Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Beschäftigten des Medienunternehmens KirchMedia die Hilfe der Bundesregierung bei der Rettung ihrer Arbeitsplätze angeboten. Zugleich griff er in Verbindung mit dem Insolvenzantrag des Konzerns den Kanzlerkandidaten und bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) heftig an.
Schröder will 10.000 Kirch-Arbeitsplätze sichern
»Was bei Holzmann richtig war, ist bei 10.000 Arbeitsplätzen auch bei Kirch richtig«, sagte der Kanzler am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei mit Blick auf sein Engagement für die Sicherung von Stellen beim Baukonzern Philipp Holzmann vor rund zwei Jahren. »Wenn immer es die Notwendigkeit gibt, die 10.000 Arbeitsplätze bei dem insolventen Unternehmen zu sichern und wenn immer wir einen Beitrag leisten können, ist doch klar, dass die Bundesregierung sich um die 10.000 Leute kümmert«, erklärte der Kanzler weiter. An eine Beteiligung der Regierung an einer Auffanglösung für Kirch sei aber nicht gedacht.
Die bayerische Regierung hat »geschludert«
Zunächst sei es nun Sache der bayerischen Regierung zu handeln, sagte Schröder. »Hier ist geschludert worden, offensichtlich.« Der Insolvenzantrag von KirchMedia sei nicht überraschend gekommen. »Überraschend ist aber ein Tatbestand, nämlich der, dass die bayerische Landesregierung und an ihrer Spitze der bayerische Ministerpräsident versucht, jede Form von Verantwortlichkeit zu verwischen«, sagte der Kanzler an seinen Herausforderer Stoiber gerichtet. Die Bayerische Landesbank, zur Hälfte in Landesbesitz, hatte die Kirch-Gruppe über Jahre gefördert. »Das, was dort geschehen ist, ist wirtschaftspolitisch in höchstem Maße fragwürdig, denn es sind von der Bayerischen Landesbank Kredite geflossen, deren Absicherung und Besicherung fragwürdig ist.« Mit Blick auf Stoiber ergänzte der Kanzler: »Das ist nicht gerade ein Zeichen wirtschaftspolitischer Kompetenz.«
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten zu einer Stellungnahme zur Insolvenz der Münchner KirchGruppe aufgefordert. »Ich denke, Herr Ministerpräsident Stoiber muss eine Erklärung dazu abgeben, wie es sein konnte, dass eine so gigantische Pleite vorkommen konnte«, kommentierte Wowereit das Geschehen.
Erhalt der Arbeitsplätze steht im Vordergrund
Die bei Kirch engagierte Bayerische Landesbank sowie der Freistaat hätten schon vor der Pleite nach Lösungen suchen müssen, so Wowereit. Diese Vorgänge müssten nun aufgeklärt werden. An die Auffanggesellschaft zur Rettung des Konzerns appellierte der SPD-Politiker, zuerst den Erhalt der Arbeitsplätze zu garantieren.
Merkel: Der Kanzler verliert die Nerven
Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hingegen sieht die Wirtschaftskompetenz Stoibers durch den Insolvenzantrag des Kirch-Konzerns »überhaupt nicht in Frage gestellt« und holt zum Gegenschlag aus. Vorwürfe gegen Stoiber im Zusammenhang mit der Unternehmenspleite seien ein Zeichen, dass der Kanzler »die Nerven verliert«. Die von den Banken geplante Auffanggesellschaft für die Kirch-Gruppe bezeichnete Merkel als »sehr gute Lösung«. Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz (CDU) nannte die Vorwürfe des Kanzlers »unqualifizierte Rund-um-Schläge«. Sie seien ein Zeichen der Ratlosigkeit der Regierung.
