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Konjunktur: Koalition einig über Kfz-Steuer

Nach massivem Streit über die angekündigte Kfz-Steuerreform ist der Bundesregierung ein Kompromiss gelungen: Danach wird die Besteuerung des Hubraums bei PS-starken Fahrzeugen nicht auf 300 Euro begrenzt. Mit den Mehreinnahmen soll der Steuerbetrag gesenkt werden.

Nach zähem Ringen bis zur letzten Minute hat sich die Große Koalition am Montagabend nach Mitteilung des Finanzministeriums auf ein Konzept zur Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Danach werden Besitzer umweltfreundlicher und spritsparender Fahrzeuge entlastet, nicht aber die Besitzer besonders großer Wagen. Damit ist der Weg frei für die Kabinetts-Entscheidung über das zweite Konjunkturpaket am Dienstag. Noch diese Woche soll sich auch der Bundestag damit befassen.

Die Kfz-Steuer soll sich bereits von Juli an zum Teil am Kohlendioxid-Ausstoß der Autos ausrichten. Bis zuletzt hatten Union und SPD heftig darüber gestritten, wie hoch die Steuer für klimaschädliche Luxusautos mit hohem Verbrauch sein soll. Umweltminister Sigmar Gabriel hatte sein Veto gegen Pläne eingelegt, die solche Wagen begünstigt hätten. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sagte, nun habe man sich darauf geeinigt, die Besteuerung des Hubraums bei PS-starken Diesel-Fahrzeugen nicht auf 300 Euro zu deckeln.

Im Gegenzug sollen die Mehreinnahmen, die dadurch bei großen Autos anfallen, zur Senkung der Steuersätze verwendet werden. Pro 100 Kubikzentimeter Hubraum sollen nur noch 9,50 Euro erhoben werden, und nicht wie geplant zehn Euro. Friedrich hatte schon vor der letzten Verhandlungsrunde vorgerechnet, dass eine vollständige Umstellung der Steuer auf CO2-Ausstoß zu viele Steuereinnahmen gekostet hätte. Das sei nicht zu bezahlen, sagte Friedrich.

Auch die SPD-Fraktion hatte heftigen Widerstand gegen das ursprüngliche Konzept geleistet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber sagte im Deutschlandfunk, die klimapolitisch falsche Begünstigung großer Spritschlucker sei erst auf Druck der Unionsfraktion sowie von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in den Gesetzentwurf gekommen. Eine Kfz-Steuerreform müsse zwei Elemente enthalten, verlangte er: "Die sparsamen Fahrzeuge müssen billiger sein als heute und die Spritschlucker müssen mindestens so teuer wie heute sein, eher teurer." Die Reform war jahrelang ergebnislos debattiert worden. Die Koalition hat sie nun als Teil des zweiten Konjunkturpakets erneut in Angriff genommen und will sie im Eiltempo bis 1. Juli 2009 in Kraft setzen. Sie soll den Autoabsatz ankurbeln und gleichzeitig Anreize für klimafreundliche Wagen bieten.

Dem Plan zufolge bleibt 2010 und 2011 die Basismenge von 120 Gramm pro Kilometer steuerfrei, 2012 und 2013 sollen es 110 Gramm sein. Die Erträge fließen künftig komplett dem Bund zu, die Länder bekommen einen Festbetrag als Ausgleich. Die FDP forderte die Abschaffung der Kfz-Steuer anstelle einer Reform. Die Steuer solle gestrichen und stattdessen im gleichen Umfang - rund neun Milliarden Euro - die Mineralölsteuer erhöht werden, sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Das sei "sowohl öko als auch logisch", weil nicht der Besitz eines Autos, sondern die Kilometerleistung zähle. "Wer viel verbraucht, zahlt auch mehr", sagte Niebel.

Noch in der vergangenen Woche waren Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium unter anderem auf Widerstand im Umweltministerium gestoßen, da danach nicht nur Kleinwagen, sondern besonders schwere Geländewagen entlastet worden wären.

Das nun gefundene Modell ist demgegenüber leicht verändert und belastet große Spritfresser stärker. Es ist aber weiter eine Mischung aus der früheren Steuer nach Hubraum und einer CO2-Abgabe und gilt nur für Neuwagen: Je 100 Kubikzentimeter sind dann bei Benzinern 2 Euro fällig, bei Diesel-Fahrzeugen 9,50 Euro. Auf die zuletzt diskutierte Obergrenze, die schwere Wagen entlastet hätte, wurde verzichtet.

Einige Beispiele zeigen die Be- oder Entlastungen:

Benziner:


Für einen "Smart fortwo" mit 999 Kubikzentimetern Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 112 Gramm pro Kilometer sinkt die Steuer von derzeit 67 auf 20 Euro.

Für einen VW Golf mit 1390 Kubikzentimetern Hubraum und einem Ausstoß von 149 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer sinkt der Betrag von 94 auf 86 Euro.

Für den Mercedes A170 mit 1699 Kubikzentimetern Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 157 Gramm pro Kilometer verringert sich die Steuer von 114 auf 108 Euro.

Beim Porsche Boxster mit 2678 Kubikzentimetern Hubraum und einem Ausstoß von 222 Gramm CO2 steigt die Steuer von 182 auf 258 Euro.

Beim BMW der 5er Reihe mit 4799 Kubikzentimetern und einem CO2-Ausstoß von 246 Gramm erhöht sich die Steuer von 324 auf 348 Euro.

Diesel:


Für einen Opel Agila mit 1248 Kubikmetern Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer werden statt bisher 200 Euro künftig nur noch 123 Euro Steuern fällig.

Für den Ford Focus mit 1560 Kubikzentimetern und einem CO2-Ausstoß von 119 Gramm müssten statt 247 Euro nur noch 152 Euro an Steuern bezahlt werden.

Beim VW Passat mit 1960 Kubikzentimetern Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 129 Gramm CO2 pro Kilometer sinkt die Steuer von 308 auf 208 Euro.

Für den Mercedes GLK320 mit 2987 Kubikzentimetern Hubraum und dem CO2-Ausstoß von 220 Gramm pro Kilometer steigt die Steuer von 463 auf 485 Euro.

Beim Audi A8 mit 4134 Kubikzentimetern Hubraum und dem CO2-Ausstoß von 249 Gramm erhöht sich der Betrag von 648 auf 657 Euro.

AP/Reuters/AFP / AP / Reuters