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Jamaika-Koalition im Saarland: Ulrich und der Fall Ostermann

Wie kam die Jamaika-Koalition im Saarland zustande? An diesem Dienstag tagt der Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf der Opposition: Der Unternehmer Ostermann, FDP, habe das Bündnis "zusammengekauft". Eine Bestandsaufnahme.

Von R. Ackermann, T. Breuer, H.P. Schütz

Es dauerte eine Woche. Aber dann antwortete Hartmut Ostermann auf die Fragen von stern.de. Überraschungen hatte er nicht mitzuteilen. Aber eine Botschaft zu vermitteln. Sie lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Ostermann hält sich für unschuldig. Für einen Wohltäter, der zu Unrecht verfolgt wird.

Hartmut Ostermann, 58, Spitzname "Der Pate von Saarbrücken", steht im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses des Saarländischen Landtags. In den bisherigen Sitzungen wurden Verfahrensfragen geklärt, nun geht es um die Sache: Hat Ostermann die Jamaika-Koalition an der Saar "zusammengekauft", wie die Opposition mutmaßt? An diesem Dienstag will der Ausschuss Hubert Ulrich vernehmen, den Chef des grünen Landesverbandes. Ulrichs Spitzname: "Der Panzer". Das kann munter werden.

Ulrich arbeitete für Ostermann-Firma

Der Unternehmer Ostermann, ordentliches Mitglied der FDP, hat sich in den vergangenen Jahren nicht immer vorteilhaft in Szene gesetzt. Pressefotos zeigen den übergewichtigen Schnauzbartträger in schwarzer Kluft mit schwarzer Sonnenbrille, das schüttere Haupthaar straff zurückgekämmt. Fünf Verfahren wegen Steuerhinterziehung hatte er am Hals, 2002 saß er wegen "Verdunklungsgefahr" kurz in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren eingestellt. Die Saarbrücker Opposition will die Akten im Rahmen der Ausschussarbeit nun nochmals einsehen und überprüfen. Sie vermutet, Ostermann sei zu milde behandelt worden. Es gibt mittlerweile viele Menschen in der Saarbrücker Landespolitik, die eine Rechnung mit ihm offen haben.

Das Saarland hätte ein rot-rot-grünes Modellprojekt werden können. Das Ergebnis der Landtagswahl vom August 2009 machte ein solches Bündnis möglich. Grünen-Chef Hubert Ulrich entschied sich aber überraschenderweise anders und ging eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ein. Nach der Regierungsbildung stellte sich heraus, dass Ulrich jahrelang für "think & solve" gearbeitet hatte, eine IT-Beratung, die zu Ostermanns Unternehmensgruppe gehört. Obendrein hatte Ostermann den Grünen beachtliche Spenden zukommen lassen: Allein 2009 waren es 47.500 Euro. Hat das die politische Entscheidungsfindung beeinflusst?

Harsche Vorwürfe der Linken

Die Betroffenen streiten das rundweg ab. "Wir haben eine Parteispende von einem Unternehmen erhalten, für die es keine Gegenleistung gab", sagt Ulrich zu stern.de. Auch Ostermann beteuert, keinerlei politische Absichten verfolgt zu haben. Auf die Frage, warum er den Grünen so viel Geld hat zukommen lassen, antwortet er: "Es gab eine entsprechende Anfrage, wie von anderen Parteien auch. Zudem sind kleinere Parteien im Wahlkampf aufgrund der geringen Finanzkraft gegenüber den Volksparteien benachteiligt." Deswegen half der Liberale den Grünen eben aus. Noch Fragen?

Vor allem die Linken, die sich um eine Regierungsbeteiligung betrogen fühlen, sind auf der Palme. Deren rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker sagt zu stern.de: "Der grüne Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit hat Hubert Ulrich als 'Mafioso' bezeichnet und hält ihn für eine 'zweifelhafte' Persönlichkeit. Das ist leicht untertrieben." Oskar Lafontaine redet nicht von einer "Jamaika-Koalition", sondern von "Jamaika-Korruption". Das Saarland sei in dieser Hinsicht eine "Bananenrepublik." Dort bestimme nicht der Wähler die Politik, sondern der Geldbeutel des Multimillionärs und Unternehmers Ostermann.

