HOME
Pressestimmen

Reaktionen auf Einheitsbericht: "Nicht die Scharia bedroht den Osten, sondern brennende Flüchtlingsunterkünfte"

Im Jahresbericht zur Deutschen Einheit gesteht die Bundesregierung offiziell ein: Wir haben ein Problem im Osten. Gemeint ist die Fremdenfeindlichkeit, die nicht nur der Wirtschaft schade. Der Bericht hat ein starkes Presseecho ausgelöst.

AfD-Kundgebung im Oktober 2015 in Erfurt

Fremdenangst in Ostdeutschland: Auf einer AfD-Kundgebung im Oktober 2015 in Erfurt hält ein Teilnehmer ein Plakat mit der Aufschrift: "Gottes Mutter lieb Maria, schütz uns vor Merkel und Scharia!"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren  zum Stand der deutschen Einheit vorgestellt und damit viel Wirbel ausgelöst. Der Studie zufolge stellt die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland eine "ernste Bedrohung" für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern dar. Die Regierung spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen" mit dem Potenzial, "den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden".

Nur als "weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben", werde gute Entwicklungsperspektiven haben, mahnt die Regierung . Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes leide maßgeblich, wenn es nicht gelinge, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden gegenüberzutreten. Umgekehrt seien eine solide wirtschaftliche Entwicklung, Chancengleichheit und persönliche Perspektiven wichtige Voraussetzungen, um die Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut zu verringern.

Der Einheitsbericht wurde von zahlreichen Medien kommentiert. Eine Auswahl:

"Landeszeitung" (Lüneburg)

"So schonungslos offen ist noch kein Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ausgefallen. Bisher waren die Berichte eher austauschbar, der Grundtenor lautete stets: Es gibt noch viel zu tun, wir schaffen das schon. Dieses Mal lautet die Kernbotschaft: Der zunehmende Fremdenhass schadet dem Standort Ostdeutschland. Die Ostbeauftragte sieht sogar den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr. Und hat recht damit. Denn überall dort, wo hohe Arbeitslosenquoten und verödende Städte zu Perspektivlosigkeit führen, kann rechte Agitation auf fruchtbaren Boden treffen, kann Nationalismus als Pseudo-Ersatz für vermeintlich verloren gegangene Identität dienen. Die schonungslose Offenheit im Bericht ist daher überfällig. Und ein unmissverständlicher Handlungsauftrag an alle demokratischen Kräfte, den Menschen neue Perspektiven zu eröffnen.

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle)

Wer Fremdenfeindlichkeit duldet oder als Frustventil nutzt, handelt nicht nur falsch. Er schadet auch sich selbst. Wer kann es internationalen Investoren verübeln, wenn sie lieber investieren, wo Weltoffenheit herrscht? Und: Gibt es nicht auch Ziele für Urlaube und Städtereisen, wo keine menschenverachtenden Parolen gebrüllt werden? Fremdenfeindlichkeit ist beides: engstirnig und teuer.

"Volksstimme" (Magdeburg)

Der Osten ist rassistischer und fremdenfeindlicher als der Westen - und gefährdet damit seine wirtschaftliche Entwicklung. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der Jahresbericht zur Deutschen Einheit. Den Befund nun zu relativieren, indem man betont, Fremdenfeindlichkeit sei ein gesamtdeutsches Problem, wäre falsch. Es muss darum gehen, die Ursachen zu analysieren. Und da gibt es zwei wesentliche: Im Osten sind durch die Umbrüche nach der Wiedervereinigung Verlustängste viel stärker ausgeprägt als im Westen. Und im Osten fehlen den Menschen jahrzehntelange Erfahrungen, die der Westen mit Einwanderern gemacht hat. Statt den Spaltern der AfD nun das Wort vom Asylchaos zu reden, wären die etablierten Parteien gut beraten, den Menschen die Ängste zu nehmen. Klarzumachen: Wir stürzen euch nicht ins Chaos, wir vergessen euch auch nicht; nur haltet doch mal inne und überlegt, ob Zuwanderer nicht auch eine Bereicherung sein könnten.

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe)

Abschottung und Ausgrenzung sind nicht die Lösung, sondern das Problem. Schon die alte DDR ging daran zugrunde. Das sollte auch den Menschen im  Westen eine Mahnung sein. Nur offene Gesellschaften sind auch wirtschaftlich erfolgreich und können sich behaupten. Ohne Freiheit kein Wohlstand.

