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Linkspartei Bartsch hat Lafo in die Suppe gespuckt


Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, tritt zurück - und geriert sich als Opfer einer Intrige. Das ist er nicht.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wer hat Schuld an seinem Rückzug? Für Dietmar Bartsch besteht nicht der Hauch eines Zweifels: Schuld sind die anderen - zu 100 Prozent. Noch einmal für die Linkspartei den Bundesgeschäftsführer geben? Nein, danke!

Denn: "Über mich wurden Lügen verbreitet, gegen mich wurden inakzeptable Vorwürfe in zum Teil extrem kulturloser Weise erhoben. Sogar von Illoyalität war die Rede." Der wilde Zorn, der in diesen Worten steckt, richtet sich an Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag. Er war es, der Bartsch öffentlich Illoyalität vorgeworfen hat. Der zweite Angeklagte heißt Oskar Lafontaine, als Parteichef für die politische und strategische Ausrichtung der Partei zuständig. Es sei eine Situation entstanden, "die die Politikfähigkeit der Partei gefährdet", schreibt Bartsch in seiner Erklärung.

Er selbst, so Bartsch, wolle nun "den Weg freimachen, weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik." Unterm Strich dieser Selbstbeschreibung des Dietmar Bartsch steht sinngemäß: Edel bin ich, hilfreich und gut. Wie Goethe es geraten hat.

Widerspruch - mit Tradition

Die Heftigkeit der verbalen Attacke zwingt zu einer Frage: Warum, Herr Bartsch, treten Sie nicht sofort zurück? Warum wollen Sie bis zum Parteitag im Mai im Amt bleiben, obwohl Sie offenbar das Vertrauen des Fraktionsvorsitzenden Gysi als auch des Parteivorsitzenden Lafontaine verloren haben? Würde Bartsch gleich zurücktreten, wäre tatsächlich Schluss mit der Personaldebatte und die Linkspartei könnte wieder zur Politik zurückkehren. Bartsch war für eine Stellungnahme an diesem Freitag nicht erreichbar.

Man muss diesem Bundesgeschäftsführer auf Abruf zunächst zwei Wahrheiten ins Gedächtnis rufen. Er hat aus dem innersten Zirkel der Partei über die Zukunftsplanung des Parteichefs geplaudert. Und dies in eindeutigem Sinne: Lafontaine wolle neben dem Parteijob nicht länger noch Fraktionsvorsitzender neben Gysi bleiben. Damit hat der Bundesgeschäftsführer dem Parteichef, salopp gesagt, heftig in die Suppe gespuckt. Mit dem Amt des Bundesgeschäftsführers ist das unvereinbar.

Zum Zweiten darf man sagen: Das in die Suppe-Spucken hatte bei Bartsch Tradition. Seit er 2005 zum Parteimanager Lafontaines aufrückte, hat er ihn systematisch runtergeredet. "Die Linke wird nicht POL werden - die Partei Oskar Lafontaines." Oder: "Lafontaine hört auf mich null." Und als Lafontaine sich gegen den EU-Beitritt der Türkei aussprach, legte sich sein Geschäftsführer quer: "Meine Haltung dazu ist eine andere." Obendrein habe dieser Wessi Lafontaine nicht genug Gefühl für die PDS der Ossis: "Ich glaube, dass er sein Gefühl für die PDS nicht überschätzen darf."

Von wegen "Säuberungsritual"

Dahinter wird ein sehr egomanisches "Verständnis von Verantwortung für die Partei" sichtbar, auf die sich Bartsch jetzt beruft, weil er trotz allem zunächst im Amt bleiben will.

Dem Bundesgeschäftsführer Bartsch treublind ergebene Medien fühlen sich an "parteikommunistische Säuberungsrituale" erinnert. Andere klagen, der aufrechte Parteidiener Bartsch sei "im Haifischbecken" geopfert worden, und zwar für Menschen, denen der innerparteiliche Machtkampf als schönste politische Tugend gilt.

Die Ursachen für das Scheitern Bartschs liegen indes bei ihm selbst. Es trifft unstrittig zu, dass er sich in den 20 Jahren seit der Wiedervereinigung große Verdienste um die Genesis der Linkspartei in den neuen Ländern erworben hat. Er war einer ihrer wichtigsten Geburtshelfer. Aber ohne einen Lafontaine hätte die Linke nie die gesamtdeutsche Bedeutung errungen, die sie heute besitzt. Und dieser Lafontaine hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er zu inhaltlicher Anbiederei an die SPD nicht bereit ist.

Ein Angebot von Steinmeier

Bartsch und seinen Anhänger wiederum ist das Mitregieren - wie etwa in Berlin oder jetzt in Brandenburg - wichtiger als ihr programmatisches Rückgrat. Zumindest was jene Programmteile betrifft, die Lafontaine für unverzichtbar hält: kein Sozialabbau, kein Personalabbau, keine Privatisierung, kein Nachgeben beim Kampf gegen den Krieg in Afghanistan. Auf diesen Eckpunkten, predigt der Saarländer, beruht der Erfolg der Linkspartei. Wenn sie sich zu sehr der SPD anpasse, wie etwa in Brandenburg, um Posten besetzen zu können, schwäche sie ihre gesamte Position. Vor allem im Westen und das auch noch vor so wichtigen Wahlen wie der im Mai in Nordrhein-Westfalen.

Kurz gesagt: Oskar hält Prinzipientreue für wichtiger als Postenjägerei. Auf keinen Fall will er der angeschlagenen SPD Stütze sein auf dem Weg zurück aus dem 23-Prozent-Tal. Dass dies vor allem zu Lasten der Linkspartei gehen würde, liegt für ihn auf der Hand.

Sollte Bartsch zur Selbstkritik fähig sein, so müsste ihm sehr zu denken geben, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ihm jetzt unverzüglich Asyl in der SPD angeboten hat.


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