Ministerien Komplett-Umzug nach Berlin?


Offenbar kursieren in Berlin Pläne, auch die restlichen Ministerien nach Berlin zu holen. Derzeit haben noch sechs Ministerien ihren Hauptsitz in der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das Vorhaben skeptisch.

Die Bundesregierung hat keine Pläne für eine komplette Verlagerung aller Ministerien von Bonn nach Berlin. "Wir haben keine Umzugspläne in der Schublade liegen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, die Regierung schließe einen Umzug nicht aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte entsprechende Spekulationen bereits zurückgewiesen.

Keine Bewertung im Bericht

Die Zeitung hatte sich auf einen Bericht des Innenministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages berufen. Wie die Sprecherin erklärte, sei dieser Bericht auf Wunsch des Ausschusses erstellt worden, ihr Ministerium sei dafür traditionell zuständig. In dem Bericht sei aber keine Bewertung abgegeben worden. Es liege jetzt am Ausschuss, daraus Schlüsse zu ziehen.

"Bild" berichtete, in dem Bericht sei erstmals von einer möglichen "Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes" die Rede. Für diesen Fall seien jedoch weitere Ausgleichmaßnahmen für Bonn "zu prüfen". Politiker von Regierung und Opposition äußerten sich laut "Bild" positiv. Dem Bericht zufolge verlagern immer mehr Ministerien mit Dienstsitzen auch in Bonn weitere Kernbereiche nach Berlin oder überlegten dies zumindest.

Noch sechs Ministerin in Bonn

Sechs Ministerien haben nach dem Berlin/Bonn-Gesetz von 1991 ihren Hauptsitz am Rhein, zusätzlich unterhalten das Kanzleramt und alle anderen Ressorts Außenstellen in Bonn. Noch immer arbeiten mehr Ministerialbeamte und Angestellte in der früheren Hauptstadt, nämlich 9148, als in Berlin mit 8726, wie das Blatt schreibt.

Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, begrüßte den Plan eines kompletten Umzugs: "Die Pendelei verursacht nicht nur immense Kosten. Wir haben auch in Zeiten bester telekommunikativer Ausstattung noch immer große Reibungsverluste in der Arbeit", zitierte ihn das Blatt. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hält den Umzug zumindest von weiteren Teilen der Ministerien für "wünschenswert".

Auch der Bund der Steuerzahler forderte den kompletten Umzug: "Die Vorbereitungen müssen jetzt getroffen werden", sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel laut "Passauer Neue Presse". Die jährlichen Kosten des doppelten Regierungssitzes beliefen sich auf bis zu 23 Millionen Euro pro Jahr, kritisierte er. Allein für Flüge zwischen Bonn und Berlin habe der Bund zuletzt bis zu neun Millionen Euro jährlich bezahlt.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, erklärte, die Kosten "für zwei Regierungssitze sind durch nichts zu rechtfertigen". Bonn sei großzügig entschädigt worden. Jetzt gehe es darum, die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung in Berlin vollständig herzustellen "und den enormen Aufwand für die Aufrechterhaltung zweier Regierungssitze schnell zu reduzieren". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach lehnte einen Komplettumzug ab. "Richtig ist, dass Bonn nicht nur, aber auch wegen der Telekom eine erfreuliche Entwicklung genommen hat", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Richtig ist auch, dass die Stimmen mehr und lauter werden, die einen Komplettumzug nach Berlin fordern. Aber das Bonn-Berlin-Gesetz gilt. Und es gibt keinen Grund, das Gesetz zu ändern."

AP AP

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