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Bayern Markus Söder will sich mit Wohltätigkeit rühmen – das fällt ihm vor die Füße

Markus Söder bei seinem Besuch der Tafel München
Markus Söder bei seinem Besuch der Tafel München
© Sven Hoppe / DPA
"Tue Gutes und rede darüber!" Diese Weisheit zieht für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einem Besuch der Tafel in München Kritik nach sich – auch von prominenter Seite.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekommt nach dem Besuch der Münchner Tafel Gegenwind.

Der CSU-Chef hatte am Mittwoch den gemeinnützigen Verein besucht, sich über dessen Arbeit informiert und sogar mit angepackt und an Bedürftige Lebensmittel verteilt. Und der Landesvater hatte neben Dank und Anerkennung für die Arbeit der Tafel noch etwas im Gepäck: Er kündigte an, dass die Münchner Tafel von der bayerischen Landesregierung mit 25.000 Euro für Lebensmittelzukäufe unterstützt werde und fügte hinzu: "Allein dort werden über 20.000 Bedürftige pro Woche mit zumeist gespendeten Lebensmitteln von 800 Ehrenamtlichen versorgt. Was für eine Leistung!" Insgesamt werde die bayerische Landesregierung die gut 170 Tafeln im Freistaat im kommenden Jahr mit einer Million Euro fördern. "Wir sollten das als Staat besonders unterstützen", sagte der Ministerpräsident. Die Förderung der Tafel in der Landeshauptstadt sei "einmalig", teilte das bayerische Sozialministerium dem stern auf Anfrage mit.

Kritik nach Markus Söders Tafel-Besuch in München

An Söders Worten nach dem Besuch entzündet sich Kritik, in mehrfacher Hinsicht. Vielen Nutzerinnen und Nutzern sozialer Netzwerke stößt unter anderem das Verhältnis von Unterstützungsbetrag und Anzahl der Bedürftigen übel auf: 25.000 Euro seien auf ein Jahr heruntergerechnet etwa zwei Cent pro Person und Woche, rechnet etwa der politisch linke CDU- und CSU-kritische Twitter-Account "UnionWatch" vor. Andere verweisen auf deutlich höhere Beträge, die die Landesregierung für andere Zwecke zur Verfügung stellt, zum Beispiel Millionenförderungen für die Batterieforschung des Autokonzerns BMW (Überschuss 2021: rund 12,5 Milliarden Euro). Als "Symbolpolitik" wird die Förderung der Tafel vor diesem Hintergrund bezeichnet.

Söder wird im Zusammenhang mit seinem Tafel-Besuch in München außerdem vorgeworfen, für die soziale Schieflage im Land mitverantwortlich zu sein, unter anderem durch das Nein seiner Regierung zum von der Ampel geplanten Bürgergeld im Bundestag. Der Dachverband der Tafeln in Deutschland, dem der Münchner Verein nicht angehört, erklärte zur Blockade der Union kürzlich, CDU und CSU wollten es "noch ungerechter für armutsbetroffene Menschen" machen.

Der Besuch einer Tafel oder einer vergleichbaren Einrichtung ist für Politikerinnen und Politiker immer heikel, so auch für Markus Söder – aus einem einfachen Grund. Ulrich Schneider, Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hielt dem Ministerpräsident den Spiegel vor: "Die Tafeln leisten tatsächlich Überragendes. Aber warum? Weil sie muss. Weil der Staat die Armen im Regen stehen lässt. Machen Sie endlich den Regelsatz armutsfest. Dann können Sie immer noch Ihre Almosen zelebrieren", schrieb er bei Twitter. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, pflichtete ihm bei: "Als Erinnerung: Die Existenz der Tafeln (...) ist nur deshalb notwendig, weil der Staat in seiner Aufgabe der Sicherung der Grundversorgung und des Existenzminimums der Menschen versagt", erklärte der Ökonom. Ein anderer Twitter-User schrieb: "Die Tafel ist ein privater Verein, den es gar nicht geben sollte, wenn der Staat seine Arbeit richtig machen würde. Sich dafür auch noch zu feiern, ist absolut menschenverachtend."

Deutschlands Tafeln stoßen zunehmend an Grenzen

Dass Markus Söder sich als ehemals selbsternannter Anführer des "Teams Vorsicht" bei seinem Tafel-Besuch im Gegensatz zu vielen anderen Anwesenden ohne Mund-Nasen-Schutz fotografieren ließ, ist bei all der Kritik nur eine Randnotiz.

Nichtsdestotrotz zeigte man sich bei der Münchner Tafel erfreut über die Stippvisite des Ministerpräsidenten und die finanzielle Förderung: "Wir wissen diesen Besuch, als auch das Interesse in unsere Arbeit, sehr zu schätzen und bedanken uns ganz herzlich für diese Anerkennung und Unterstützung!", erklärte der Verein bei Facebook.

Die Tafeln in Deutschland bestehen in ihrer jetzigen Ausprägung seit den 1990er Jahren. Inzwischen listet allein der Fachverband Tafel Deutschland e.V. fast 1000 dieser Einrichtungen auf. Von Armut betroffenen Menschen erhalten dort in der Regel kostenlos Lebensmittel, die zum Beispiel von Supermärkten oder privaten Spenderinnen und Spenden zur Verfügung gestellt werden. Mittlerweile sind in Deutschland mehr als zwei Millionen Menschen auf die Tafeln angewiesen – Tendenz, unter anderem durch Geflüchtete aus der Ukraine und die Inflation, steigend. Die hohe Zahl an Kundinnen und Kunden, ein Rückgang der Lebensmittelspenden sowie die hohe psychische und körperliche Belastungen der rund 60.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bezeichnet der Tafel-Dachverband als die aktuell größten Herausforderungen. Er kritisiert außerdem, dass die Behörden Menschen gezielt an die Tafeln verweisen. Die Schirmherrschaft für die Tafeln in Deutschland hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) inne.

Quellen: Markus Söder bei Twitter, "UnionWatch", Bayerische Staatsregierung zur BMW-FörderungBMW-Unternehmenskennzahlen, Tafel Deutschland, Ulrich Schneider bei Twitter, Marcel Fratzscher, Münchner Tafel bei Facebook, Tafel Deutschland e.V.

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