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Kurt Beck: Ein Mann teilt aus

Ist die SPD noch zu retten? Klar, sagt Kurt Beck. Im stern-Gespräch zeigt der SPD-Chef, wie er seine Partei aus dem Tief führen will: Er keilt gegen Lafontaines Linke und die CDU, wirbt um die FDP - und er verrät, wie er Mitarbeiter an den Unternehmen beteiligen möchte.

Herr Beck, nur jeder vierte Deutsche würde derzeit SPD wählen - und nur jeder sechste Sie zum Kanzler. Wie wollen Sie aus dieser Depression wieder Siegeszuversicht machen?

Diese Zahlen sind weit weg von der Wirklichkeit, davon lasse ich mich nicht verrückt machen. Denken Sie an 2005: Die Demoskopen hatten die SPD bereits unter die Erde gefragt. Sie haben sich alle geirrt. Die aktuellen Umfragen geben sicher auch die internationalen Auftritte der Kanzlerin wieder. Die Mühen der Ebene sind selten so spektakulär.

Die Gipfelei ist jetzt ja vorbei. Dann müsste es mit der SPD aufwärtsgehen?

Ich erwarte eine Normalisierung. Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für eine neoliberale, marktradikale Politik. Das ist die Chance der SPD. Die wird sie nutzen.

Sie mussten in den vergangenen Wochen herbe Kritik einstecken. Haben Sie sich ungerecht behandelt gefühlt?

Na ja, gerecht war nicht alles, was da gesagt und geschrieben wurde.

Es hat Sie nicht erschüttert?

Vor zehn Jahren hätte es mich erschüttert. Heute nicht mehr.

Sehen Sie Parallelen zu Ihrem Landsmann Helmut Kohl? Der wurde anfangs auch als Provinzler verhöhnt.

Ich will nicht so viel körperliches Gewicht zulegen, aber ansonsten gibt’s durchaus Parallelen: Wir stammen beide aus derselben Region.

Und Sie werden beide mal Kanzler gewesen sein?

Abwarten.

Was könnte Sie denn noch davon abhalten, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen?

Wenn mich die Straßenbahn überfährt, ist das auf jeden Fall ein Ausschlussgrund. Ich weiß für mich, was ich will.

Weiß Ihre Frau das auch?

Meine Frau weiß das auch.

Sie mag Berlin nicht sonderlich.

Meine Frau liebt ihre Heimat. Ich möchte meine Heimat auch nicht aufgeben.

Das heißt...

Meine Heimat gibt mir Kraft - egal, für welche Aufgabe.

Wird Gerhard Schröder Sie im Wahlkampf unterstützen?

Wenn er will, gerne. Wir sind in gutem Kontakt. Bei unseren Gesprächen profitiere ich von seiner außen- und wirtschaftspolitischen Erfahrung. Er hilft auch bei den anstehenden Landtagswahlen im nächsten Jahr.

Was können Sie von ihm abgucken?

Den Reformprozess, der zum Aufschwung geführt hat, durchzusetzen und durchzustehen wie er - das verdient allen Respekt.

Gilt Ihr Wahlziel 35 plus X Prozent noch?

Natürlich.

Wie wollen Sie das schaffen? Was hat die SPD noch, was andere nicht haben?

Wir sind die einzige Partei, die sich nicht vor der Globalisierung duckt, sondern sie gestalten will. Wir vertreten die Interessen der Menschen, ohne ihnen illusionäre Versprechungen zu machen. Und wir stehen für ein Modell der Wirtschaft, das ökologische und soziale Verantwortung nicht als störende Randthemen ansieht.

Mit wem wollen Sie koalieren?

Das ist mit allen möglich - außer mit der PDS.

Sie meinen die Linkspartei.

So nennen sie sich nur.

Die FDP scheint als Partner für Sie auszufallen. Guido Westerwelle wirft sich gerade wieder Angela Merkel an den Hals.

Ich habe den Eindruck, er hält Äquidistanz.

Reden Sie miteinander?

Sicher. Man trifft sich ja da und dort.

Keine richtigen Verabredungen?

Das gab’s auch schon und wird es auch wieder geben. Wir reden aber nicht über Koalitionsabsichten, sondern über politische Einschätzungen.

