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Landtagswahlen: Wer die Piraten wählt - und warum

Gibt's das Wort Wutwähler eigentlich schon? Auch in Schleswig-Holstein hat sich gezeigt: Die Piraten profitieren enorm von der allgemeinen Parteienverdrossenheit. Und gefährden vor allem Rot-Grün.

Von Lutz Kinkel und Anieke Walter

Das muss man erstmal hinkriegen: Bei "Günther Jauch" eingeladen zu sein, sich einem Millionenpublikum präsentieren zu müssen, und dann barfuß in Sandalen aufzukreuzen, mit ausgeleierter Strickjacke und Wischmob um den Hals. So machte es Johannes Ponader, 35, neuer politischer Geschäftsführer der Piratenpartei am vergangenen Sonntag. Ponader, der sich als polyamanter Gesellschaftskünstler versteht, bemühte sich nicht einmal, fortwährend zuzuhören. Er twitterte während der Sendung über sein Smartphone. Ein Anti-Politiker-Typus, neben dem der Rest der Runde, ob Klaus Wowereit (SPD), Christian Lindner (FDP), Renate Künast (Grüne) oder Norbert Röttgen (CDU), verdammt alt und steif aussahen. Ponader, das war die Botschaft, ist der Andere, der Nicht-Etablierte, der seine digitalen Homies mindestens genauso wichtig nimmt wie die Politgranden im Studio.

Wäre Ponander eine Sache, würde der Marketingexperte sagen: perfektes Productplacement, bravo! Denn die Piraten, das hat auch die Landtagswahl am vergangenen Sonntag gezeigt, leben vor allem von Protestwählern. Von Menschen, denen die eingefahrenen Rituale der Politik zuwider sind, die das Gefühl haben, sie würden von einer Spezialistenkaste regiert, die mit dem Bürger nichts mehr zu tun hat. 66 Prozent der Piraten-Wähler in Schleswig-Holstein votierte laut Infratest Dimap so aus Enttäuschung über die anderen Parteien. "Die Piraten bündeln den Unmut über die Politik. Diese Wähler hätten normalerweise das Lager der Nichtwähler verstärkt", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner zu stern.de. Diese Funktion, den Protest gegen das Establishment zu kanalisieren, hatten auch mal die Grünen. Und partiell die Linken. Hatten.

Taktisches Wählerverhalten

Das waren auch die ersten Parteien, die unter den Wahlerfolgen der Piraten zu leiden hatten. Im September 2011, bei der Abstimmung zum Berliner Abgeordnetenhaus, mussten vor allem die Grünen Federn lassen. Bei der Wahl im Saarland verbuchten die Linken die meisten Abwanderungen zu den Piraten. In Schleswig-Holstein waren überraschenderweise auch FDP und CDU stark betroffen, die insgesamt 28.000 Wähler an die Newcomer verloren. Stefan Klecha, Politikwissenschaftler am Göttinger Institut für Demokratieforschung, glaubt, bei manchen Wählern ein taktisches Verhalten erkennen zu können. "Damit wollten sie ihre Unzufriedenheit mit CDU und FDP ausdrücken, aber trotzdem sicherstellen, dass die SPD nicht davon profitiert", sagt er stern.de. Den größten Verlust jedoch verzeichnete das linke Parteienspektrum: SPD, Grüne und Linke gaben insgesamt 29.000 Stimmen an die Piraten ab. Ein breiter Strom der Unzufriedenen. Forsa-Chef Güllner über die Piraten: "Sie greifen nicht die Kernwählerschaft der anderen Parteien ab, sondern deren Randwähler."

Nun müssen sich auch in Nordrhein-Westfalen SPD und Grüne vor dem Durchmarsch der Piraten fürchten. Dass vor allem diese beiden Parteien ein Problem haben, lässt sich aus neuen Daten herauslesen, liegt aber auch in ihrer strategischen Lage begründet.

  • Aufgrund der Schwäche der FDP war das Modell Schwarz-Gelb schon vor dem Piraten-Gig abgeschrieben. Übrig blieb die rot-grüne Option. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima legten die Grünen einen derartigen Höhenflug hin, dass sich diese Option zu einer echten Machtperspektive auswuchs. Angela Merkels Energiewende und die Piraten stutzten sie wieder zurück.
  • Die Grünen verlieren langsam den Anschluss an die junge Generation. Auch wenn sie in Schleswig-Holstein unter den Erstwählern überproportional punkten konnten (22 Prozent), verloren sie bei den Teenies einen guten Teil der möglichen Stimmen an die Piraten (16 Prozent). So richtig populär sind die Piraten dann in der Altsgruppe zwischen 25 und 34 Jahren. Forsa-Chef Güllner resümiert: "Unter den Jüngeren fischen die Piraten potentielle Grünen-Wähler ab. Sie wirken frischer als die Ströbeles der Grünen, die schon alt und grau sind."
  • Der SPD wiederum muss Kopfschmerzen bereiten, dass die Piraten in Milieus eindringen, für die Sozialdemokraten einen Betreuungs- und Vertretungsanspruch formulieren. Die Piraten wilderten vor allem bei Arbeitslosen (16 Prozent), Arbeitern (14 Prozent) und Angestellten (10 Prozent).
  • Noch schmerzhafter für die SPD: Die Piraten werden, so kurios das ist, mit "sozialer Gerechtigkeit" assoziiert. Das war laut Infratest Dimap in Schleswig-Holstein sogar ihr attraktivstes Thema, noch weit vor der Netzpolitik. Der Göttinger Politologe Klecha sagt: "Die Piraten ziehen viele junge Wähler an, für die das Thema soziale Gerechtigkeit wichtig ist. Die Linken mit ihren Sozialstaatsversprechen sind hier keine Option. Zwar sind die Angebote der Piraten hier noch nicht da, die Hoffnung ist aber vorhanden. Das zeigt auch, dass die Piraten für viele keine reine IT-Partei ist."

Lektion aus Schleswig-Holstein

Weil die Lage so ist, wie sie ist, gibt es für SPD und Grüne bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eigentlich nur eine Hoffnung: Dass die Wähler Lehren aus dem sehr knappen Ausgang in Schleswig-Holstein gezogen haben. Klecha: "In NRW ist die Bereitschaft der Wähler größer klare Verhältnisse zu schaffen. Davon könnten SPD, CDU und Grüne stärker profitieren." Könnten.

Von:

und Anieke Walter