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Interview mit Peer Steinbrück: Steinbrück skizziert Programm für Schwarz-Rot

Eigentlich ist das Thema in der SPD derzeit tabu. Im stern.de-Interview hat Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück dennoch das Programm für eine große Koalition skizziert - und beschrieben, wie die SPD künftig mehrheitsfähig werden kann.

Den Umfragen zufolge wird eine große Koalition immer wahrscheinlicher. Sie werden für diesen Fall als Vizekanzler und Wirtschafts- oder Finanzminister gehandelt. Stehen Sie für ein Regierungsamt in Berlin zur Verfügung?

Peer Steinbrück: Jede Antwort darauf beschwert die letzten Tage des Wahlkampfes. Wir kämpfen um einen maximalen Stimmenanteil für die SPD.

Via "Spiegel" haben Sie ihre Partei wissen lassen: 'Wenn ihr meint, ihr könnt mich nach dem 18. September in Berlin brauchen - dagegen spricht nichts.' Wofür könnte Ihre Partei Sie denn brauchen?

Das klärt sich in den Gesprächen mit der Führung meiner Partei und ihren Gremien. Da ist es schon allein eine stilistische Frage - aber auch eine darüber hinausgehende Frage der Vernunft, dies abzuwarten. Ich kann Ihre Neugier verstehen. Aber die Reihenfolge ist anders. Wir warten jetzt erst einmal das Wahlergebnis ab.

Anders herum gefragt. Sie haben am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen eine verheerende Wahlniederlage eingesteckt. Haben Sie noch Lust auf Politik?

Ja. Ich wäre gerne Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen geblieben. Das Ergebnis der Wahl sprach dagegen. Ich habe versucht, in einer Niederlage auch Haltung und Respekt gegenüber den Spielregeln in einer Demokratie auszudrücken.

Zu Ihren Ambitionen für Berlin wollen Sie nichts sagen. Sie sind aber de facto eine Art SPD-Kandidat für eine große Koalition unter Führung der Union. Ist das denn redlich gegenüber dem Wähler, dass er nicht wissen darf, wen er wählt, wenn er SPD wählt?

Der Wähler weiß genau, was er wählt. Wenn er die SPD wählt, drückt er seine Präferenz dafür aus, dass Gerhard Schröder Bundeskanzler bleiben soll. Meine Aufgabe ist es, alles zu tun, damit er es bleiben kann.

Sie geben sich in diesem Wahlkampf locker-flockig, fast unbeteiligt. Sie stehen nicht einmal zur Wahl. Wäre es nicht ehrlicher gewesen, sich doch zumindest um ein Bundestagsmandat zu bewerben, um dem Wähler zu signalisieren: Ich mache da mit?

Ich schließe doch gar nicht aus, mich weiter für meine Partei zu engagieren. Ich habe auch Gerhard Schröder und Franz Müntefering gesagt, dass ich mich in diesen Bundestagswahlkampf einbringe. Das tue ich. Aber ich möchte die Wahl haben, gegebenenfalls mein Leben auch frei bestimmter als bisher zu gestalten. Aber das heißt ja nicht, dass ich mich vom Acker mache.

Aber ist das nicht ein sehr halbherziges Bekenntnis zur SPD, wenn Sie sagen: Ich komme nur nach Berlin, wenn’s etwas zum Regieren gibt. Wenn nicht, jäte ich meinen Garten und ihr, liebe Genossen, macht Eure Opposition alleine?

Nein. Es ist zu respektieren, dass ich gerne Wahlmöglichkeiten hätte. Das bedeutet ja nicht, dass ich mich deshalb Verpflichtungen innerhalb der SPD entziehen will. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es stilistisch und auch politisch nicht sauber wäre zu sagen, ich bewerbe mich um ein Bundestagsmandat - und dann zu sagen: April, April! Das geht nicht. Dann nimmt man dieses Mandat auch wahr - was aber weitgehende Konsequenzen für mein Leben hätte.

Wie würden Sie den gegenwärtigen Zustand der SPD beschreiben?

Gemessen an der Entwicklung vor einem halben Jahr oder einem Jahr ist die SPD sehr viel konsolidierter – sie unterstützt den Reformkurs von Gerhard Schröder. Ich glaube, dass der Kanzler nach vielen Rückschlägen die Notwendigkeit eines solchen Reformkurses vermitteln konnte. Das ist sein Verdienst. Insofern sehe ich die SPD stabiler als noch in der Folge seiner Regierungserklärung vom März 2003. Im übrigen legt er einen grandiosen Wahlkampf hin. Der Aufwind, den wir spüren, ist maßgeblich gekoppelt an seine Person und seine politische Position. Deshalb halte ich das Rennen nach wie vor für offener als viele in den Medien nahe legen.

