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Integration: Linker Patriotismus!

Die Grünen sind für den Scherbenhaufen der deutschen Ausländerpolitik so verantwortlich wie die Konservativen. Ein Plädoyer gegen Hypertoleranz.

Ein Essay von Hubert Kleinert

Ehrenmordprozess in Berlin, Gewalt an Berliner Hauptschulen: Es mehren sich die Anzeichen, dass wir in einem integrationspolitischen Scherbenhaufen gelandet sind. Ein halbes Jahrhundert nach dem Beginn der organisierten Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte ist kaum zu übersehen: Die Integration der dritten Ausländergeneration läuft schief.

Fast 30 Prozent der ausländischen Jugendlichen in Berlin verlassen die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss. Die Pisa-Studie hat schon vor Jahren festgestellt, dass 25 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund beim Lesen nicht mal die niedrigste Kompetenzstufe erreichen (Deutschstämmige: sechs Prozent). 2004 lebten prozentual ungefähr dreimal so viele Ausländer von Sozialhilfe wie Deutsche. Solche Zahlen werden von unangenehmen Zeitgenossen gern politisch missbraucht. Deshalb werden sie unter der Decke gehalten oder weich interpretiert. Aber so wenig Anlass besteht, im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt auch nur eine Sekunde nachzulassen, so wenig dürfen wir die Augen verschließen vor den Realitäten der Integration. Die Bilanz der vergangenen 20 Jahre ist alarmierend. Während sich Politiker einen endlosen Gesinnungsstreit über Einwanderungsgesellschaft und Leitkultur geliefert haben, ist eine verlorene Generation herangewachsen, haben wir es schon mit einer neuen ethnischen Unterschicht zu tun. Wohin das führen kann, lässt sich in den Vororten von Paris besichtigen. Kulturelle Fremdheit begünstigt soziale Chancenlosigkeit, und soziale Chancenlosigkeit begünstigt weitere kulturelle Abkoppelung, die sich schließlich in aggressiven Formen entlädt.

Was ist schief gelaufen? Da ist zunächst die in der Union wie in Teilen der SPD lange hoch gehaltene Vorstellung, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Die ärgerlichen Kraftmeiereien der "Das Boot ist voll"-Rhetorik aber hatten mit der Wirklichkeit der längst stattfindenden Zuwanderung meist nur wenig zu tun. Wahlkampfsprüche statt Integrationsförderung, könnte man sagen. Die heutige Wirklichkeit ist auch ein Ergebnis konservativen Politikversagens. Nicht besser freilich haben sich die Illusionen des linken und grünen Multikulturalismus ausgewirkt. Gewiss, nachdem Grüne und manche Sozialdemokraten Zuwanderung lange als kulturelle Bereicherung und eine Art Kompensation für die ungerechte Reichtumsverteilung auf der Welt gesehen hatten, sind solche Positionen möglichst "offener Grenzen" einem nüchterneren Blick auf Akzeptanzgrenzen und leere Sozialkassen gewichen.

Bis heute aber gilt, wenn auch pragmatisch gemäßigt: Links und erst recht Grün waren für viel Zuwanderung und vereinfachte Einbürgerung, sehen Einwanderer als Opfer deutschtümelnder Ressentiments und tun sich schwer damit, auch den Migranten ihren Beitrag zur Integration abzufordern. Aus dieser Sicht war das Asylrecht Anfang der Neunziger schon deshalb sakrosankt, weil es als Konsequenz des Nazi-Regimes die Weihen gelungener Vergangenheitsbewältigung erhielt.

Und nur zu gern wurde wegen der demografischen Entwicklung mit der ökonomischen Notwendigkeit von Zuwanderung argumentiert. Dass wir aber, wirtschaftlich gesehen, eine andere Zuwanderung brauchten als die, die wir hatten, blieb ebenso unerwähnt wie die Praxis klassischer Einwanderungsländer, die Zuwanderung so anzulegen, dass ihre Sozialkassen eher entlastet werden.

Sicher, multikulturelle Straßenfest-Idylle findet sich heute selbst bei den Grünen kaum noch. Wer sich bloß daran festmacht, erschlägt Pappkameraden. Aber geblieben ist eben doch eine fast reflexhafte Fixierung auf den Fremden als Opfer, verbunden mit Verharmlosung der Folgen kultureller Differenz und einem andauernden Generalverdacht gegenüber vermeintlicher Deutschtümelei. Ob Claudia Roth unlängst Zwangsgermanisierung vermutete, weil sich Schüler einer Berliner Schule in der Pause auf Deutsch verständigen sollen, ob Fritz Kuhn die Mohammed-Karikaturen in dänischen Zeitungen geschichtsvergessen mit den antijüdischen Zeichnungen der Nazi-Zeit verglich oder ob jede Diskussion über Leitwerte und Leitkultur als Ausdruck kultureller Überheblichkeit verdächtigt wird - im Kern findet sich stets das gleiche Muster von Verharmlosung einerseits und Überzeichnung andererseits. Es waren nicht die frauenpolitischen Vorkämpferinnen bei den Grünen, die die Situation muslimischer Frauen in Deutschland zum Thema gemacht haben.

