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Internationale Reaktionen: "Fischer bleibt, doch sein Ruf nimmt Schaden"

Joschka Fischers Stern sinkt. Der ehemals beliebteste Politiker Deutschlands kämpft im Visa-Untersuchungsausschuss um sein politisches Überleben - darin zeigt sich die internationale Presse einhellig.

Zur Aussage des deutschen Außenministers Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags schreibt die spanische Zeitung "El Mundo" in Madrid: "Joschka Fischer hat sich hinter einer arroganten Verteidigung verschanzt. Bei seiner Aussage vor dem Parlamentsausschuss, der den Skandal der Visa-Vergabe in osteuropäischen Staaten untersucht, entschied der deutsche Außenminister sich für Ironie und Anmaßung. Er räumte ein, Fehler begangen zu haben. Aber er verlangte von den Christdemokraten, dass diese sich bei ihm entschuldigten."

Die

Mailänder Zeitung "Corriere della Sera"

schrieb zu Fischers Auftritt: "Die Visa-Affäre scheint jetzt zwar ihr Potenzial zur politischen Vernichtung verloren zu haben. Aber der größte Schaden ist bereits entstanden, und es scheint, als sei dieser nur sehr schwer wieder zu beheben. Fischer ist vom Podest des beliebtesten Politikers in Deutschland gestoßen worden, auf dem er sich in den gesamten vergangenen sechs Jahren befunden hatte."

Die römische Zeitung "La Repubblica" meint dazu: "Prozess gegen den Helden der 68-Generation und der deutschen Linken live im Fernsehen. Einen ganzen Tag lang wurde der Außenminister und stellvertretende Regierungschef Joschka Fischer vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Angeklagter verhört. Eine Reality-Show ohne Beispiel, die von den deutschen Fernsehanstalten von morgens bis abends über die Sender gebracht wurde. Unter Druck der untersuchenden Parlamentarier hat Fischer erstmals seine Schuld zugegeben, lehnt es aber ab zurückzutreten. Das dramatische Geständnis live im Fernsehen kann katastrophale Folgen für die Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen haben, wo die Linke bereits jetzt als Verlierer gilt."

Auch die konservative britische Zeitung "The Daily Telegraph" aus London beschäftigte sich mit dem Visa-Debakel: "Joschka Fischer, Deutschlands bedrängter Außenminister, musste sich gestern abstrampeln, um sein politisches Überleben zu sichern. Deutschlands farbigster Politiker - und einer der engsten Verbündeten von Bundeskanzler Gerhard Schröder - stellte sich seinen Kritikern im Parlament sehr direkt, indem er Fehler zugab und darauf bestand: "Schreiben Sie auf, Fischer ist schuld." Doch nach etwa sieben Stunden begann Fischer - deutlich frustriert und ermüdet - wütend zu werden und mit lauterer Stimme zu sprechen. Einwanderung war immer schon ein heißes Eisen in Deutschland, ist jetzt aber besonders brisant, da die Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Stand seit dem Krieg ist und osteuropäische Arbeiter wiederholt beschuldigt werden, den Deutschen die Arbeitsplätze wegzunehmen."

Die

Londoner Zeitung "The Times"

schrieb in ihrer Dienstagsausgabe: "Joschka Fischer, der bedrängte deutsche Außenminister, hat es nicht geschafft, mit seinem gereizten Auftritt Zweifel an seiner politischen Zukunft auszuräumen. Fischer könnte durch die Diskussion über eine Lockerung der Visabestimmungen noch immer zu Fall gebracht werden. Die Kontroverse droht auch die Regierungskoalition zu untergraben. Die Gefahr für Bundeskanzler Gerhard Schröder wird langsam akut. Am 22. Mai wählt Nordrhein-Westfalen. Das ist die letzte Region, die noch von Sozialdemokraten und Grünen gehalten wird. Vieles deutet darauf hin, dass sie auch dieses Land verlieren werden, unter anderem weil die Grünen durch den Fischer-Skandal belastet werden."