Haben Sie den Eindruck: Da ginge was?

In der Innen- und Rechtspolitik, in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große Schnittmengen.

Und wirtschafts- und sozialpolitisch?

Gibt es deutliche Unterschiede.

Oskar Lafontaine sagt, Sie könnten morgen Kanzler werden. Warum scheidet eigentlich eine Koalition mit der Linkspartei aus?

Weil sie im Westen und auf Bundesebene nicht regierungsfähig ist.

Das ist 2009 bombenfest? Auch wenn die Alternative lautet, weiter als Juniorpartner in einer Großen Koalition zu vegetieren?

Das ist absolut fest. Niemand kann verantworten, Deutschland in die Isolation zu führen. Außerdem wollen sie den Menschen vormachen, es ginge unter anderen Bedingungen, was in der DDR gescheitert ist: Geld ausgeben, das nicht verdient ist. Und schauen Sie sich doch mal dieses Sammelsurium im Westen an. Da waren viele schon in mehr K-Gruppen, als ich Anzüge im Schrank habe.

Da sind viele Sozialdemokraten darunter.

Aber auch viele, die vielleicht nur unser Parteibuch gehabt hatten...

Ist Oskar Lafontaine kein Sozialdemokrat?

Ich glaube, er war immer Lafontaine.

Was muss passieren, damit die Linkspartei bündnisfähig wird?

Wer beispielsweise die Bundeswehr als Helfershelfer des Terrors darstellt - wer so einen Unsinn redet, kann nicht regieren.

In der Linkspartei warten viele Reformer nur darauf, dass ihnen aus der fundamentalistischen Isolation herausgeholfen wird.

Die sollen ihre Probleme selber regeln. Wir können keine Experimente mit der internationalen Einbindung Deutschlands machen, die nur deren Selbstfindungsprozess dienen. Spiele zulasten der Republik gibt es mit mir nicht.

Nicht mal Gespräche über Inhalte?

Ich sehe dafür keinen Grund.

Die Linke beruft sich sogar auf Willy Brandt.

Das ist eine der böswilligsten Entgleisungen, gelinde gesagt: eine Sauerei. Willy Brandt hat immer gemahnt, die Freiheit hochzuhalten. Er würde sich dagegen verwahren, dass ihn Leute vereinnahmen, die dabei waren, als die Freiheit mit Füßen getreten und mit Waffengewalt hinter einer Mauer eingesperrt wurde.

Wie halten Sie es mit Linkskoalitionen in den westdeutschen Bundesländern?

Wir haben eine klare Leitlinie: nicht mit denen im Westen. Die gilt. Außerdem halte ich es längst nicht für ausgemacht, dass die PDS in weitere Landtage einzieht.

Die Bundesrepublik war lange das einzige Land mit nur einer linken Partei. Vielleicht erleben wir jetzt bloß eine Normalisierung.

Das macht es nicht besser. Immer wenn die Linke sich gespalten hat, hat sie die Chance zur Mehrheitsbildung verspielt.

Wie wollen Sie die Linkspartei kleinkriegen? Indem Sie die SPD nach links rücken?

Die SPD macht weder Schlenker nach links noch nach rechts. Wir gehen nicht auf fremde Spielfelder. Sonst gewinnen wir einen Wähler auf der Linken und verlieren zwei in der Mitte - oder umgekehrt.

Schließen Sie eine Fortsetzung der Großen Koalition über 2009 hinaus kategorisch aus?

Mein Ziel ist es, eine andere Koalition zu bilden. Aber wir werden in dieser Konstellation bis 2009 regieren.

Sie haben nicht die Nase gestrichen voll?

Nein.

Anfang voriger Woche haben Sie sich im Koalitionsausschuss über den Mindestlohn gefetzt. War das der Anfang vom Ende?

Nein. Aber es ist eine innere Abkühlung eingetreten.

Bis zum Gefrierpunkt?

Sagen wir es so: bis zur kühlen Nüchternheit. Ich hatte gedacht, wir könnten uns darauf verständigen, dass wir die Menschen davor schützen, auf üble Weise ausgebeutet zu werden. Der mangelnde Respekt der anderen Seite vor hart arbeitenden Menschen hat mich schon schaudern lassen. Das war kalt und ideologisch.

