INNERE SICHERHEIT Schily droht Trittbrettfahrern mit harten Strafen


Innenminister Otto Schily droht Trittbrettfahrern, die Terroranschläge vortäuschen, mit harten Strafen. Hintergrund sind mehrere verdächtige Briefsendungen in Deutschland, die vermeintlich den Milzbrand-Erreger enthielten.

Innenminister Otto Schily drohte Trittbrettfahrern, die Terroranschläge vortäuschen, mit harten Strafen. »Trittbrettfahrer, die mit Fehlmeldungen die Bevölkerung verunsichern, müssen mit härtesten Strafen rechnen«, warnte er. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte in der »Bild«-Zeitung, das maximale Strafmaß von drei Jahren voll auszuschöpfen.

Trittbrettfahrer schüren Angst

Hintergrund sind mehrere Fälle in Deutschland, bei denen Trittbrettfahrer versucht haben, die Angst der Bevölkerung vor einer Milzbrand-Infektion zu schüren. Allein in NRW waren in rund einem Dutzend Fällen Briefe und Pakete mit verdächtigem Inhalt bei Behörden, Firmen und Privatleuten eingegangen, teilte NRW-Innenminister Fritz Behrens in Düsseldorf mit. Es könne in jedem dieser Fälle Entwarnung gegeben werden. Auch in anderen Bundesländern gab es erneut derartige Vorfälle.

Neues Schnellwarnsystem für Zivil- und Katastrophenschutz

Außerdem gab Innenminister Schily bekannt, dass ab Montag der Zivil- und Katastrophenschutz mit einem neuen satellitengestützten Schnellwarnsystem verbessert werde. Mit Hilfe des Systems sollen Bund und Länder sowie die Bevölkerung via Rundfunk unmittelbar über drohende Gefahren informiert werden. Die Übertragungszeit der Warnung betrage 20 Sekunden. Das Schnellwarnsystem soll bei Bedrohungen aus der Luft, also etwa Terrorangriffen mit Flugzeugen wie in New York und Washington, oder bei anderen Fällen von Gefahr im Verzug eingesetzt werden.

Trittin: Keine Flugabwehrgeschützen zum Schutz von AKWs

Vor dem Hintergrund eines möglichen Terroranschlags auf ein Atomkraftwerk lehnt es Umweltminister Jürgen Trittin dennoch ab, Atomkraftwerke mit Hilfe von Flugabwehrgeschützen zu schützen. Im DeutschlandRadio sagte Trittin: »Die Vorstellung, man würde einen Charter-Jet von LTU auf dem Weg nach Mallorca mal eben abschießen, ist bizarr und absurd«. Trittin sprach sich in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« auch gegen einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie aus als bisher geplant.


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