Hat die SPD denn mehr zu bieten als Gerhard Schröder?

Ja sicher.

Wen oder was?

Da gibt es eine Reihe von Persönlichkeiten, die sich nicht verstecken müssen. Dass die SPD vor Herausforderungen steht, daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht. Wir müssen strategiefähiger werden. Wir werden auch stärker eine Personalentwicklung betreiben müssen. Die SPD wird intensiver als bisher ihre Programmdebatte aufnehmen müssen: Was antworten wir auf die Herausforderungen zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts? Wie werden wir mit manchen neuen, auch bedrückenden Realitäten fertig? Die SPD steht vor der Herausforderung, zwei Dinge zur gleichen Zeit zu tun. Das ist nicht leicht. Das erste ist: Diese Gesellschaft und ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren - und auf der anderen Seite, diese Gesellschaft zusammenzuhalten. Das unterscheidet uns von anderen politischen Parteien. Diejenigen, die sich da links formieren, setzen sehr einseitig auf alte Rezepte, von denen sie wissen, dass sie diese letztlich nicht realisieren müssen. Die Konservativen in der CDU / CSU, von den Ordoliberalen in der FDP will ich gar nicht reden, die tun so, als ob man die Achse der Sozialpartnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland versetzen sollte – und alles wird besser. Die SPD muss die politische Kraft sein, die zwischen diesen rigiden Positionen einen Kurs der kritischen Vernunft und der Balance fährt. Sie muss für einen handlungsfähigen, nicht fetten Staat eintreten. Ich glaube, dass man darüber mehrheitsfähig werden kann.

Gibt es Gemeinsamkeiten zwischen der Union und der SPD, die zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm führen könnten?

Das ist so eine versteckte Frage, die wieder in das Koalitions-Spielchen einmünden soll. Um die Antwort jedoch im Grundsatz nicht schuldig zu bleiben: Ja, ich glaube, dass eine Gesellschaft wie die Bundesrepublik Deutschland in einigen zentralen Fragen auch eine Kooperation über Parteigrenzen hinaus braucht - gerade, wenn es sich um wegweisende und wirklich langfristige Vorhaben handelt. Das betrifft die Altersvorsorge, das betrifft die Pflegeversicherung, das betrifft das Gesundheitssystem, das betrifft den Föderalismus. Das kann auch das Steuersystem betreffen. Ich würde nur nicht - wie die CDU - versprechen, dass es darüber zu Steuersatzsenkungen kommt, weil ich diese angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte für unmöglich halte. Mein Eindruck ist, dass die Menschen Lösungen haben wollen – und nicht parteipolitische Rituale, mit denen man sich nur voneinander abgegrenzt.

Trotz der Gegensätze in der Gesundheitspolitik? Trotz der Gegensätze in der Steuerpolitik?

Diese Gegensätze gibt es. Das ändert nur nichts daran, dass die meisten Menschen mehr denn je sagen: 'Wir wollen die Ritualpolitik nicht mehr, die nach dem Motto abläuft: Wenn der eine dafür ist, ist der andere automatisch dagegen.' Zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts steht diese Republik vor einer Reihe von Herausforderungen. Sie steht nicht vor dem Ruin, wie die Propaganda von CDU und CSU darlegt, aber es gibt unabweisbare Probleme, vor denen die Politik nicht flüchten darf. Die Neigung allerdings, ständig an den liebsten Ausflugsort der Deutschen, das Jammertal zu fahren, empfinde ich mittlerweile fast schon als ein größeres Problem als manche Strukturfrage. Teilweise habe ich den Eindruck, dass die mentalen Probleme dieser Republik sehr viel mehr ins Gewicht fallen als die so genannten 'Hardware'-Probleme, die wir haben. Ich bin an Grenzgängern interessiert - Leuten, die über den eigenen Tellerrand gucken können und nach praktischen Lösungen suchen.

Würden Sie sich selbst als Grenzgänger bezeichnen?

Ich bin seit 1969 Mitglied der SPD, aber das schließt Neugier an anderen Positionen und Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Entwicklungen ja nicht aus.

Sie gelten als Pragmatiker - sind ein Verfechter der Agenda 2010 des Kanzlers. Sind Sie in Ihrer Partei derzeit nicht furchtbar alleine?

Nach meinem Eindruck ist das Gegenteil der Fall. Ich habe in einem anderen Interview die Wahrnehmung von Beobachtern wiedergegeben, nach der ich über diesen nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf in meiner Partei stärker denn je angekommen bin – und dass die Partei mich stärker als früher ins Herz geschlossen hat. In der Lage fühle ich mich ziemlich wohl.

Interview: Florian Güßgen