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Koalition im Saarland: Grünen-Basis sagt Ja zu Jamaika

Die Grünen im Saarland haben sich für eine Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen. Damit ist der Weg zur ersten Jamaika-Koalition frei. Für die SPD ist dies ein weiterer schwarzer Sonntag.

Das Saarland nimmt Kurs auf Jamaika, und aller Voraussicht nach kann der bisherige CDU-Kapitän Peter Müller am Steuer bleiben. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist klar: Die Grünen wollen mit der CDU und der FDP zusammen eine Regierung bilden. Ihr Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit zu. Das kleinste Flächenland der Republik wird damit wohl das erste schwarz- gelb-grüne Testlabor und kein Ort der Hoffnung für die nach der Bundestagswahl am Boden liegende SPD.

Die Königsmacher, die am 30. August gerade 5,9 Prozent der Stimmen bekamen, sind mit drei Sitzen zwar die kleinste Fraktion, aber eben auch das Zünglein an der Waage im Saarbrücker Landtag. Und Landeschef Hubert Ulrich hat das weidlich ausgenutzt. "Es muss im Saarland einen echten Politikwechsel geben", sagt Ulrich in seiner Rede. Anders als viele Grüne geglaubt haben, soll das nun auch mit der Union und der FDP möglich sein. Der SPD-Traum von einem Linksbündnis ist geplatzt.

Die Wunschliste der Grünen war lang

Zwei Ministersessel, die Abschaffung der von der CDU eingeführten Studiengebühren und eine Bildungsreform hin zur Gemeinschaftsschule: Die Wunschliste der Grünen war lang, und alle Seiten sind ihnen weit entgegengekommen, der mit 13 Prozentpunkten Verlust aus der Wahl gekommene Müller wohl am meisten. "Jetzt sind wir in einem Dilemma, was sollten wir tun?", fragt Ulrich und gibt die Antwort gleich hinterher.

"Wir brauchen ein stabiles Fundament." Für ihn ist das vor allem mit der Linken und ihrem Spitzenmann Oskar Lafontaine nicht machbar. "Ich habe nicht das geringste Vertrauen in diesen Mann und in diese Partei", sagt Ulrich. Vor allem Lafontaines jüngster Schachzug, sich von der Fraktionsspitze in Berlin zurückzuziehen und mit einem größeren Engagement an der Saar "zu drohen", sei dabei wichtig.

Für die SPD ist der Sonntag ein schwarzer Tag

Für die SPD ist der Sonntag ein schwarzer Tag. Ihr Landeschef Heiko Maas muss nun aller Voraussicht nach fünf weitere Jahre die harte Oppositionsbank drücken, kein befriedigender Job für einen, der nun mit 43 Jahren unbedingt wieder regieren wollte. Unter Lafontaine war er in den 90er Jahren bereits Umweltstaatssekretär, danach unter Reinhard Klimmt Umweltminister, der jüngste in ganz Deutschland. 2004 hatte er schon einmal einen Anlauf als Spitzenkandidat genommen, war mitten im Streit um die Agenda-Politik aber gescheitert und fuhr mit 30,8 Prozent eines der schlechtesten SPD-Ergebnisse an der Saar ein.

Am 30. August hat seine Partei das noch deutlich unterboten. Doch so dicht wie 2009 ist Maas der Staatskanzlei nie gewesen. Allein die rechnerische Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition versetzte die Sozialdemokraten am Wahlabend in Euphorie. Davon dürfte nun nur Wut, Trauer und Enttäuschung bleiben. Aber auch die Bundes-SPD hat noch einmal einen Dämpfer erhalten. Die Grünen lassen sich nicht automatisch in ein rot-rot-grünes Oppositionslager einordnen. "Darum geht es uns auch", sagt Ulrich, der schon früher in Kommunen für schwarze Bündnisse zu haben war. Für Maas tue es ihm leid. "Wir wollten Heiko Maas als Ministerpräsident", sagte Ulrich. "In einer Ampel-Koalition." Die sei aber "leider Gottes" nicht machbar.

Inhaltlich musste sich die SPD kaum verbiegen

Auch Maas hatte Ulrich Zugeständnisse gemacht. Inhaltlich mussten sich die Sozialdemokraten an der Saar dafür kaum verbiegen, personell bedeutete die Annäherung an die Grünen eine herben Schnitt. Zwei Ministerien bot die SPD, weil sie den Einsatz der CDU mitgehen musste. "Noch weher würde es tun, nicht regieren zu können", hatte Maas über das Minister-Angebot gesagt. Die Hoffnung der SPD, dass nach dem großkoalitionären Drama in Thüringen und dem schauderhaften Ergebnis der Bundestagswahl wenigstens ein Aufbruchsignal von der Saar kommt, ist schon vor dem letzten Akt gestorben. Nun könnte ein "Jamaika"-Bündnis die Machtoptionen für die Grünen erweitern.

AP/DPA/ben / AP / DPA