Ulrich wehrt sich mit dem Hinweis, Cohn-Bendit habe sich bei ihm für den Ausdruck "Mafioso" entschuldigt. Außerdem habe Ostermann verschiedenen Parteien Geld zukommen lassen.

Reichlich Geld für die Parteien

Das ist in der Tat richtig: Die SPD bekam in den vergangenen zehn Jahren 30.000 Euro, die CDU 44.515, die Grünen 57.000, die FDP 368.000. Die Linke ging leer aus. Dass der Löwenanteil an die Liberalen ging, ist verständlich, schließlich gehört Ostermann der Partei seit 20 Jahren an. 1994 wollte er für die Liberalen in den Bundestag einziehen, scheiterte aber. Nun ist Ostermann Kreisvorsitzender der Saarbrücker FDP, des mitgliederstärksten Parteiverbands. Als Parteisoldat versteht sich der wendige Unternehmer jedoch nicht. "Ich habe keine Scheuklappen auf, ich bin Pragmatiker, kein Ideologe", sagt er der "Saarbrücker Zeitung".

Geld besitzt er reichlich. Unter dem Dach der "Viktor's Bau + Wert AG" mit Sitz in Saarbrücken hat Ostermann mehr als 100 Firmen versammelt. Dazu gehören die Hotelkette "Victor's" und die größte deutsche Senioren-Betreuungskette "Pro Seniore". Insgesamt 11.000 Mitarbeiter arbeiten für ihn, allein im Saarland sind es 1100. Der Jahresumsatz seiner Gruppe beträgt 480 Millionen Euro. "Er ist ein erfolgreicher Geschäftsmann", sagt der ehemalige saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt, SPD, zu stern.de. "Und er ist wichtig für das Saarland, weil hier fast nur Zweigwerke großer Unternehmen sind. Er ist einer der wenigen, die hier mäzenatisch tätig sind." Soll heißen: Er fördert zum Beispiel den FC Saarbrücken. Und die Parteien.

Ostermanns Netzwerk

Dort hat Ostermann, quer durch die Fraktionen, ein eindrucksvolles Netzwerk gespannt. Der FDP-Fraktionschef im Stadtrat zum Beispiel heißt Friedhelm Fiedler und dankt sein berufliches Fortkommen vor allem Ostermann. Der hatte ihn flugs engagierte, nachdem er als Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung" über Nacht ausgeschieden war. Ostermann holte Fiedler in die Geschäftsleitung von "Pro Seniore", mittlerweile ist er auch Vizepräsident im Arbeitgeberverband Pflege, der in Berlin die wirtschaftlichen Interessen der acht größten deutschen privaten Altenpflegeheime vertritt.

Der heutige CDU-Fraktionsboss Klaus Meiser diente sieben Jahre in der Ostermann-Gruppe als Manager. FDP-Gesundheits-Staatssekretär Sebastian Pini ist zugleich Schatzmeister in Ostermanns Saarbrücker FDP-Verband. Hajo Hoffmann, SPD, Ex-Oberbürgermeister von Saarbrücken, ist Berater von Ostermanns Unternehmensgruppe und sitzt im Verwaltungsrat seiner Luxemburger Unternehmensgruppe. Ex-SPD-Ministerpräsident Klimmt amtiert als Aufsichtsratschef des 1. FC Saarbrücken, dessen Hauptsponsor wiederum die "Victor's AG" ist. "Kontakte in alle Richtungen sind im Saarland normal", sagt Klimmt.

