sitzungssaal gegangen", erzählt Ulrich Wilken, Abgeordneter der Linkspartei, stern.de. "Und sagten uns: So, jetzt ist Schluss. Wir müssen das gemeinsam machen."

Es gab damals wohl noch einige konservative Sozialdemokraten rund um den Abgeordneten Jürgen Walter, die mit einer großen Koalition liebäugelten. Aber nach der Nummer mit den Studiengebühren war dieser Gedanke tot. "Koch hat uns durch sein Verhalten unglaublich zusammen geschweißt", sagt Frank Steibli, SPD-Fraktionssprecher zu stern.de. "Beide Flügel der Partei sind nach der Studiengebührenabstimmung zusammengerückt. Im Prinzip war seitdem klar, dass es keine gemeinsame Basis mit der hessischen CDU geben wird." Vielleicht ist das eine politische Legende, um Koch den schwarzen Peter zuzuschieben. Aber die Legende ist allein deshalb wirkungsmächtig, weil sie sich in den Köpfen vieler Sozialdemokraten festgesetzt hat. Als Wahrheit.

SPD will keine Neuwahlen

Nun rotten sich SPD, Grüne und Linkspartei erneut unter dem Schlachtruf "Koch muss weg!" zusammen. Andrea Ypsilanti will sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen, sie glaubt, die Fraktion stehe hinter ihr, der grobe Fahrplan ist bereits durchgesickert. Am Mittwoch wird sie sich mit ihrem Parteivorstand besprechen, danach auf Regionalkonferenzen mit der Basis diskutieren, Anfang Oktober soll ein Parteitag einen formellen Beschluss fassen, dann werden offiziell Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Es folgen Gespräche mit der Linkspartei, im November könnte Ypsilanti, wenn alles glatt läuft, antreten. Abzüglich der SPD-Renegatin Dagmar Metzger, die ihre Zustimmung verweigern wird, könnte die Hessin auf maximal 56 Stimmen zählen - und hätte damit eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die Wahl würde Geschichte schreiben, sie würde das erste rot-rot-grüne Bündnis in einem westlichen Bundesland besiegeln.

Oder, sollte bei der geheimen Abstimmung auch nur ein Wackelkandidat ausbüchsen, das komplette Scheitern der Andrea Ypsilanti. Und die Demontage der Berliner Parteiführung. Seit Wochen reden sie auf Ypsilanti ein, das Experiment nicht zu wagen. Das Risiko sei zu hoch, die Abgrenzung gegen die Linkspartei bundespolitisch zu bedeutsam. Zuletzt sprach SPD-Parteichef Kurt Beck am vergangenen Donnerstag unter vier Augen in Mainz mit Ypsilanti. Ohne Erfolg. "Nichts und niemand wird sie davon [von dem Versuch, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, Red.] abhalten", hatte Roland Koch in einem stern.de-Interview prophezeit. Bislang sieht es so aus, als würde Koch Recht behalten. Der Grund für Ypsilantis Unbeugsamkeit ist simpel: Die hessische SPD muss Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Nach einer Forsa-Umfrage vom Juni würde sie nur noch 27 Prozent erzielen, zehn Prozentpunkte weniger als im Januar. CDU und FDP kämen zusammen auf 51 Prozent. Koch, der schon Halbtotgeglaubte, würde triumphieren. Ein linker SPD-Vorstand sagt es in schlichten Worten: "Wir können Neuwahlen nicht wollen."