Haben Sie mal überlegt: aufstehen, rausgehen, Schluss mit dieser Koalition?

Da war ein grundlegender Dissens. Aber daran einen Bruch festzumachen wäre gegenüber dem Land unverantwortlich.

Schließen Sie definitiv aus, dass die SPD die Koalition vorzeitig verlässt?

Nach allem, was ich gegenwärtig einschätzen kann, ja.

Und dass die Union kündigt?

Auch das sehe ich derzeit nicht.

Sie fürchten nicht, dass die Kanzlerin insgeheim über ein Szenario nachdenkt, wie sie nächstes Jahr neu wählen lassen könnte?

Was weiß ich, was andere im stillen Kämmerlein denken. Aber ich vertraue darauf, dass Vertragstreue für Frau Merkel ein ebenso großer Wert ist wie für mich.

Könnte es eine andere Koalition ohne Neuwahlen geben?

Das halte ich für unrealistisch.

Als Parteivorsitzender müssten Sie doch eigentlich ganz zufrieden sein: Im Wahlkampf können Sie nun glasklar für einen gesetzlichen Mindestlohn streiten.

Das werden wir auch, schon 2008 in den Landtagswahlkämpfen. Aber das war nicht mein Ziel. In der Berliner Politik wird zuviel taktisch gedacht. Ich bin in die Politik gegangen, um etwas zu erreichen.

Und nun?

Wir haben einen Einstieg in den Mindestlohn erreicht. Ich sage voraus, die SPD wird Mindestlöhne für alle durchsetzen. Das wird kommen.

Wird es eine Bundesratsinitiative geben?

Ja. Sie wird von Rheinland-Pfalz derzeit vorbereitet.

Was hat die SPD eigentlich von der Großen Koalition, außer zerrieben zu werden?

Ich stelle mal die Gegenfrage: Was wäre, wenn die SPD nicht in dieser Regierung säße? Dann wäre das Leipziger Programm der CDU umgesetzt worden. Darunter hätten Rentner, Arbeitnehmer und ein großer Teil der Mittelschicht gravierend gelitten. Wir haben dafür gesorgt, dass es nicht zu einer Ökonomisierung des ganzen Lebens kommt, dass Mitbestimmung und Tarifautonomie erhalten bleiben. Wir haben die Union an entscheidenden Stellen auf Kurs gehalten - allerdings mit Rückfällen in alte Denkstrukturen, wie beim Mindestlohn.

Ist Angela Merkel eine gute Kanzlerin?

Das sollen andere beurteilen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck klagt, anders als Schröder stelle sie gelegentlich das Parteiinteresse vor die Interessen des Landes.

Peter Struck ist ein kluger Mann.

Was hat die Kanzlerin, was Sie nicht haben?

Gelegentlich einen Rock an.

Womit wollen Sie im Wahlkampf punkten? Frieden und Gerechtigkeit?

Unser Hauptanliegen wird sein, dass wir das Erarbeitete gerechter verteilen. Und dass man für anständige Arbeit auch anständig bezahlt wird. Die Menschen dürfen nicht zum Spielball ökonomischer Interessen werden. Sie müssen auch an den erarbeiteten Werten beteiligt werden.

Sie wollen Arbeitnehmer am Kapital beteiligen? Wie stellen Sie sich das vor?

Ich schlage einen Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, in den die Arbeitnehmer einzahlen und der sich dann an ihren Unternehmen beteiligt. Dafür wollen wir auch die staatlichen Fördermittel und Steuerfreibeträge erhöhen - das allerdings nur so, dass es bezahlbar bleibt für den Staat.

Warum so zaghaft?

Wir können uns keine neuen Milliardenausgaben leisten. Wir wollen ein System, das sich aus sich selber speist und trägt.

Über diesen Fonds sind die Arbeitnehmer nicht direkt an ihrer Firma beteiligt?

Direkte Beteiligungen soll es, wie bisher, auch geben. Aber wir wollen daneben einen Fonds schaffen, damit die Arbeitnehmer vor dem Risiko von Pleiten geschützt sind. Wenn der Deutschlandfonds Beteiligungen beispielsweise an 1000 Firmen besitzt, bricht er nicht zusammen, wenn mal zwei insolvent werden.