Ein Sitz im Koalitionsausschuss

Natürlich: Man kennt sich, man hilft sich, das Saarland ist klein. Und man stemmt schon mal ein politisches Projekt gemeinsam. "Der Begriff 'Pate' hätte bei ihm höchstens in Bezug auf die Koalitionsbildung Berechtigung", räumt Klimmt ein. "Ansonsten wird er überschätzt. So groß ist seine Macht nicht." Tatsächlich? Immerhin ist im Jamaika-Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der FC-Saarbrücken ein bundesligataugliches Stadion bekommt. Ostermanns Firma ist Sponsor des Clubs. Bemerkenswert auch, dass Ostermann im wichtigen Jamaika-Koalitionsausschuss sitzt.

Am Zustandekommen der Jamaika-Koalition waren auch zwei wichtige Politiker aus der Bundespolitik beteiligt: Der FDP-Vorstand und Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, der auch Generalsekretär der saarländischen FDP ist, und Cem Özdemir, Parteichef der Grünen. Das gelb-grüne Duo ist eng befreundet seit gemeinsamen Tagen im Europaparlament. In Brüssel teilten sie eine Wohnung. Chatzimarkakis plädiert seit langem für enge Kooperation zwischen Grün und Gelb. Und Özdemir ist der Einzige der grünen Parteispitze, der beim Blick ins Saarland noch glänzende Augen bekommt. Der Rest der grünen Führungsetage schweigt betreten.

Das Geheimnis um die Spende

Nun sollen alle Fakten noch mal auf den Tisch. Genosse Klimmt hält den Untersuchungsausschuss für rundweg unsinnig. "Meiner Meinung nach ist alles vertretbar, was Ostermann gemacht hat. Was oft nicht bedacht wird, ist, dass er an die Grünen spendete zu einem Zeitpunkt, als es nach einer Mehrheit für Schwarz-Gelb aussah. Dass er die Grünen eingekauft hat, ist daher unlogisch." Das sei, lästert der Genosse Klimmt über den Ex-Genossen Lafontaine, "eine von dem gestreute Lesart, um vom eigenen Versagen abzulenken."

Doch das stimmt nicht so ganz - denn die Umfragen sahen für Müller schon weit vor der Landtagswahl schlecht aus. Pikant auch, dass Ulrich allenfalls ein halbes Dutzend Mitglieder über die Ostermann-Spende eingeweiht hat. Nicht einmal die stellvertretende grüne Landesvorsitzende Claudia Willger-Lambert wusste davon. Der grüne Parteichef hält das für hoch demokratisch. Denn das Nichtwissen hätte den Delegierten des entscheidenden Parteitags, der über Koalitionsoptionen abstimmen sollte, erst die freie Wahl ermöglicht. Es fiel jedoch auf, dass Parteimitglieder, die eher für ein Bündnis mit der Linken und der SPD plädierten, erst gar nicht als Delegierte gewählt wurden.

"Eine Schippe drauflegen"

Wäre Jamaika an der Saar vielleicht gar nicht zustande gekommen, hätte die Gesamtpartei gewusst, dass Ostermann großzügig für die Grünen gespendet und deren Vorsitzenden zeitweise beschäftigt hat? Die Hauptspende an die Grünen floss erst sechs Wochen vor der Wahl. Ostermann verteidigt das gegenüber stern.de so: "Der Wahlausgang war in seiner Komplexität nicht vorhersehbar. Im Prinzip sind alle Prognosen der einschlägigen Umfragen und politischen Kommentatoren nicht eingetroffen. Was die Spende betrifft: Gerade in der heißen Phase des Wahlkampfes müssen alle Parteien noch mal eine Schippe drauf legen und brauchen finanzielle Unterstützung. Wann denn sonst?"

Oskar Lafontaine hat zu diesem Punkt eine interessante Rechnung aufgemacht. Die letzte Spende Ostermanns, sechs Wochen vor der Wahl, betrug 38.000 Euro. Gemessen an der Mitgliederzahl der Saar-Grünen sei das wie eine Fünf-Millionen-Spende an die Bundes-Grünen zu bewerten. Man muss bedenken: Der Wahlkampf der Grünen hat insgesamt 260.000 Euro gekostet. Rund 15 Prozent davon hat ein FDP-Mann finanziert.

Mitarbeit: L. Kinkel