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Vor Corona-Beratungen Länder offenbar einig: Verlängerung des Lockdowns kommt – Streitpunkt bei Schulen und Kitas

Sehen Sie im Video: Das sagen Spaziergänger in Köln zu einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen.




Eine ruhige Vorweihnachtszeit… war gefolgt von einem ruhigen Silvester… und einem ruhigen Start ins Jahr 2021. Der Lockdown sowie alle weiteren Bemühungen die Corona-Pandemie einzudämmen, verlangen der Bevölkerung Geduld ab. Schon vor dem nächsten Corona-Beratungstreffen zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am 5. Januar, mehren sich die Stimmen, die sich für eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns aussprechen. Ganz so, als versuche man schon jetzt die Bevölkerung langsam an den Gedanken zu gewöhnen, dass die Maßnahmen über den zunächst angestrebten 10. Januar hinausgehen könnten. Für einige, wie für diese Spaziergänger in Köln, ist die Situation eindeutig: "Ich bin ganz klar für eine Verlängerung, vielleicht sogar Verstärkung von irgendwelchen Regulierungen." "Es sollte verlängert werden. Weil sonst werden die Zahlen wieder höher. Weil sich viele so schon nicht dran halten. Und wenn sie gezwungen sind, dann werden sie es machen." Doch für andere ist es in der Gemengelage von Argumenten und Abwägungen nicht leicht, eine ganz eindeutige Meinung zum Lockdown zu vertreten. "Ich weiß nicht, ob ein erweiterter Lockdown da unheimlich nützt. Ich weiß aber, und denke mir, dass zum Beispiel die Schulen sehr stark geschädigt werden, durch einen weiteren Lockdown. Man kann Schüler - die guten Schüler schaffen das. Die mittleren und schlechten eben nicht." "Die Gesundheit ist an erster Stelle, aber auf der anderen Seite, man sieht jetzt so viele, auch im Bekanntenkreis, die jetzt wirklich rumkrapsen und am wirtschaftlichen, also am Ende sind. Es ist schwierig. Also, ich habe da auch keine eindeutige Meinung, weil ich - also ich wüsste es gar nicht. Ich denke, unsere Politikerwissen da ja auch nicht viel mehr als wir." Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, sagte zuletzt sogar, er rechne damit, dass sich erst ab April 2021 eine Entspannung der Pandemielage einstellen werde.
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Am Dienstag fällt die Entscheidung über die Verlängerung der Corona-Beschränkungen. Kaum ein maßgeblicher Politiker wendet sich noch dagegen. Eine Verlängerung scheint Formsache – aber wie lange soll der Lockdown anhalten? Ein weiterer Knackpunkt: Schulen und Kitas.

Eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus scheint sicher zu sein – offen ist indes die Dauer und vor allem die Frage, was mit Kitas und Schulen passiert. Dieser Stand zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs am Samstagnachmittag ab, über die zuerst die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet hatte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der "Bild am Sonntag" strikte Beschränkungen für weitere drei Wochen: "Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen." Auch andere stark von Corona betroffene Bundesländer plädierten in der Telefonkonferenz dafür, während weniger betroffene Länder einer neuen Entscheidung schon nach zwei Wochen zuneigten. 

Wie soll es mit Schulen und Kitas weitergehen?

Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Verlängerung entscheiden. Die Besprechung der Staatskanzlei-Chefs diente der Vorbereitung.

Strittig war unter ihnen besonders der Umgang mit den Kitas und Schulen. Länder mit hohen Fallzahlen wollten sie weiter geschlossen halten, solche mit geringeren Zahlen plädierten für frühere Öffnungen bei Wechsel- oder Distanzunterricht höherer Klassen. Einzelne Länder regten auch ein Vorziehen der Winterferien an, die je nach Land zwischen dem 1. und 15. Februar beginnen. Söder sagte: "Es darf keine überstürzte Öffnung von Schulen und Kitas geben. Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken."

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verlangt, "dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen", wie er der "Welt am Sonntag" sagte.

Impfstoffe: Söder greift EU-Kommission an, Drosten verteidigt

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz beraten am Montag bereits die Kultusminister der Länder. In diesem Kreis wird vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen als vorrangig betrachtet.

In der Diskussion ist nach DPA-Informationen auch eine bundesweite Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. In Bayern gibt es sie schon. 

In der Debatte, ob zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt wurde, griff Söder die EU-Kommission an, die europaweit für die Beschaffung zuständig war. Die Kommission habe zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt. "Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird", sagte er mit Blick auf die Mainzer Firma Biontech. "Alle Verfahren müssen massiv beschleunigt werden: die Bestellung und Produktion von Impfstoff auch mit nationalen Kapazitäten. Zudem die schnellere und trotzdem gründlich geprüfte Zulassung von neuen Impfstoffen ähnlich wie in Großbritannien."

Der Virologe Christian Drosten hält es allerdings für "praktisch unmöglich, das im Nachhinein zu bewerten", wie er der "Berliner Morgenpost" (Sonntag) sagte. "Das ist so eine komplexe Angelegenheit. Man musste den Impfstoff mit Monaten Vorlauf bestellen – und wusste zu dem Zeitpunkt gar nicht, ob der betreffende Impfstoff auch funktionieren würde." Aber auch er empfiehlt, beim Impfstoff von Astrazeneca schnell hinterherzukommen, der in Großbritannien bereits eine Notfallzulassung hat – weil dieses Vakzin nicht so stark gekühlt werden muss und daher in normalen Arztpraxen und damit viel leichter geimpft werden kann. 

Spahn verspricht Impfung für alle Pflegeheim-Bewohner im Januar

Auch der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen wies Kritik daran zurück, dass Deutschland sich nicht an der EU vorbei im Alleingang Impfstoffe gesichert hat. "Ich finde es richtig, dass die deutsche Politik einem Impf-Nationalismus eine klare Absage erteilt hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies Vorwürfe gegen die Regierung wegen des Mangels an Impfstoff erneut zurück. "Es läuft genauso, wie es geplant war", sagte er "RTL Aktuell". 1,3 Millionen Dosen Impfstoff seien bis Jahresende an die Bundesländer ausgeliefert worden, bis Ende Januar würden es insgesamt 4 Millionen sein – genau wie er seit Wochen angekündigt habe "mit dem Hinweis, dass es am Anfang knapp sein würde und wir deshalb priorisieren müssen". Spahn versprach, dass im Januar alle Pflegeheim-Bewohner geimpft werden könnten.

rw DPA

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