Woher kommt ein derart selektiver Blick auf die Wirklichkeit, der sich vor lauter Toleranz sogar schwer tut, die eigenen linken Freiheitsideale hochzuhalten? Das hat einmal mit der Stärke einer Gesinnungspolitik zu tun, die sich schon deshalb für moralischer hält, weil sie duldsamer, weniger restriktiv und schon gar nicht repressiv daherkommt. Ob es freilich moralischer ist, die Betroffenen höchst tolerant ihrem Schicksal zu überlassen, wird gern ausgeblendet. Das andere ist eine Akzeptanzschwäche gegenüber der eigenen Kultur: Man hat sehr gut gelernt, die eigene Gesellschaft kritisch zu sehen, kaum aber, die gleiche kritische Elle auch an andere anzulegen. Ganz ähnlich, wie man früher romantischen Identifikationen mit Befreiungsbewegungen auf der Welt gefrönt hatte, wird heute noch in der Auseinandersetzung mit antiaufklärerischen und demokratiefeindlichen Tendenzen im Islam eine blauäugige und mitunter ärgerliche Verharmlosung praktiziert. Je fremder, desto besser.

Nicht nur Linken und Grünen hierzulande, aber ihnen besonders, fehlt eine Art aufgeklärter Patriotismus. Ein Patriotismus, der sich nicht an Fahnenappellen festmacht, wohl aber an der souveränen Festigkeit und Sicherheit, mit der die Grundwerte unserer Verfassung und unserer westlich-europäischen, demokratischen Kultur praktisch gelebt und nötigenfalls auch von anderen eingefordert werden. Daran mangelt es, allen lauwarmen Bekenntnissen zum Verfassungspatriotismus zum Trotz.

Natürlich hat es seine eigene Logik, dass wir uns wegen der Abgründe unserer Geschichte mit Patriotismus besonders schwer tun. Aber daraus eine moralische Hypertoleranz zu schlussfolgern, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern versagt vor der Wirklichkeit. Und die ausdauernde Neigung mancher linker Altvorderer, die integrationspolitischen Debatten von heute mit den Maßstäben früherer Jahrzehnte zu beurteilen, hilft niemandem mehr weiter.

Natürlich schafft aufgeklärter Patriotismus

noch keine Chancen für Hauptschüler ohne Abschluss. Sprachförderung, verpflichtende Einbeziehung auch der längst hier Lebenden, Ganztagsschulen, Vorschule für Migrantenkinder, Förderprogramme für Schulabbrecher - all das gehört auf die Agenda. Das kostet. Aber es geht nicht nur ums Geld. Ob es noch Chancen gibt, den Weg in die soziale und kulturelle Randständigkeit ganzer Bevölkerungsgruppen aufzuhalten, darüber entscheiden auch Sicherheit und Festigkeit, mit der diese Gesellschaft ihre eigenen Grundwerte verkörpert. Wie soll man anderen Orientierung bieten, wenn man selbst nicht weiß, wer man ist, was gehen soll und was nicht mehr, wo der verbindliche demokratische Grundkonsens liegt und wo die freiheitliche kulturelle Vielfalt?

Wegschauen und Laisser-faire sind nicht mehr angesagt. Starke Sprüche und symbolischen Aktionismus hatten wir genug. Die ideologische Frontstellung der vergangenen 20 Jahre muss weg. Konservative müssen begreifen, dass die Einwanderergesellschaft, die sie nicht wollten, längst da ist. Von Linken und Grünen ist zu verlangen, dass sie sich nicht mehr nur lauwarm zu Verbindlichkeiten, Leitbildern und Leitwerten bekennen. Sie müssen aufhören, stets Fremdenfeindlichkeit zu wittern, wenn jemand Probleme beschreibt, die Zuwanderung verursacht.

Wenn es so weitergeht, wird Integration scheitern und die Gesellschaft noch weiter auseinander brechen. Dann entsteht eine Gesellschaft, die nicht mehr viel zu tun hat mit den halbwegs befriedeten Zuständen seligen Angedenkens. Niemand, der bei Troste ist, kann das wollen.

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