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Thomas Haldenwang: Mehr Agenten - Verfassungsschutz-Chef will Kampf gegen Rechts intensivieren

Thomas Haldenwang, der neue Chef des Verfassungsschutzes, will verstärkt gegen Rechtsextremisten vorgehen. In einem Interview kündigt er außerdem eine baldige Entscheidung über die Beobachtung der AfD an.

Thomas Haldenwang

Thomas Haldenwang, der neue Chef des Bundesamts des Verfassungsschutzes, hat angekündigt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren

DPA

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (kostenpflichtiger Inhalt). Die Mitarbeiterzahl der relevanten Abteilung wollte Haldenwang nicht nennen: "Zu den Zahlen äußere ich mich nicht, sie sind geheim", sagte er. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" umfasst der Bereich aktuell 200 Mitarbeiter.

In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug.

Haldenwang wies dies zurück. In den vergangenen Jahren seien aufgrund der Bedrohungslage viele Kapazitäten in den Bereich islamischer Terrorismus geflossen. "In der öffentlichen Wahrnehmung ist unsere Arbeit im Bereich Rechtsextremismus vielleicht zu kurz gekommen, sie hat aber stattgefunden", sagte Haldenwang. "Jetzt haben wir mehr Ressourcen bekommen, sodass es noch besser möglich ist, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen." Sein Ziel sei es, die Rechtsextremismus-Abteilung auf eine ähnliche Größe zu bringen wie die, in der es um islamistischen Terror geht. Die Aufstockung soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums aus bestehenden Mitteln bestritten werden.

Seehofer begrüßt Haldenwangs Ankündigung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in München, er könne Haldenwangs Ankündigung "nur begrüßen". Das mache auch deutlich, dass die politische Aussage stimme, dass man gegen Rechtsradikalismus mit aller Entschiedenheit vorgehe. "Darum passt das in meine gesamtpolitische Philosophie", erklärte Seehofer.

"Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus", sagte Haldenwang. Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September "normale Demonstranten" neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei - "nicht nur im Osten". Haldenwang beschrieb eine "Mobilisierung nach klarem Muster", die sich in Chemnitz "wie unter einem Brennglas" gezeigt habe. Oft beginne es mit einem "Trigger-Ereignis". In Chemnitz war dies die Tötung eines Deutschen.

"Wir zählen insgesamt 24.000 Rechtsextremisten - Tendenz steigend", sagte Haldenwang. "Mehr als die Hälfte von ihnen ist gewaltorientiert."

Entscheidung über AfD-Beobachtung im Januar

Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: "Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet." Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von "extremistischen Teilgruppierungen" zu trennen, sagte Haldenwang. Aus den Ländern lägen mehr als 1000 Seiten an Material zum Thema vor. "Wir selbst haben darüber hinaus in ähnlichem oder sogar noch größerem Umfang Materialien zusammengetragen."

Böhmermann nimmt Maaßen aufs Korn
kng / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(