Kommentar Das alte SPD-Rezeptbuch grüßt


Sigmar Gabriel ist so unbeständig wie das Klima, das ja auch in seinen Bereich als Umweltminister fällt. Einerseits will er schärfere Regeln zum Kohlendioxidabbau - wenn jedoch die deutschen Autobauer deswegen leiden müssen, ist es auch wieder nicht recht. Sein neuester populistischer Streich: der Energie-Sozialtarif.
Von Hans Peter Schütz

Ein politisches Spottwort sagt, SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel könne Umweltpolitik auf höchstem Niveau nur bewerkstelligen, wenn er dazu auf die Zugspitze steige. Das scheint zu stimmen. Seine Regierungserklärung im Bundestag genügte in der Tat keinen höheren Ansprüchen.

Einmal mehr wurde Eigenlob geboten. Danach war die Klimakonferenz auf Bali ein großartiger globaler Erfolg. Kaum weniger als ein Durchbruch, dies vor allem dank der Bundesregierung, ihres Umweltministers und ihrer Kanzlerin wegen. Tatsache ist jedoch, dass dort noch keine verbindliche Einigung auf eine Senkung der Treibhausgase erreicht worden ist. Die Deklaration hehrer Ziele ist noch lange kein konkretes Ergebnis.

Umweltschutz ist ein globales Problem

Zum zweiten fehlt es Gabriel und der Regierung, für die er spricht, doch sehr an Glaubwürdigkeit. Einerseits die Europäische Union scharf zu einem schärferen Abbau des klimaschädlichen Kohlendioxid bis 2020 aufzufordern, andererseits laut zu bejammern, dass dieselbe EU für die deutsche Automobilindustrie viel zu strenge Abgasvorschriften fordere und die deutschen Autobauer mit Blick auf deren CO2-Ausstoß krass benachteilige, das ist inkonsequent. Das ist Politik nach der beliebten Methode: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. In diese Kategorie gehört auch Gabriels Forderung, die Stahl- und Chemieindustrie vom Handel mit Verschmutzungsrechten in Zukunft auszunehmen. Umweltschutz ist ein globales Problem, das sich nicht effektiv lösen lässt, wenn jede Volkswirtschaft ein Reservat für bestimmte Branchen beansprucht, in dem sie dem Wind des freien Wettbewerbs nicht ausgesetzt werden sollen.

Vollends abgerutscht ins unseriöse Fach ist Gabriel mit seinem Ruf nach Einführung eines Energie-Sozialtarifs. Da grüßt mal wieder der Bundestagswahlkampf 2009. Immer flott auf den Gabentisch mit populistischen Forderungen und Ankündigungen, egal wie sinnvoll oder sachlich umsetzbar sie sind. Klingt ja auch fürsorglich, wenn der Minister ins Mikrophon barmt, in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik dürfe es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben. Also her mit einem Energie-Sozialtarif.

Energie-Sozialtarif kannte schon die alte SPD

Dass 800.000 Haushalten jedes Jahr der Strom gesperrt wird, ist kein Beweis für einen akuten Notstand. Viele haben schlicht keinen Bock zu bezahlen, manche aasen schlicht mit der Energie, die ja bekanntlich umsonst aus der Steckdose kommt. Dass die Strom- und Gaspreise für manche Menschen zu hoch sind, das gibt es auch, aber dann ist das ein Problem der Sozialhilfe. Oder die Politik kümmert sich endlich einmal um eine wirksame Kontrolle der Preisgestaltung der großen Stromkonzerne und sorgt für mehr Wettbewerb auf diesem Markt, anstatt ihnen über kostenlose staatliche Zuteilung von Verschmutzungsrechten einige Milliarden Zusatzgewinn zu verschaffen.

Wir kennen den Gedanken an einen Energie-Sozialtarif ja schon aus dem alten Rezeptbuch der SPD. Als zu Gerhard Schröders Zeiten die Benzinpreise plötzlich stiegen, wurde flugs die Kilometerpauschale ausgeweitet. Die Konzerne freuten sich über diese zusätzliche Subvention, nahmen sie freudig erregt mit, hübschten ihre Bilanzen und Dividenden für ihre Aktionäre – und kassierten die Autofahrer unverzüglich mit noch höheren Benzinpreisen ab. Daher der Rat: Guter Klimaschutz fängt beim kühlen Kopf an. Den könnte sich Gabriel ja auf der Zugspitze holen.


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