Das heißt, es können sich alle Arbeitnehmer beteiligen, auch aus dem öffentlichen Dienst?

Das ist unser Plan. Das geht zum Beispiel bei den öffentlichen Unternehmen. Wir werden ein breites System der Beratung aufbauen, für wen welches Modell der Mitarbeiterbeteiligung die größten Vorteile bringt.

Wer soll den Fonds verwalten?

Wir wollen ihn ausschreiben. Das könnten private Banken machen, aber auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Kann ein Arbeitnehmer seine Anteile verkaufen, wann er will?

Ja, es wird jedoch Bindefristen geben müssen, aber keine allzu langen. Die Einlagen sollen auch erst ab einer Mindestzeit voll verzinst werden.

Der Fonds soll also kein zusätzliches Angebot zur Altersvorsorge sein?

Nein, wir wollen keine Konkurrenz zur Riester-Rente aufbauen, aber jeder kann das angesparte Vermögen für das Alter nutzen.

Wie wollen Sie die skeptischen Gewerkschaften überzeugen?

In der Kommission, die unseren Vorschlag erarbeitet hat, waren auch Gewerkschaftsvertreter. Sie haben gesehen, dass das nicht gegen ihre Lohnpolitik gerichtet, sondern ein zusätzliches Instrument ist. Es hilft ja nicht, wenn wir ständig nur über die ungerechte Vermögensverteilung klagen. Man muss etwas tun. Für die SPD ist das jedenfalls ein sehr wichtiges Projekt.

Könnte die Beteiligung am Fonds auch Teil von Tarifverträgen sein?

Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn die Tarifparteien das wollen. Wer es so vereinbaren will, ist jedenfalls herzlich willkommen.

Die CDU hat ein eigenes Modell zur Mitarbeiterbeteiligung erarbeitet. Werden Sie mit Angela Merkel beim nächsten Treffen im August auch über dieses Thema reden?

Ja, ich werde vorschlagen, dass wir uns das für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vornehmen.

Wird der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum Wahlkampfthema der SPD?

Nein, denn wir sollten darüber nicht aufgrund von Stimmungen entscheiden. Wir sollten die Kräfte unterstützen, die den Dialog mit gemäßigten Gruppen auf der anderen Seite suchen, und zugleich die Ausbildung von Militär und Polizei verstärken. Wir brauchen politische Stabilität in Afghanistan. Das ist das Ziel.

Und welche Rolle können die amerikanischen Raketenpläne in Europa spielen?

Die SPD wird weiterhin die klare Haltung vertreten, die ich formuliert habe. Deutschland und Europa können kein Interesse an einer neuen Rüstungsspirale haben. Die SPD sagt unmissverständlich Nein zu einer Raketenstationierung. Es darf kein neues Wettrüsten in Europa geben.

Was ginge eigentlich nach 2009 in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen einfacher als in einer Großen Koalition?

Ich habe 15 Jahre in einer Koalition gearbeitet und dabei gelernt: Wenn man ständig versucht, den Partner an die Wand zu spielen, geht es schief. Deshalb muss man von vornherein politische Claims abstecken, von denen man weiß, dass der andere sie braucht, um sein Profil zu zeigen. Und es muss eine Schnittmenge geben, die groß genug ist. Solche Schnittmengen sehe ich durchaus.

Das wäre vielleicht Ihre historische Rolle: die erste Ampelkoalition zu schmieden.

Schaun mer mal.

Was wäre das Motto einer Regierung Beck?

Den Slogan formuliert man in der Regel am Ende, wenn die Inhalte stehen. Aber Gerechtigkeit, Verantwortung und Nachhaltigkeit werden sicher inhaltlich tragend sein für eine SPD-geführte Regierung.

Was würde der Kanzler Kurt Beck den Deutschen versprechen?

Der Kurt Beck verspricht zunächst einmal, dass er die SPD so stark macht, dass weiter gute Politik gemacht werden kann.

Können Sie sich vorstellen, in einer Bundesregierung ein anderes Amt zu übernehmen?

Im Leben kann so viel passieren...

Interview: Andreas Hoidn-Borchers, Hans-Ulrich Jörges / print