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Kooperation bei Pannen-Drohne: NSA war an Euro Hawk beteiligt

Der US-Geheimdienst NSA steht wegen massiver Schnüffelaktionen in der Kritik. Nun kommt heraus: Die NSA war auch ein Zulieferer der Pannen-Drohne Euro-Hawk - und sollte Hightech beisteuern.

Der umstrittene amerikanische Geheimdienst NSA hat für die Aufklärungsdrohne Euro Hawk sensible Bestandteile geliefert. Aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument des Verteidigungsministeriums vom Dezember 2012 geht hervor, dass die NSA für die Verzögerungen an dem Projekt mitverantwortlich gemacht wird. Die Linkspartei erhob den Vorwurf, offenbar sei eine massive Datenweitergabe beim Einsatz der Aufklärungsdrohne an die USA geplant gewesen.

In der Vorlage für Verteidigungsminister Thomas de MaizièreThomas de Maizière (CDU) für einen Besuch bei der Hersteller-Firma Cassidian am 10. Dezember 2012 werden die Gründe für die 35-monatige Verzögerung bei der Entwicklung des Euro Hawk aufgelistet. Verwiesen wird nicht nur auf die bekannten technischen Probleme oder witterungsbedingten Verzögerungen. Als Begründung wird auch die "verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)" angeführt. Der Abteilungsleiter für Rüstung im Verteidigungsministerium, Detlef Selhausen, hatte auf entsprechende Hinweise aus seiner Abteilung verwiesen und betont, er selbst wisse nicht, um welche Bauteile es sich dabei handele.

Es ging um Bauteile und Personal

Das Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag, dass es bei den NSA-Zulieferungen um einzelne Komponenten für das aus den USA gelieferte Trägersystem gegangen sei. Dabei handele es sich um die Nutzung von Erprobungseinrichtungen, Kommunikations- und Kryptogeräten sowie Personal. Für den Euro Hawk wird eine vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman entwickelte Drohne als Träger genutzt. Die Aufklärungssoftware selbst wird dagegen von der EADS-Tochter Cassidian entwickelt.

Dafür sei neben dem Entwicklungsvertrag mit der Euro Hawk Gmbh ein ergänzender Vertrag mit der US Air Force und der NSA geschlossen worden, teilte das Ministerium mit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei im Dezember 2006 über diesen Vertrag unterrichtet worden. Das Ministerium hatte zudem in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss vom 5. Juni 2013 aufgelistet, dass am 13. Februar 2007 ein Vertrag mit der NSA über die Lieferung "diverser Verschlüsselungsgeräte" über 230.000 Euro und am 17. Mai 2010 ein weiterer Vertrag über die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten in Höhe von 460.000 Euro geschlossen worden seien.

Sollte NSA Daten aus Euro-Hawk-Aufklärung erhalten?

"Damit scheint klar, dass offenbar eine Vorbedingung für den Euro Hawk war, dass die NSA Daten aus der Euro-Hawk-Aufklärung bekommen sollte", sagte der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken. Anders sei die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten durch die NSA nicht zu erklären. Van Aken hatte in der Sitzung des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses am Mittwoch nach einer Verbindung der NSA zu dem Drohnen-Projekt gefragt.

Die NSA steht wegen ihres Spionageprogramms Prism und der umfassenden Datensammlung auch in Deutschland und anderen Ländern weltweit in der Kritik. Am Mittag informierten Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und die Chefs der deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz den PKG über die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst.

Das Verteidigungsministerium hatte das bereits vor zwölf Jahren in die Wege geleitete Drohnen-Projekt im Mai 2013 wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Rechnungshof vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro angesammelt. In einem Untersuchungsausschuss soll derzeit geklärt werden, wer an dem Drohnen-Debakel die Schuld trägt und ob das für den Steuerzahler teure und nutzlose Projekt nicht hätte viel früher gestoppt werden müssen.

anb/Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?