Jetzt also wieder gegen Flüchtlinge. Horst Seehofer hat sein altes Lieblingsfeindbild ausgegraben: die Asylschmarotzer, die sich bei braven deutschen - vor allem bayerischen - Steuerzahlern Kost und Logis erschleichen. Damit alle mitbekommen, dass er gegen dieses Gesindel kämpft, legt sich der Seehofer Horst sogar mit den ganz Großen an: mit dem Bundespräsidenten. Der wird zwar für seine empathische Art geschätzt, aber auf so etwas kann ein bayerischer Löwe keine Rücksicht nehmen. Er muss brüllen, sonst könnte man ja denken, er sei nicht da. Und so zürnt Seehofer nun: Der Bundespräsident habe sich geirrt, als er in seiner Rede am Gedenktag für Flucht und Vertreibung an die Solidarität der Deutschen appellierte, indem er an die Parallelen erinnerte zwischen den deutschen Heimatvertriebenen und den heutigen Flüchtlingen. Seehofer widersprach: Das könne man nicht vergleichen, denn jetzt gehe es um "massenhaften Asylmissbrauch".
Wäre es nicht so ekelhaft, dass sich der Ministerpräsident eines prosperierenden Bundeslands auf Kosten der Schwächsten profiliert, könnte man fast Mitleid mit Seehofer haben. Mitleid, weil ihm nichts Besseres einfällt, als rechte Feindbilder zu pflegen, um davon abzulenken, in welch trauriger Situation die CSU selbst gerade ist. Seine Partei ist orientierungslos.
Gerade hat die EU-Kommission die CSU vorgeführt, indem sie Seehofers Ausländermaut stoppte. Das Bundesverfassungsgericht könnte als nächstes das Betreuungsgeld einkassieren, ein Projekt, das ebenso populistisch und sinnlos ist wie die Maut. Weitere Ideen hat die CSU nicht. Ihr einziger Weg in der politischen Debatte stattzufinden, ist es, andere schlecht zu machen: die Flüchtlinge, den Bundespräsidenten, oder den Koalitionspartner SPD. Seehofer schlägt um sich wie ein Kind in der Trotzphase.
Der Rest der Welt? Egal!
Atomkraft, ja. Aber bitte kein Atommüll in Bayern! Energiewende, ja. Aber Stromtrassen nicht auf den bayerischen Wiesen und Feldern. Zwischen Garmisch und Aschaffenburg soll alles bleiben, wie es ist. Der Rest der Welt? Egal!
In der Flüchtlingspolitik hält es Seehofer genauso: Asylbewerber will er "rückführen". Oder noch besser: sie sollen gleich in Afrika bleiben. Eine neuer Vorschlag aus Seehofers nie leerer Schatzkiste abstruser Ideen: Asylzentren sollen gleich in Nordafrika stehen, damit die Verzweifelten erst gar nicht übers Mittelmeer kommen. Dass selbst die Fachpolitiker der CSU wie Entwicklungsminister Gerd Müller oder der bayerische Integrationsminister, den Vorschlag für unrealistisch halten, stört Seehofer bislang nicht. Es geht ihm ja nicht darum, Probleme zu lösen. Es geht ihm darum aufzufallen. Den Willen zur Gestaltung hat er schon lange aufgegeben.
