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Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Merkel ist der Störfall

Japan, Japan, Japan - das soll die Ursache für die Wahlschlappe der Union in Baden-Württemberg gewesen sein. Eine alberne Ausflucht. Die richtige Antwort heißt: Merkel, Merkel, Merkel.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Das große Versteckspiel der Wahlverlierer hat begonnen. Keiner will's gewesen sein. Stefan Mappus nicht, Guido Westerwelle nicht, und Kanzlerin Angela Merkel gibt die Unschuld vom Lande. Der grüne Ministerpräsident im Ländle, seit 58 Jahren für undenkbar gehalten, gehe doch nicht auf ihre Kappe.

Man kann die Schuldfrage auch ganz anders bewerten. Der alte Spruch - die Schwaben können alles außer Hochdeutsch - muss ersetzt werden. Sagen wir künftig besser: Die Schwaben können richtig wählen, lassen sich nicht demokratisch verschaukeln, blenden und in die Irre führen - wie dies vor dieser Landtagswahl vielfach versucht worden ist, von Mappus, von Westerwelle, und vor allem von Merkel. Noch am Wahlabend hat sich CDU-Generalsekretär Gröhe mutig vor die Kanzlerin geworfen: Es gebe keine Alternative zu Angela Merkel.

Was sie in der CDU immer mit dazu denken: Leider, leider. Die Parteifunktionäre seufzen das nur, fassen die Sehnsüchte ihrer Seelen nicht in Worte. Richtigen Mumm zur klaren Sprache hat nur Friedrich Merz bewiesen, als er sagte, diese Niederlage in Baden-Württemberg "bricht der CDU das Rückgrat". Aber Merz hat auch leicht reden, er will ja nichts mehr werden in der CDU.

Der Niedergang der Union

Die parteitreuen Analytiker, die im Konrad-Adenauer-Haus die revolutionäre Zäsur in Baden-Württemberg erklären, gehen nicht nur viel zu schonend der Kanzlerin um. Sie unternehmen den geradezu abenteuerlichen Versuch, Merkel hinter der japanischen Katastrophe zu verstecken. Dabei trifft sie eine erhebliche Mitschuld. Sie ist hochnäsig mit den Inhalten grüner Politik umgegangen. Und sie war unfähig zu erkennen, dass es ein schwerer Fehler war, die Grünen auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe zum Hauptgegner der CDU auszurufen. Schwarz-grün, so die Kanzlerin, sei doch nur ein "Hirngespinst". Das war reine innerparteiliche Machttaktik, ein Lekkerli für die Konservativen. Genutzt hat es rein gar nichts. Im Gegenteil: Wären CDU und Grüne derzeit koalitionsfähig, könnten sie sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz regieren. So aber ging alles verloren. Und das Stuttgarter Debakel ist durchaus vergleichbar mit der SPD-Niederlage bei der NRW-Wahl im Jahr 2005, die das Ende des Kanzlers Gerhard Schröder einläutete.

Der Niedergang der Unionsparteien ist nicht neu. In Bayern ist die CSU-Alleinherrschaft beendet. In Hamburg nähern sich die Christdemokraten dem Status einer Splitterpartei, NRW, das Schlüsselland für die Berliner Machtbehauptung, ging verloren. Nun also auch Baden-Württemberg. Und wer trägt die politische Verantwortung dafür? Auf alle Fragen antwortet diese Kanzlerin immer nur mit: Japan, Japan, Japan!

Programmatik als Steinbruch

Eigentlich müsste sie sagen: ich, ich, ich! Die CDU ist inzwischen unter dieser Vorsitzenden angeschlagener als unter jedem ihrer Vorgänger. Die Programmatik ihrer Partei war nie verpflichtend für Merkel, sie nutzte sie nur als Steinbruch, um ihre Macht abzusichern. Unter diesen Bedingungen hat Stefan Mappus mit seinen 39 Prozent sogar noch leidlich gut abgeschnitten.

Atomkraft - mal schnell rein und noch schneller wieder raus. Wehrpflicht? Weg damit! Reform des Gesundheitssystems? Nichts zu sehen. Innerparteiliche Mitbestimmung? Von wegen, in der CDU von heute werden die Standpunkte von oben verordnet. Wählerwille? Was soll denn das, der muss pariert werden. Jahrzehnte deutscher Außenpolitik wurden in der Libyen-Frage rücksichtslos verkauft. Im Kampf gegen den massenmörderischen Al Capone Gaddafi flüchtete sich die deutsche Außenpolitik in die Enthaltung. Wenn Adenauer das noch hätte erleben müssen.

Volten und Pirouetten

Dieser Tage hat der SPD-Politiker Peer Steinbrück der Kanzlerin vorgehalten, sie habe zu viele "Volten und Pirouetten" gedreht. In der Tat: Sie hat ihre Prinzipien aus dem Blick und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Dass sie den einst auf dem Leipziger Parteitag vorgelegten großen politischen Reformplan hinterher sofort gekippt hat, war kein Zufall. Sie ist eine machtpolitische Opportunistin, der Orientierung und Richtung der eigenen Partei unwichtig sind. Und die jetzt einmal mehr den Blick auf die Realitäten verstellt. Durch die Ausflucht: Japan.

Davon sollte sich die baden-württembergische CDU bei Analyse der Ursachen ihrer historischen Niederlage nicht irritieren lassen. Die Erkenntnis heißt: Nicht Japan ist der Störfall. Sondern Angela Merkel.