"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder)

Nicht der Islam, die Überfremdung, die Flüchtlinge sorgen dafür, dass sich ausländische Investoren, Fachkräfte und Wissenschaftler zunehmend davor gruseln, in den Osten zu kommen, sondern jene, die sich aggressiv für ein teutonisches Vaterland ohne fremde Einflüsse einsetzen. Nicht die Scharia ist die Bedrohung für die sogenannten strukturschwachen Gebiete des Ostens, sondern brennende Flüchtlingsunterkünfte. Nicht die dem Krieg entronnenen Syrer und Iraker gefährden unser Zusammenleben, sondern der sich steigernde Nationalismus, der in jüngster Zeit so häufig auf die Straßen und Plätze getragen wird. Diejenigen, die so sehr den "Volkstod" fürchten, könnten, so man sie lässt, für den Kollaps von Kommunen und Regionen sorgen. Wer will schon dort investieren, sich als Arzt niederlassen, Lehrer werden, Urlaub machen, wo man wieder "völkisch" denkt und rassistisch handelt?

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Blühende Landschaften versprach Helmut Kohl den DDR-Bürgern 1990. Doch aufgeblüht sind vor allem Städte und Urlaubsregionen, während die Fläche in weiten Teilen verdorrt. Wo nicht Touristen, Unternehmer und Studenten Geld einbringen, hat sich vielerorts eine erschreckend ausländerfeindliche Parallelgesellschaft entwickelt. Trauriger Effekt: Fremdenhass und Rechtsextremismus gefährden den Aufschwung, ein Teufelskreis. Doch daraus zu folgern, der Osten sei an der Misere selber schuld, wäre arrogant und vermessen. Denn erstens gibt es auch positive Entwicklungen, und zweitens sind viele Ostprobleme Folge westdeutscher Politik. Bitter, dass Merkels Flüchtlingspolitik ausgerechnet am Erbe ihres politischen Ziehvaters zu scheitern droht: der bis heute nicht geglückten inneren Einheit.

"Westfälische Nachrichten" (Münster)

Angriffe von pöbelnden Glatzen auf Ausländer, Attacken auf Flüchtlingsheime und Beleidigungen von Politikern - all das beschreibt leider auch die Realität 26 Jahre nach der Wiedervereinigung. Doch bevor der erhobene Finger die alten Grenzen zwischen Ost gleich Rassist und West gleich Demokrat nachzeichnet, sei an die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte (incl. Nachwendezeit) erinnert. Das Erleben einer jahrzehntelangen Diktatur (erst die Nazis, dann Kommunisten) hat in den Köpfen Spuren hinterlassen und das Erlernen demokratischer und ziviler Tugenden zumindest erschwert oder gar unmöglich gemacht. Der Westen hat dies nach 1945 anders erlebt und erlernt.

"Kölner Stadt-Anzeiger"

Die Ablehnung alles Fremden hat sich gerade bei Menschen manifestiert, die nach 1989 eine große Anpassungsleistung erbracht haben. Ihre Veränderungsmüdigkeit verdient Beachtung. An einer Botschaft führt aber kein Weg vorbei: Wer Fremdenfeindlichkeit duldet oder gar als Frustventil nutzt, handelt sowohl unmoralisch als auch zum eigenen Schaden. Wer kann es Investoren verübeln, wenn sie Standorte mit weltoffenem Klima vorziehen? Fremdenfeindlichkeit ist eben nicht nur dumm, sondern auch teuer.

"Mannheimer Morgen"

Deutschland einig Vaterland? Von wegen. Weil in Krisenzeiten gesellschaftliche Prozesse beschleunigt ablaufen, driften Westen und Osten wieder auseinander, statt sich anzunähern, und im Osten verstärkt sich das diffuse Gefühl, benachteiligt zu sein. Am Geld, das in die neuen Länder seit 1990 reichlich geflossen ist, liegt es jedenfalls nicht. Es ist vielmehr eine Frage der Einstellung.
Abschottung und Ausgrenzung sind nicht die Lösung, sondern das Problem.

Berührende Amnesty-Kampagne: So nah sind sich Europäer und Flüchtlinge nach 4 Minuten Augenkontakt




mad / DPA / AFP