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Klage der Umwelthilfe: Jetzt droht auch Köln ein Diesel-Fahrverbot

In Hamburg sind bereits Straßen für Diesel-Pkw gesperrt, in Berlin und Stuttgart werden Fahrverbote im nächsten Jahr umgesetzt, während Frankfurt und Aachen sich noch vor Gericht wehren. Zu Letzteren gesellt sich nun auch in Köln. Die Domstadt hat eine der schmutzigsten Straßen bundesweit.

Köln droht Diesel-Fahrverbot

Stau am Clevischen Ring in Köln. Die viel befahrene Straße ist eines der Hauptargumente der Umweltschützer für ein Diesel-Fahrverbot in der Landeshauptstadt.

Picture Alliance / DPA

An diesem Donnerstag verhandelt das Kölner Verwaltungsgericht eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Millionenstadt Köln. Die Umweltschützer fordern, den Luftreinhalteplan endlich zu verschärfen und EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.  

Nach Auffassung der Umwelthilfe sind hierfür Fahrverbote unumgänglich. Die Klage richtet sich auch gegen Bonn, wo ebenfalls Grenzwerte gerissen wurden. Allerdings ist die Situation nicht so gravierend wie in der benachbarten Domstadt. Urteile zu beiden Städten noch am Donnerstag sind wahrscheinlich. Auch in anderen Großstädten wie Frankfurt oder Berlin hatten Gerichte Fahrverbote angeordnet.

Eine der schmutzigsten Straßen liegt in Köln

Am Clevischen Ring, einer Hauptverkehrsstraße im Kölner Stadtteil Mülheim, lag der Wert 2017 im Schnitt bei 62 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter und damit deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Das ist der höchste Wert in NRW - im Bundesgebiet gab es nur in München, Stuttgart und Darmstadt noch schmutzigere Straßen.

Die Umwelthilfe klagt gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das vertreten wird durch die Bezirksregierung Köln - diese Verwaltungseinheit ist zuständig für die Luftreinhaltepläne. 

Bonn will Diesel-Fahrverbot umgehen

Für Bonn liegt bereits ein neuer Luftreinhalteplan vor, mit dem die Nutzung des Nahverkehrs angekurbelt werden soll. Dadurch versprechen sich die Behörden eine Absenkung des Stickstoffdioxid-Gehalts - an der zentralen Reuterstraße lag er zuletzt bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel 2017. Für Köln hat die Bezirksregierung hingegen noch keinen neuen Plan vorgelegt - die Behörde könnte am Donnerstag vor Gericht künftige Schritte erläutern, um das Gericht gnädig zu stimmen und eine Verbotspflicht abzuwenden.

Köln wäre eine weitere deutsche Großstadt, in denen Dieselautos die Durchfahrt auf bestimmten Strecken oder Zonen verwehrt wird. In Hamburg gibt es bereits Verbote auf zwei Straßen, in Berlin und Stuttgart sollen sie 2019 kommen. Auch in Frankfurt und Aachen soll dies passieren, allerdings gehen die für diese Städte zuständigen Behörden juristisch dagegen vor.

sve / DPA