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Nach Umdenken der CDU: Rösler will Gleichberechtigung von Homosexuellen

Bereit zu handeln: Philipp Rösler will die gesetzliche Gleichbehandlung von Homosexuellen noch vor der Bundestagswahl vorantreiben. Zuvor hatte die CDU einen Kurswechel bei dem Thema angekündigt.

FDP-Chef Philipp Rösler fordert angesichts des Kurswechsels der Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare den Koalitionspartner zu raschem Handeln auf. Ziel der Koalition müsse sein, noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen, erklärte Rösler am Samstag in Berlin. Dies betreffe sowohl das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. "Wir sind bereit, schnell zu handeln", erklärte Rösler.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte der "Süddeutschen Zeitung" zuvor gesagt, die Union müsse in Sachen Gleichstellung möglichst rasch handeln und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare die erforderliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren nun auch umsetzen.

Union will Urteil zum Adoptionsrecht umsetzen

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet. Laut Urteil dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die Unionsfraktion will dies nun rasch gesetzlich umsetzen.

Ein weiteres Urteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften steht noch aus. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, Schwulen und Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft aber nicht. Die Frage könnte nach Angaben des Gerichts noch vor der Sommerpause entschieden werden. Die Verfassungshüter hatten zuletzt mit mehreren Entscheidungen die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt.

steh/AFP / AFP