Für die

"Neue Zürcher Zeitung"

aus der Schweiz gab sich Fischer so, wie es zu erwarten war: "Der Auftritt des deutschen Außenministers Fischer vor dem so genannten Visa-Ausschuss des Bundestages in Berlin hat wohl weitgehend dem entsprochen, was man hatte erwarten müssen: ein geschicktes, langatmiges Taktieren des Zeugen zwischen reuevoller Schuldzuweisung an sich selbst und frischen Attacken auf einzelne Mitglieder des geduldig zuhörenden Gremiums. Der Ausschuss ließ es über sich ergehen, dass Fischer einen Filibuster-ähnlichen Monolog von weit über zwei Stunden Länge zum Hergang der Affäre und zu seiner Rolle in derselben hielt, ehe er dann den Zeitpunkt für reif erachtete, Fragen zuzulassen. Stil und Stoßrichtung standen sich dabei diametral gegenüber. Hier der mit allen Wassern gewaschene Politprofi, der elastisch die zu erwartenden Fragen im Voraus abfederte, dort das spröde Komitee, das Fischers Eloquenz nichts entgegenzusetzen hatte und es kaum vermochte, den Finger auf die Schwachstellen des Marathon-Vortrages zu legen."

Die

Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta"

befasst sich ebenfalls mit der Affäre um den deutschen Außenminister und schreibt: "Es wird nicht gelingen, Fischer zu stürzen. Der Kanzler, der zur Bundestagswahl im Jahr 2006 nochmals mit den Grünen antreten will, hat deutlich gemacht, dass er seinen Stellvertreter und wichtigsten Diplomaten nicht im Regen stehen lassen wird. Die Erfahrung hat gezeigt, dass man von Untersuchungsausschüssen des Bundestages nicht viel erwarten darf, vor allem keine eindeutigen Entscheidungen. Andererseits wird Fischer, der immer älter und dicker wirkt und schon längst keine Marathonläufe mehr schafft, durch diese Affäre einen deutlichen Imageschaden davontragen."

Die

konservative Wiener Zeitung "Die Presse"

schreibt zum Auftritt Fischers: "Visa-TV, so spannend die Show auch sein mag, ist kein dauerhafter Ersatz für Sachpolitik: Für Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, die endlich wieder Arbeitsplätze bringen. Selbst mit gekonnten Bonmots kann kein Budget saniert werden. Das gilt sowohl für die "Verhör"-Leiter der Union als auch für Fischer. Die Wortgefechte vor dem Ausschuss mögen - aus Transparenzgründen - zwar demokratiepolitisch wichtig sein. Der Unterhaltungswert wird aber bald verfliegen. Spätestens dann wachen die Deutschen mit alten Problemen und einem mächtigen Kater auf."

Zur Aussage von Bundesaußenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss berichtet die

linksliberale Wiener Zeitung "Der Standard"

: "Dass Fischer bleiben will und - so wie es im Moment aussieht - auch bleiben wird, hat weniger damit zu tun, dass keine gravierenden Fehler passiert sind. Der bis vor kurzem noch beliebteste deutsche Politiker ist in Schröders Kabinett unverzichtbar. Wenn er fällt, gerät die ganze Koalition ins Wanken und Schröder kann sich bei der nächsten Wahl die Fortsetzung eines rot-grünen Bündnisses abschminken. Deshalb sieht es im Moment so aus, als bleibe Fischers Fehlverhalten ohne Folgen. Und dennoch: Auch wenn Fischer die Befragung im Ausschuss aufrecht hinter sich gebracht hat, bleibt doch ein politischer Schaden. Der Außenminister wird sich noch lange vorwerfen lassen müssen, dass er aus "ideologischer Verblendung" dem Schleppertum Tür und Tor geöffnet hat ... . Letztendlich treffen die Wähler die Entscheidung darüber, wem sie Glauben schenken."