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Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Die Kanzlerin stützt Wulff

Christian Wulff bleibt in Bedrängnis. Ab heute können die Unterlagen seines umstrittenen Privatkredits eingesehen werden. Auch Angela Merkel bemüht sich derweil um Rückendeckung für den Präsidenten.

Bundespräsident Christian Wulff steht wegen seiner früheren engen Beziehungen zu vermögenden Unternehmern weiter in der Kritik - auch wenn er inzwischen in die Offensive geht. Ab dem heutigen Montag können Journalisten die Unterlagen für den umstrittenen 500.000-Euro-Kredit, den eine Unternehmer-Gattin dem Ehepaar Wulff für den Kauf eines Hauses gewährt hat, in einer Berliner Anwaltskanzlei einsehen. Am Sonntag ließ der Bundespräsident zudem über seine Anwälte eine Liste mit Urlauben veröffentlichen, die er als niedersächsischer Ministerpräsident bei befreundeten Unternehmern gemacht hat.

Merkel: "Er ist ein guter Bundespräsident"

Unterdessen hat der angeschlagene Wulff Unterstützung von führenden Politikern aus CDU und FDP bekommen. "Es hat sich nichts daran geändert, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen in die Person Christian Wulff und in die Amtsführung des Bundespräsidenten hat. Er ist ein guter und anerkannter Bundespräsident", sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU) am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch: "Der Rückhalt schwindet nicht. Wir in der CDU/CSU-Fraktion haben diesen Präsidenten vorgeschlagen und wir stehen auch hinter Christian Wulff." Gleichzeitig forderte Altmaier: "Das was im Raum steht, muss geklärt werden."

Der kommissarische FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Tageszeitung "Die Welt", er sei "zuversichtlich, dass der Bundespräsidet alle Vorwürfe eindeutig und unzweifelhaft ausräumen wird". "Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor sich und seinem Amt verantworten kann. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet es mir, sein Urteil in Frage zu stellen."

Grüne machen Druck

Dagegen erhöhten die Grünen den Druck auf Wulff. Ihr Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Der Bundespräsident ist in der Verpflichtung, über die Dinge, die aus der Zeit seiner Ministerpräsidentschaft rühren im wesentlichen, endlich klar unmissverständlich Aufschluss zu geben."

Die Co-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte in der ARD-Sendung "Günther Jauch", Wulff habe eine "Bringschuld", die offenen Fragen zu beantworten. "Ich erwarte, dass er die Informationen klar hinlegt." Künast weiter: "Es gibt einen harten Verdacht, dass er etwas angenommen hat, Geld angenommen hat, eine Vergünstigung, günstigere Zinsen, in Bezug auf sein Amt."

Sechs Mal waren Wulffs zu Gast bei Freunden

Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 als Ministerpräsident im Landtag den Kredit von Edith Geerkens nicht erwähnte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt wurde. Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens. Laut "Spiegel" lassen Äußerungen ihres Mannes aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt. 2009 verbrachten Christian und Bettina Wulff ihren Weihnachtsurlaub in der Geerkens-Villa in Florida. Aber auch schon 2003 und 2004 machte Wulff nach der Liste seine Anwälte mit seiner damaligen Frau Christiane beim Ehepaar Geerkens in Spanien Urlaub.

Die Liste enthält zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, auf Norderney und in Florida. Nach Angaben seines Anwalts bezahlte Wulff dafür nichts. Hinzu kommt ein bereits bekannter Aufenthalt in der Mallorca-Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer, wo sich Wulff kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident im Sommer 2010 einmietete.

"Das muss man verantworten können - das kann ich"

Wulff hatte am Wochenende signalisiert, dass er trotz tagelanger Kritik an dem 2008 aufgenommenen und zunächst von ihm verschwiegenen Privatkredit zur Finanzierung seines Hauses nicht an Rücktritt denkt. "Man muss selber wissen, was man macht", sagte er in Wittenberg der Nachrichtenagentur DPA. "Das muss man verantworten - das kann ich", ergänzte er auf die Frage, wie er den politischen Druck aushalte.

Der FDP-Vorsitzende und frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte sich erneut hinter Wulff. Dieser habe jetzt für "größtmögliche Transparenz" gesorgt, sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zur Forderung nach einem Rücktritt Wulffs, die ein FDP-Bundestagsabgeordneter erhoben hatte, sagte Rösler: "Das ist absolut nicht die Forderung der FDP."

kng/fw/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(