Linke lehnen Duldung ab

Ypsilantis politische Freunde halten die Kritik der Berliner Parteizentrale an ihrem Vorgehen ohnehin für eine Intrige. "Wer nimmt schon den Ratschlag an, in der politischen Versenkung zu verschwinden", sagt einer aus diesem Kreis zu stern.de. Die konservativen Sozialdemokraten und Agenda-2010-Befürworter würden genau das gerne sehen, um vergessen zu machen, dass Ypsilanti mit einem dezidiert linken Wahlkampf so erfolgreich war. Dass auch linke SPD-Bundespolitiker wie Andrea Nahles und Niels Annen gegen ein rot-rot-grünes Bündnis sind, gilt aus dieser Perspektive als Hasenfüßigkeit. Jeder habe eben Angst vor einem Misserfolg, der die SPD weiter beschädigen könne. "Aber was ist denn die Alternative?", fragt der SPD-Mann. "Dass wir bei Neuwahlen, die dann kurz vor den Bundestagswahlen wären, mit einer rot-rot-grünen Option ins Rennen gehen? Wie soll sich ein Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier denn dazu verhalten?"

Der hessischen Linkspartei sind solche Szenarien herzlich egal. Sie bastelt schon jetzt an einer rosaroten Zukunft. "Die Fraktion steht", sagt Ulrich Wilken mit Blick auf eine mögliche Wahl Ypsilantis. Wichtig seien die Inhalte. Deswegen entwickle seine Fraktion derzeit Eckpunkte für einen möglichen rot-rot-grünen Landeshaushalt. Klar ist für Wilken: Es darf keinen Abbau von Sozialleistungen geben, keine Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst und keine Privatisierungen von Landeseigentum. Außerdem müssten die 1-Euro-Jobs abgeschafft und die Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht werden. Um die Vorstellungen der Linken durchzusetzen, will Wilken ein Faustpfand behalten. Die Linken würden rot-grün weder tolerieren noch dulden, sagt er. "Wir wählen eine Regierung ins Amt, die eindeutig eine Minderheitsregierung ist." Das würde bedeuten, dass Ypsilanti über jedes einzelne Projekt mit den Linken sprechen müsste. Ein Albtraum für die SPD.

Streitpunkt Verfassungsschutz

Deswegen will Reinhard Kahl, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, mit der Linkspartei auf Stabilität komm' raus verhandeln. "Die SPD wird keine Abenteuer eingehen", sagt Kahl zu stern.de. "Es ist klar, dass wir im Vorfeld mit den Linken sprechen müssen. Die müssen ein Mindestmaß an Verlässlichkeit garantieren. Wenn das nicht möglich ist, wird es nicht gehen." Zu den Verhandlungen werden auch die Forderungen gehören, die konservative Sozialdemokraten ihrerseits an die Linkspartei stellen: Sie müsse ihre Zustimmung zum Landeshaushalt versprechen und sich zum Verfassungsschutz bekennen. Letzteres findet Wilken "abstrus". Die Linke strebe eine Gesellschaft an, die ohne Geheimdienste und Spitzel auskomme, aber das stünde derzeit nicht auf der Tagesordnung. So befehden sich die potentiellen Partner schon jetzt, ohne dass offiziell auch nur eine Minute verhandelt worden wäre. Und die Grünen wollen auch noch ein Wörtchen mitreden. Ende offen.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, hält die Überlegungen im linken Lager Hessens sowieso für "kollektiven Irrsinn". Dass Ypsilanti mit linken Inhalten beim Wähler habe punkten können, sei ein Mythos. "Es gab eine Anti-Koch-Stimmung. Aber keine Pro-Ypsilanti-Stimmung ", sagt Güllner. Dafür sei unter anderem ihr Image zu schlecht. "Ypsilanti ist ähnlich unbeliebt wie Oskar Lafontaine". Noch schwerer wiegt für Güllner der Wahlausgang - unter besonderer Berücksichtigung der Nichtwähler. "23 von 100 Wahlberechtigten haben die SPD gewählt", sagt Güllner zu stern.de. "Dass Ypsilanti daraus ableitet, das Volk wolle sie als Ministerpräsidentin, ist absurd."

Gleiches gilt allerdings auch für Koch, der nur einen minimalen Stimmenvorsprung vor Ypsilanti hatte. Und wenn beide vom Volk nicht gewollt sind - warum soll es dann nicht auch mal die Andere versuchen?


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