HOME

Luxuspension: Hohe HRE-Pensionen sorgen für Konflikt in der CDU

Gut zwei Jahre Amtszeit bei der Hypo Real Estate sollten den scheidenden Vorstandsmitgliedern Frank Krings und Kai Wilhelm Franzmeyer 192.000 Euro jährlich bescheren, zahlbar ab dem 60. Lebensjahr. Mit der Höhe der Pension zeigt sich CDU-Fraktionschef Volker Kauder nicht einverstanden.

Von Hans-Martin Tillack

Hohe Pensionsansprüche von zwei Vorstandsmitgliedern der verstaatlichten Bank Hypo Real Estate (HRE) haben zu Verwerfungen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, geführt. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, sorgte Kauder mit einer Intervention im Finanzministerium dafür, dass ein eigentlich vorgesehener Aufsichtsratsbeschluss der HRE abgesetzt wurde. Der Aufsichtsrat sollte über den Abschied der zwei Vorstandsmitglieder Frank Krings, 38, und Kai Wilhelm Franzmeyer, 47, beschließen. Beide hätten bei ihrem Ausscheiden den Anspruch auf jährlich 192.000 Euro mitnehmen können, zahlbar ab dem 60. Lebensjahr. Die umgerechnet 16.000 Euro pro Monat hätten sie sich nach nur gut zwei Jahren an der Spitze der vom Staat mit Milliardenhilfen geretteten Bank verdient gehabt.

Wie ein Kauder-Sprecher dem stern sagte, will der Fraktionschef nun zunächst prüfen lassen, ob die beiden Vorstandsmitglieder nicht in der Bank bleiben und dort mit anderen Funktionen betraut werden können. Schäuble hatte zuvor das geplante Ausscheiden der beiden abschiedswilligen Manager prüfen lassen und war zu dem Schluss gekommen, dass die ihnen noch zu Zeiten seines Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) zugesagten Pensionsansprüche nicht angefochten werden könnten.

Zusätzliche Brisanz hätte der eigentlich für den Montag vor einer Woche vorgesehene HRE-Aufsichtsratsbeschluss dadurch gewonnen, dass er zeitlich mit dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe zusammengefallen wäre. Der damalige HRE-Aufsichtsratschef Michael Endres, der im März 2009 die Verträge mit Krings und Franzmeyer ausgehandelt hatte, verteidigte deren Ansprüche im stern: "Im Großen und Ganzen" seien diese sehr wohl branchenüblich. Beide hätten wie auch der im Frühjahr ausgeschiedene Vorstandschef Axel Wieandt davon überzeugt werden können, auf noch weit höhere Ansprüche aus den Verträgen zu verzichten, die sie bei Arbeitsbeginn im Herbst 2008 ausgehandelt hatten. Die Neufassung der drei Kontrakte, so Endres, habe der Bank "einen zweistelligen Millionenbetrag eingespart".

print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(