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Kabinettsumbildung in Bayern: Keinen Bock auf Seehofer

Händeringend suchte Bayerns Ministerpräsident Seehofer einen neuen Finanzminister und holte sich einen Korb nach dem anderen. Nun soll es Markus Söder machen - eine Notlösung.

Von Sebastian Kemnitzer, München

Alles sei geordnet und sehr ruhig abgelaufen. So sieht Horst Seehofer die Sache. Die versammelte Journalistenschar schaut sich verwundert an. Sie erlebt eine Stunde lang einen bayerischen Ministerpräsidenten, der sich betont locker und gelassen gibt und gleichzeitig die Journalisten immer wieder rügt, Fairness einfordert: "Ich wunder' mich wirklich, wer mir angeblich alles einen Korb gegeben hat", sagt Seehofer immer wieder. Markus Söder hat ihm auf jeden Fall keinen Korb gegeben - Söder wird neuer Finanzminister in Bayern und nimmt eine weitere Stufe auf der Karriereleiter.

Ein bisschen wird es Medienprofi Söder schon gewurmt haben, dass nur der scheidende Finanzminister Georg Fahrenschon und der blasse Fraktionschef Georg Schmid bei der Pressekonferenz dabei sein durften. Und nicht er, der vermeintliche Kronprinz. Ein CSU-Politiker, den seine eigene Partei wahrlich nicht liebt, der aber als Allzweckwaffe gilt. Stoiberianer Söder hat schon einiges gemacht: Generalsekretär, Europaminister, seit drei Jahren Gesundheits- und Umweltminister Ein Ressort, indem der 44-Jährige die nächsten Jahre speziell mit der Energiewende punkten wollte. Energiewende, das war gestern - jetzt ist der Nicht-Finanzpolitiker Söder eben Finanzminister.

Damit bekommt er wieder ein Schlüsselressort, das aber aktuell verständlicherweise nicht zu den beliebten zählt. Stichwort Euro, Stichwort Bankenkrise. Dazu kommt im Freistaat noch das Milliardenloch bei der BayernLB, ein beliebtes Thema der Opposition. Einen Markus Söder schreckt das nicht. Er hilft seinem Chef Seehofer - natürlich nicht ohne Hintergedanken: Söder macht diesen Schritt nur, weil er sich dadurch bessere Chancen erhofft, selbst einmal Ministerpräsident zu werden. Aktuell gilt bayerische Innenminister Joachim Herrmann als der aussichtsreichere Kandidat.

Blamable Suche

Vielleicht wollte Söder auch, dass sich Seehofer nicht noch mehr blamiert. Fünf, sechs Tage hat der Ministerpräsident nach einem neuen Finanzminister gesucht und sich, wie zu hören und zu lesen war, einen Korb nach dem anderen eingefangen. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Rückblick: Am vergangenen Freitag sagte Finanzminister Fahrenschon der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass er Präsident des Sparkassen- und Giroverbands in Berlin werden will. Sein Chef Seehofer war geschockt, wollte sich aber nichts anmerken lassen. Bis Dienstag, Allerheiligen, werde eine Entscheidung fallen

Dann kamen nach übereinstimmenden Medienberichten die Körbe: Zwei externe Kandidaten, einer aus der Bauindustrie und ein Banker, winkten schnell ab. Auch der Finanzstaatssekretär im Bund, Hartmut Koschyk, wollte nicht. Und der bayerische Innenminister wollte auch lieber seinen aktuellen Job behalten. Seehofer betonte an diesem Donnerstag, dass er weder Herrmann, noch Koschyk, gefragt habe. Auch extern habe er niemanden gefragt. Er habe nur Gespräche geführt, um die Stimmung auszuloten.

Haderthauer unbeliebt

Wenigstens gab Seehofer zu, dass die amtierende Sozialministerin Christine Haderthauer im Rennen gewesen war. Sie hätte das Amt genauso ausführen können, sagte Seehofer. Warum Haderthauer das Amt nicht bekommen hat, ließ Seehofer offen. Ein Grund könnte sein: Haderthauer ist nicht sonderlich beliebt in der Partei. Sie gilt als zu laut, zu karrieristisch; außerdem kommt sie nicht aus Bayern. In der CSU gab es auf jeden Fall Unmut gegen Haderthauer - das dürfte auch Seehofer gemerkt haben.

Nach Haderthauer war am Mittwoch auf einmal die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner neue Favoritin. Auch mit ihr hat Seehofer gesprochen. Aigner werden wie Söder Ambitionen nachgesagt, Ministerpräsident Seehofer zu beerben. Doch Ilse Aigner wollte nicht nach München wechseln, dementierte schnell.

Angst vor Landtagswahl 2013

Warum Aigner nicht nach München gewechselt ist? Das Risiko war ihr vermutlich einfach zu groß. In Bayern herrscht politisch momentan ein raues Klima für die CSU. In zwei Jahren droht der lange undenkbare Machtverlust: Derzeit liegt ein Bündnis aus SPD, Grüne und Freie Wähler in den Umfragen vorne. Und dann hat auch noch die eingeschlafene bayerische SPD mit Christian Ude einen charismatischen Kandidaten präsentiert. Auch Seehofer macht gern auf charismatisch. Doch der Ministerpräsident steht trotz gespielter Souveränität mittlerweile im Zentrum der Kritik. Seehofer gilt als sprunghafter Einzelkämpfer. Das musste auch der scheidende Finanzminister Fahrenschon spüren: Bei der Bankenkrise handelte Seehofer oft im Alleingang.

In der CSU wird inzwischen mit Sorge notiert, dass Seehofer in der Landtagsfraktion "praktisch nicht mehr verankert ist". Das liege vor allem daran, dass er eine "diebische Freude" daran habe, andere CSU-Politiker vorzuführen. Typisch für ihn sei, wie er den früheren CSU-Landesgruppenvorsitzenden Peter Ramsauer vor dessen Berufung zum Bundesverkehrsminister als politisches Leichtgewicht kritisiert habe. Die Basis wird noch deutlicher. Keiner verstehe mehr, was Seehofer überhaupt wolle, hieß es mehrfach gegenüber stern.de.

Doch alle in der CSU wissen, dass Seehofer aktuell nur schwierig gestürzt werden kann, nur mit Seehofer zusammen die Landtagswahl 2013 gewonnen werden kann. Also darf Seehofer nun nach tagelangem Ringen eine große Kabinettsumbildung vornehmen: Söder wechselt seinen Posten, wird Finanzminister. Staatskanzleichef Marcel Huber übernimmt wiederum das Ressort von Söder, die Staatskanzlei soll zukünftig der Kulturstaatssekretär Thomas Kreuzer leiten.

Fahrenschons Versprecher

Alles paletti für Seehofer und seine CSU? Weit gefehlt. Auf der Pressekonferenz in der Staatskanzlei waren zwei Aspekte gut zu beobachten: Seehofer merkt, dass der Gegenwind stärker bläst. Immer wieder betonte er mantra-artig die Souveränität seines Handelns - er hat es offenbar dringend nötig, weil es alle anderen anders sehen. Und der ehemalige Finanzminister Fahrenschon ließ allein durch seine Körpersprache erkennen, dass es Differenzen mit Seehofer gab. Vielleicht war da sein Freud'scher Versprecher mehr Wunschgedanke: "Ich lege das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nieder", sagte Fahreschon, dann korrigierte er sich. Horst Seehofer lachte, wenn auch mit Verzögerung.

Sebastian Kemnitzer, Mitarbeit: Hans Peter Schütz
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