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Thomas Haldenwang: Mehr Agenten - Verfassungsschutz-Chef will Kampf gegen Rechts intensivieren

Thomas Haldenwang, der neue Chef des Verfassungsschutzes, will verstärkt gegen Rechtsextremisten vorgehen. In einem Interview kündigt er außerdem eine baldige Entscheidung über die Beobachtung der AfD an.

Thomas Haldenwang

Thomas Haldenwang, der neue Chef des Bundesamts des Verfassungsschutzes, hat angekündigt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren

DPA

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (kostenpflichtiger Inhalt). Die Mitarbeiterzahl der relevanten Abteilung wollte Haldenwang nicht nennen: "Zu den Zahlen äußere ich mich nicht, sie sind geheim", sagte er. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" umfasst der Bereich aktuell 200 Mitarbeiter.

In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug.

Haldenwang wies dies zurück. In den vergangenen Jahren seien aufgrund der Bedrohungslage viele Kapazitäten in den Bereich islamischer Terrorismus geflossen. "In der öffentlichen Wahrnehmung ist unsere Arbeit im Bereich Rechtsextremismus vielleicht zu kurz gekommen, sie hat aber stattgefunden", sagte Haldenwang. "Jetzt haben wir mehr Ressourcen bekommen, sodass es noch besser möglich ist, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen." Sein Ziel sei es, die Rechtsextremismus-Abteilung auf eine ähnliche Größe zu bringen wie die, in der es um islamistischen Terror geht. Die Aufstockung soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums aus bestehenden Mitteln bestritten werden.

Seehofer begrüßt Haldenwangs Ankündigung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in München, er könne Haldenwangs Ankündigung "nur begrüßen". Das mache auch deutlich, dass die politische Aussage stimme, dass man gegen Rechtsradikalismus mit aller Entschiedenheit vorgehe. "Darum passt das in meine gesamtpolitische Philosophie", erklärte Seehofer.

"Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus", sagte Haldenwang. Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September "normale Demonstranten" neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei - "nicht nur im Osten". Haldenwang beschrieb eine "Mobilisierung nach klarem Muster", die sich in Chemnitz "wie unter einem Brennglas" gezeigt habe. Oft beginne es mit einem "Trigger-Ereignis". In Chemnitz war dies die Tötung eines Deutschen.

"Wir zählen insgesamt 24.000 Rechtsextremisten - Tendenz steigend", sagte Haldenwang. "Mehr als die Hälfte von ihnen ist gewaltorientiert."

Entscheidung über AfD-Beobachtung im Januar

Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: "Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet." Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von "extremistischen Teilgruppierungen" zu trennen, sagte Haldenwang. Aus den Ländern lägen mehr als 1000 Seiten an Material zum Thema vor. "Wir selbst haben darüber hinaus in ähnlichem oder sogar noch größerem Umfang Materialien zusammengetragen."

Böhmermann nimmt Maaßen aufs Korn
kng / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.