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Machtwechsel gescheitert: Ypsilantis Apokalypse

Das Hessen-Experiment ist gescheitert, bevor es überhaupt angefangen hat: Im Rückzieher von Jürgen Walter und drei weiteren Abgeordneten manifestiert sich die Spaltung der hessischen SPD. Die Karriere von Andrea Ypsilanti ist damit am Ende - und Roland Koch kann die Korken knallen lassen.

Von Lutz Kinkel, Wiesbaden

Wo ist Jürgen Walter? Was will der Mann eigentlich? Wird er Dienstag Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen? Diese Fragen brannten nach Walters Auftritt auf dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Fulda nicht nur Journalisten unter den Nägeln. Doch Walter war am Sonntag für niemanden zu sprechen. Nach stern.de-Informationen konnten ihn selbst seine Genossen in der hessischen SPD-Spitze nicht erreichen. Nun ist die Lage klarer: Walter bereitete den Königinnenmord vor.

Er will Ypsilanti seine Stimme verweigern - gemeinsam mit der SPD-Renegatin Dagmar Metzger, der mittelstandspolitischen Sprecherin Silke Tesch und der Extremismusexpertin Carmen Everts. Damit ist Andrea Ypsilantis zweiter Anlauf zur Macht gescheitert. Und die hessische SPD förmlich implodiert. Lachender Dritter ist der geschäftsführende Ministerpräsident Hessens: Roland Koch (CDU).

Königinnenmörder Walter

Schon auf dem Parteitag am Samstag war absehbar, dass es für Ypsilanti ungemütlich werden würde. Walter teilte in einer kurzen Wortmeldung unmissverständlich mit, dass er den Koalitionsvertrag mit den Grünen nicht mittragen werde - obwohl er den Vertrag mit ausgehandelt und im Parteivorstand abgenickt hatte. Diese überraschende Kehrtwende hatte er zuvor am Freitagabend im Parteivorstand bekannt gegeben. Nach stern.de-Informationen wich Walter aber bereits am Freitagabend der Frage aus, ob er Ypsilanti dennoch zur Ministerpräsidentin wählen würde.

Auf dem Sonderparteitag am Samstag flüchtete der 38-Jährige vor Journalisten auf die Toilette, um keine weiteren Auskünfte geben zu müssen. Die Delegierten waren über Walters Auftritt geschockt, gaben ihrer Parteichefin Ypsilanti gleichwohl volle Rückendeckung: Sie votierten mit 95,3 Prozent für den Koalitionsvertrag. Die Grünen stimmten am Sonntag auf ihrem Parteitag in Frankfurt ebenfalls mit überwältigender Mehrheit zu. Und Ypsilanti erklärte vor den Kameras, sie gehe weiter davon aus, dass Walter ihr seine Stimme geben werde.

Der Rückzieher von Walter und den drei weiteren SPD-Abgeordneten manifestiert die Spaltung der hessischen SPD - in einen Wirtschaftsflügel um Walter und einen linken Flügel um Ypsilanti. Die geplante Wahl zur Ministerpräsidentin am Dienstag wird wohl nicht mehr stattfinden, das große rot-grüne Experiment in Hessen ist gescheitert. Dies bedeutet das Ende von Ypsilantis Karriere, auch Walter muss sich nach einem neuen Job umsehen, weil er gegen das Votum der Basis agiert hat. Roland Koch, der seine Koffer bereits gepackt hatte, um die Staatskanzlei zu räumen, könnte sich lächelnd zurücklehnen. Die SPD wäre einmal mehr an ihrem mächtigsten Gegner gescheitert. Sich selbst.

Koch will Neuwahlen vermeiden

Koch, der ebenso wie die SPD Neuwahlen scheut, hatte für diesen Fall schon angekündigt, nochmals zu versuchen, eine Koalition zu schmieden - entweder mit der SPD (oder dem, was von ihr übrig bleibt) oder den Grünen unter Tarek Al Wazir. Gelänge Koch eine Jamaika-Koalition, wäre dies ein Modellfall für den Bund, was Kochs ramponiertem Image wieder neuen Glanz verleihen würde.

Die Bundes-SPD hatte für den Fall, dass Ypsilanti scheitern sollte, bereits vorgesorgt: In zahllosen öffentlichen Statements ließ die Parteispitze wissen, dass sie Ypsilantis Weg für zu riskant halte und ihr abrate. Parteichef Franz Müntefering hatte in einem Interview mit der "Bild" vom Montag zwar gesagt, er gehe davon aus, dass Ypsilanti gewählt werde und er drücke ihr die Daumen. Gleichzeitig betonte er allerdings auch, dass er die Abhängigkeit von der Linkspartei, die Ypsilantis rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren sollte, für ein Problem halte. Außerdem verwies er zum wiederholten Mal auf die "Verantwortung" der hessischen SPD.

Das hatte auch Münteferings Vorgänger Kurt Beck immer wieder getan. Er hatte gesagt, er rechne nicht damit, dass jemand mit demselben Kopf zweimal gegen dieselbe Wand laufe. Andrea Ypsilanti hat genau das getan.