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Kritik an Atomkompromiss Heimlich, unsicher, unhaltbar


Die Opposition fordert die Offenlegung einer geheimen Vereinbarung zwischen Atomindustrie und Regierung, ein Medienbericht schürt Zweifel an der AKW-Sicherheit - der Atomkompromiss wird zum Dauerstreitthema.

SPD und Grüne drängen darauf, dass der Geheimvertrag, der zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft geschlossen wurde, veröffentlicht wird. Ihre Partei werde eine Sondersitzung des zuständigen Umweltausschusses im Bundestag beantragen, um die Veröffentlichung zu erzwingen, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. "Es kann nicht sein, dass Nebenabsprachen bei der Laufzeitverlängerung im Halbdunkeln bleiben und man die heiklen Sachen ganz unter den Tisch fallen lässt."

Die Frage sei, ob sich die Regierung zu irgendetwas gegenüber den Atomkonzernen verpflichtet habe, also beispielsweise bei den Sicherheitsnachrüstungen für ältere Atomkraftwerke oder dass man die vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien einschränken will. "Wenn in dem Vertrag nur unproblematische Sachen drin stehen, warum verheimlicht die Bundesregierung dann diesen Vertrag", fragte Höhn. "Das ganze riecht unangenehm nach Kungelei."

"Wir alle haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie und wie stark die vier großen Energiekonzerne Einfluss auf die Atomverhandlungen in Regierung und Koalition nehmen konnten", heißt es auch in einem Brief des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Darin bezeichnet Poß die Geheimhaltung als einen "für eine offene Demokratie unhaltbarer Zustand". Es sei "unabdingbar", den Vertrag öffentlich zugänglich zu machen. Zuvor hatten bereits die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin von Merkel gefordert, die Vereinbarung öffentlich zu machen.

Entfallen künftig teure Nachrüstungen?

Auch ein Bericht des ARD-Magazins "Monitor" lässt den Atomkompromiss fragwürdig erscheinen: Danach verlange der Ministeriumsentwurf von den AKW-Betreibern für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche keine Nachrüstungen mehr, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügten. Stattdessen sei nur noch von einer rechtlich schwächeren Sorgepflicht die Rede. Zudem würden in einem Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wesentliche Nachrüstungserfordernisse als "mittel- bis langfristig" eingestuft und damit für viele Jahre Aufgeschoben. Dabei solle es sich besonders um teure Modernisierungen bei älteren Anlagen handeln.

Eine Ministeriumssprecherin bezeichnete den Bericht als "komplett falsch". "Die bisherigen gesetzlichen Pflichten bleiben vollständig unangetastet", sagte sie auf Anfrage. Die geplanten höheren Sicherheitsanforderungen würden zwischen Bund, Ländern und Betreibern abgestimmt. "Dadurch wird im Gesetz das Schutzniveau laufend erhöht." Während der Verhandlungen hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf strengere Sicherheitsanforderungen gedrungen, hatte sich aber mit seinem Vorschlag, dass alle Kraftwerke so gesichert sein müssten, dass sie den Absturz größerer Passagierflugzeuge überstehen, nicht durchsetzen können.

Kompromiss könnte für die Branche teuer werden

Für die Betreiber könnte der Atomkompromiss dennoch teurer werden als bekannt. Nach der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Konzernen würden sich ab 2017 die Einnahmen des Staates unter bestimmten Bedingungen erhöhen, berichteten mehrere Zeitungen am Donnerstag.

Nach der Vereinbarung zwischen Regierung und Konzernen erhöhe sich bei steigenden Firmengewinnen der sogenannte Förderbeitrag, den die AKW-Betreiber ab 2017 an den Staat zahlen müssten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Mit diesem Geld will der Bund einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz aufbauen.

Bund könnte mehr profitieren als gedacht

Auch die "Financial Times Deutschland" berichtet von möglichen zusätzlichen Einnahmen des Staates. Nach 2016 solle die vorgesehene Abschöpfung von neun Euro je Megawattstunde Atomstrom entsprechend der Inflationsrate steigen. Angesichts der Dauer des Laufzeitendeals drohten den Energiekonzernen somit deutlich höhere Einkommenseinbußen.

Der Bund profitiere zudem künftig erstmals direkt von stark steigenden Strompreisen, heißt es in dem "FTD"-Bericht weiter. Die einheitliche Neun-Euro-Abschöpfung gelte nur bei Großhandelspreisen zwischen rund 43 und 63 Euro je Megawattstunde. Überstiegen die Notierungen an der Leipziger Strombörse dieses Niveau, schöpfe der Staat die Hälfte der Differenz ab - bei 70 Euro also weitere 3,50 Euro je Megawattstunde. Damit könnte der Staat deutlich mehr als die bisher genannten rund 30 Milliarden Euro aus der Laufzeitverlängerung erlösen.

be/zen/AFP/DPA DPA

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