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Montagsdemonstrationen: Pfiffe, Beifall und ein Ei für Lafontaine

Der Ex-SPD-Chef nannte die Reformpolitik der Regierung ein Täuschungsmanöver ohne geistige Orientierung. Lafontaine erntete viel Applaus in Leipzig, wurde bei seinem Eintreffen aber auch mit einem Ei beworfen.

Der umstrittene Auftritt des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine auf der Leipziger Demonstration gegen die Reformpolitik der Bundesregierung hat den dortigen Protesten Auftrieb gegeben. Lafontaine forderte die Regierung vor mindestens 20.000 Demonstranten zur Rücknahme der Sozialreform Hartz IV auf und warf ihr Wählertäuschung vor. Auch in anderen Städten vor allem in Ostdeutschland gingen wieder zehntausende Menschen auf die Straße.

<zwitit>Grenzen zwischen Arm und reich Lafontaines Rede wurde nach anfänglichen Pfiffen von Beifall begleitet und Parolen wie "Schröder muss weg". Lafontaine rief die Demonstranten auf, sich nicht in Ost und West spalten zu lassen. "Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Arm und Reich", sagte er. "Der Bruder des Arbeitslosen im Osten ist der Arbeitslose im Westen." In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 6500 Teilnehmer zu zwei Protestmärschen, von denen der größere zur SPD-Zentrale führte. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Demonstranten, darunter Anhänger der PDS, des globalisierungskritischen Netzes Attac und der Gewerkschaften. Die Veranstalter bezeichneten Gesprächsangebote von Spitzenpolitikern der rot-grünen Regierungskoalition als Farce.

Während die Polizei in Leipzig von gut 20.000 Teilnehmern ausging, sprachen die Veranstalter von 60.000 Menschen. Vor einer Woche waren nach Polizeischätzungen nur 16.000 Demonstranten auf der Straße. Lafontaine, der Schröders Rücktritt gefordert hat, ist der bislang prominenteste Politiker, der auf einer der seit einigen Wochen organisierten Demonstrationen sprach. Sein Auftritt hatte für Streit unter den Veranstaltern gesorgt.

Pfiffe, Beifall und ein Ei

Lafontaine zog zunächst an der Spitze des Protestmarsches durch die Leipziger Innenstadt. Dort wurde er aus der Menge mit einem Ei beworfen, das allerdings von einem seiner Begleiter abgefangen wurde. Ein Polizeisprecher sagte, der Eierwerfer sei umgehend gefasst worden, ein 38-Jähriger aus Leipzig.

Der frühere SPD-Chef warf der Regierungskoalition, der er Ende der 90er Jahre sechs Monate lang als Finanzminister angehört hatte, ebenso wie der Opposition in der Debatte um die Sozialreform Täuschung und Lüge vor. So bedeute die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kern den Abbau von Kündigungsschutz, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und das Ende der paritätischen Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an den Kosten der Sozialsysteme. Wer dies wolle, müsse dazu stehen, statt sich hinter "Tarnbegriffen" zu verstecken. Der frühere Parteivorsitzende forderte zudem einen Verzicht auf die beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes zum Jahreswechsel. Er ermutigte die Demonstranten, weiter auf die Straße zu gehen.

Rolle als "Zugpferd" umstritten

Der 46-jährige arbeitslose Demonstrant Hans Schulze sagte, er erwarte sich von Lafontaines Auftritt keinen Auftrieb für die Proteste. Mehrere Demonstranten zeigten sich jedoch überzeugt, dass Lafontaine als Zugpferd wirken könnte. "Ich finde auch, er sollte eine Linkspartei gründen. Schröder ist die größte Niete", sagte ein 44-Jähriger. In der Leipziger Nikolaikirche hatte vor den Protesten ein "Sonderfriedensgebet" stattgefunden, bei dem auch Pfarrer Christian Führer sprach - ein Veteran der Montagsdemonstrationen gegen die DDR-Führung 1989.

Ostdeutschland Schwerpunkt der Proteste

In Berlin trafen sich nach Polizeiangaben auch 70 bis 80 Anhänger der rechten Szene, die versucht hätten, zu den anderen Demonstrationszügen vorzudringen. Dies hätten Polizisten allerdings verhindert. Es habe keine Festnahmen gegeben.

In Magdeburg gingen nach Angaben der Veranstalter wie in der Vorwoche 8000 bis 10.000 Menschen auf die Straße, in Dresden halbierte sich die Teilnehmerzahl nach Polizeiangaben auf rund 1000. In Halle demonstrierten rund 3500 Menschen. Auch in zahlreichen westdeutschen Städten gab es wieder Demonstrationen. So protestierten in Dortmund nach Angaben der Polizei rund 1000 Menschen, in Köln rund 700, in Gelsenkirchen und München je 400.

Nach Angaben von Attac waren insgesamt in rund 180 Städten Demonstrationen angekündigt worden nach 140 in der Vorwoche. Am vergangenen Montag hatten sich die Proteste in Ostdeutschland ausgeweitet. Schwerpunkte waren wie in den Wochen zuvor Berlin, Magdeburg und Leipzig, wo nach Angaben der Veranstalter zusammen mindestens 70.000 Menschen auf die Straße gegangen waren.

Mit den Arbeitsmarktreformen sollen zum 1. Januar 2005 unter anderem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Damit sind vor allem für Arbeitslosenhilfe-Empfänger Einschnitte verbunden. Außerdem sollen die Kriterien für die Zumutbarkeit einer Arbeit verschärft werden.

Reuters