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Nicht nur unter Ungedienten Aus Gewissensgründen: Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland steigt deutlich

136 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in diesem Jahr einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt
Bundeswehr-Angehörige bei einem Feierlichen Gelöbnis. 136 Soldatinnen und Soldaten haben in diesem Jahr bereits einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt (Archivbild)
© Martin Schutt / DPA
Sie können so einer Einziehung im Verteidigungsfall entgehen: In diesem Jahr haben schon deutlich mehr Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt als im kompletten Vorjahr – auch unter den Reservistinnen und Reservisten.

Der Krieg in Europa führt offenbar zu einem Umdenken bei jenen, die bei einer Ausweitung gen Westen buchstäblich an vorderster Front stehen würden. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer unter den Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr ist in diesem Jahr massiv gestiegen – wenn auch auf niedrigem Niveau. Das berichtet die Nachrichtenagentur DPA unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Bisher 810 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in diesem Jahr

Demnach stellten im Jahr 2021 insgesamt zehn Reservistinnen und Reservisten von einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen – allein von Januar bis August in diesem Jahr waren es schon 190. In Deutschland dienen insgesamt rund 29.000 Männer und Frauen in der Reserve.

Unter den vollständig Ungedienten fällt der Anstieg noch deutlicher aus: Die Zahl stieg von 23 Anträgen im Vorjahr auf 484 in den ersten acht Monaten im Jahr 2022.

Unter den aktiven gut 180.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verzeichnete die Regierung dagegen bislang einen Rückgang der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung: von 176 auf 136. Der Vorjahreswert könnte am Ende des Jahres jedoch ebenfalls überschritten werden.

Unterm Strich haben damit im vergangenen Jahr 209 Menschen von diesem Grundrecht Gebrauch gemacht, in diesem Jahr waren es schon 810. Bis Jahresende dürfte sich die Zahl damit sogar verfünffachen. Wie viele der Antragstellerin und Antragsteller als Kriegsdienstverweigernde anerkannt wurden, wurde nicht bekannt.

Gründe für den Anstieg nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht – ein Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist aber naheliegend. Die Linken-Sicherheitspolitiker Sevim Dağdelen sprach von einer "Abstimmung mit den Füßen", die von der Strategie der Bundesregierung nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefördert werde. In den Zahlen "schlägt sich auch die Sorge vor den Folgen des militärischen Eskalationskurses der Bundesregierung in der Ukraine nieder", sagte sie der AFP.

Die Kriegsdienstverweigerung ist in Artikel 4 des Grundgesetzes festgeschrieben und gilt damit als Grundrecht. Darin heißt es: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."

Der Artikel hat seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 stark an praktischer Bedeutung verloren. Zuvor lag die Zahl der jährlichen Kriegsdienstverweigernden mitunter bei deutlich mehr als 100.000. Fast die Hälfte der Wehrpflichtigen verweigerte den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen.

Auch Soldatinnen und Soldaten können Kriegsdienst verweigern

Auch nach dem faktischen Ende der Wehrpflicht ist es für jeden jederzeit möglich, den Kriegsdienst an der Waffe zu verweigern, das gilt auch für aktive Soldatinnen und Soldaten. Hierzu müssen normalerweise ein Lebenslauf und eine ausführliche Begründung der Gewissensentscheidung schriftlich beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingereicht werden. Die Behörde entscheidet dann über die Anerkennung. Gegen die Entscheidung kann Widerspruch und gegebenenfalls Klage eingereicht werden. Anerkannte Kriegsdienstverweigernde können ihre Verweigerung auch zurücknehmen.

Wer als Kriegsdienstverweigerer oder -verweigerin anerkannt ist, darf auch im Spannungs- und Verteidigungsfall nicht bei der Bundeswehr zum Dienst an der Waffe, wohl aber zu Zivilschutzaufgaben herangezogen werden.

Quellen: Grundgesetz, Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Nachrichtenagentur AFP

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