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Berlin³ Merkel mit kontrollierter Offensive, aber der entscheidenden Frage weicht sie aus

Stand bei der Regierungsbefragung am Mittwoch Rede und Antwort: Kanzlerin Angela Merkel
Stand bei der Regierungsbefragung am Mittwoch Rede und Antwort: Kanzlerin Angela Merkel
© Sean Gallup / Getty Images
Die Kanzlerin warnt auch in der Fragestunde des Bundestags davor, zu viel zu schnell zu wollen: "Ein Rückfall wäre deprimierend". Bei einer ihrer Antworten geht eine Raunen durch den Bundestag.

Zugegeben: Es hat schon aufregendere Stunden im Deutschen Bundestag gegeben, als die Regierungsbefragung an diesem Mittwoch im Mai, an dem die Bundeskanzlerin ihren eigentlich für Ende März geplanten Auftritt nachholte. Damals war Angela Merkel in Corona-Quarantäne, das Land am Anfang einer Pandemie, die Aussichten düster – vor allem aber: kein Ende absehbar. Und es stimmt ja auch: Die Lage ist immer noch ernst, das Ende fern. Und doch - dass nun, gerade mal anderthalb Monate später, die Kanzlerin von den Fraktionen des Bundestags schon wieder mit Themen "gegrillt" würde, die nichts, aber auch gar nichts mit dem tückischen Virus zu tun haben, hätte man sich seinerzeit wahrlich kaum vorstellen können.

Insofern war es wahrscheinlich tatsächlich so etwas wie der Einstieg in die "neue Normalität" und damit irgendwie auch eine gute Nachricht, dass sich Merkel zu Mittagstunde Fragen nach den Cyberangriffen auf ihren Bundestagsmailaccount (Merkel: "ungeheuerlich") , zur Rentenfinanzierung (Merkel: "ich stehe zur Rentengarantie") oder zum Spruch der Bundesverfassungsrichter bezüglich der Anleihekäufe der EZB (Merkel: "ein starker Euro ist wichtig") äußern musste. Kurzes Fazit zu diesem Alles-außer-Corona-Block: Sie hat das routiniert bewältigt, so wie zu Vor-Corona-Zeiten auch. Die großen Linien sowieso immer parat, meist auch sattelfest bis ins kleinste Detail. Nur einmal musste sie um  Verständnis dafür bitten, dass sie einen bestimmten Passus in der Rentengesetzgebung, den Experten als problematisch erachtet haben, in den vergangenen vier Stunden noch nicht habe lesen können. Sie werde das aber nachholen. Darauf kann man getrost wetten.   

Merkel mit "kontrollierter Offensive"

Der Rest? Natürlich Corona. Und um in diesen immer noch bundesligalosen Zeiten mal wieder eine Fußballmetapher zu wagen: "kontrollierte Offensive" fast im klassischen Rehhagelschen Sinne. Merkel, aber das kennt man ja nun schon, warnte vor zu schnellen und zu umfangreichen Lockerungen der Beschränkungen. "Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu viel zu schnell wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten", sagte die Kanzlerin. "Wir dürfen jetzt keinen Rückfall riskieren, weil wir zu schnell zu viel wollen." Immerhin glaubt Merkel ein baldiges Öffnen der Grenzen zu einigen Nachbarländern verantworten zu können, man müsse dabei nur – ein typischer Merkel-Satz – "auf die Reziprozität der Maßnahmen achten." Anders gesagt: Es wäre schon ganz vernünftig, wenn Möbelhäuser oder Freizeitparks beiderseits der Grenzen synchron geöffnet würden oder eben geschlossen blieben.

Corona-Krisenbewältigung – das ist eben auch ein ganzer Haufen Details. Macht man das eine, zieht es das andere nach sich. Bei derartigen Fragestunden im Bundestag – Merkel war nun schon zum sechsten Mal da – verfisseln sich manche Abgeordnete gerne mal in diesen Detailfragen. Manchmal bleibt kaum noch Zeit fürs große Ganze.

"Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant"

Diesmal aber schon: Die Frage, wie all die Milliarden, die derzeit zur Überbrückung der Krise ausgegeben werden, irgendwann mal wieder in die Staatskasse zurückfließen sollen, wurde dann doch noch gestellt. Bei der Antwort verzichtete die Kanzlerin dann allerdings umständehalber lieber aufs Detail.  

Von einer Vermögensabgabe will Merkel nichts wissen. Und eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Coronakrise plant die Regierung nach Darstellung von Merkel bisher auch nicht. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte Merkel. Stand heute? Sofort gab es ein leichtes Raunen im corona-bedingt spärlich gefüllten Bundestagsrund: Aber auch darauf hat die Kanzlerin einen Konter parat: Es gehöre zu Politik, "dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an.".


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