Nach der Wahlschlappe "Besser kämpfen, verkaufen, attackieren"


Nach mehreren SPD-Politikern hat auch die grüne Verbraucherministerin Renate Künast Konsequenzen aus den Wahlniederlagen der Sozialdemokraten gefordert.

Rot-Grün müsse "besser kämpfen, verkaufen und den politischen Gegner härter attackieren", sagte die Ministerin in der heutigen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung". Die Koalition dürfe sich "von der Union nicht ausschließlich auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schieben lassen - wir packen doch viel mehr an".

Künast verlangte wie Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Fortsetzen der Reform-Politik. "Dazu stehen wir Grünen. Aber das Gesamtpaket wird zu wenig deutlich und streckenweise zu verzagt vorgetragen." Die Grünen hätten die Themen Bürgerrechte, Umwelt und Verbraucherschutz aktiv besetzt. Exemplarisch habe sich dies im Europawahlkampf gezeigt. Die Grünen konnten ihr Ergebnis bei der Europawahl fast verdoppeln.

Die Berliner Regierung hat abgewirtschaftet

Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats, Professor Peter Bofinger, forderte von der Bundesregierung eine andere Politik. Ein "weiter so", wie Schröder angekündigt habe, sei "der falsche Weg", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen den "Lübecker Nachrichten". Er forderte "eine kreative Reformpause, in der nach langfristig wirksamen und sinnvoll aufeinander abgestimmten Lösungsmodellen gesucht wird".

Noch schärfer ins Gericht mit der Bundesregierung ging der frühere baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ulrich Maurer. Die SPD drohe zur "Splitterpartei" zu werden, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Die Berliner Regierung habe abgewirtschaftet. "Leider ist das Ausmaß offenkundiger Inkompetenz so groß, dass wir nicht nur ein Problem mit dem falschen Kurs haben, sondern auch mit fehlendem Vertrauen in die Regierungsfähigkeit."

Schröder kämpft hartnäckig für seinen Reformkurs

Kanzler Schröder hatte am Dienstag angekündigt, trotz der jüngsten Wahlschlappen hartnäckig für seinen Reformkurs zu kämpfen. Er denke nicht an Resignation oder eine vorzeitige Aufgabe, sagte er.

Der Sozialverband VdK fordert nach dem Wahldebakel der SPD Korrekturen an der Agenda 2010. Die Bundesregierung habe die Quittung für ihre Reformpolitik erhalten, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger in der heutigen Ausgabe der Chemnitzer "Freien Presse". Viele Rentner seien wegen der gestiegenen finanziellen Belastungen nicht zur Wahl gegangen oder hätten ihre Stimme nicht mehr der SPD gegeben. Sollten keine Veränderungen vorgenommen werden, werde sich die Serie der Niederlagen für die SPD fortsetzen.

Hirrlinger bezeichnete es als zynisch, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder Änderungen an den Sozialreformen weiterhin kategorisch ausschließe. Er warnte davor, das Signal vom Wochenende auf die leichte Schulter zu nehmen. "Die Senioren sind nicht gegen Reformen, aber auch nicht bereit, soziale Ungerechtigkeiten hinzunehmen", betonte der VdK-Präsident. Korrekturbedarf gibt es nach Ansicht Hirrlingers vor allem bei der Gesundheitsreform und beim Alterseinkünftegesetz.

Thüringens SPD-Chef Matschie bleibt trotz Wahlniederlage im Amt

Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie tritt trotz des Debakels bei der Landtagswahl nicht zurück. "Der Parteirat hat mir mit sehr großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen", sagte Matschie am Dienstagabend. "Es gibt keine Rücktrittsforderungen mehr." Der komplette Landesvorstand soll auf einem Sonderparteitag nach der Sommerpause neu gewählt werden, sagte er nach einer fünfstündigen Krisensitzung.

Die endgültige Entscheidung, ob Matschie Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium bleibt oder wie angekündigt sein Landtagsmandat antritt, soll an diesem Donnerstag fallen. Zunächst gebe es noch Gespräche mit der neuen SPD- Landtagsfraktion.

"Ich kann mir durchaus vorstellen, weiter Landesvorsitzender zu bleiben", sagte der 42-Jährige, der als Spitzenkandidat der Thüringer Sozialdemokraten angetreten war. Die SPD hatte bei der Wahl am Sonntag mit 14,5 Prozent ihr bisher drittschlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen überhaupt erzielt. Der Landeschef bot während der Krisensitzung auch seinen Rücktritt an. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten ihn nach der Wahlniederlage aufgefordert, die Verantwortung zu übernehmen.


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