Nato-Einsatz Zweifel an Afghanistan-Mission


Der Bundestag wird über die Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes entscheiden - obwohl die Zweifel am Erfolg der Mission immer lauter werden. Der deutsche Botschafter warnt bereits vor einer "Katastrophe".

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Das Mandat für die bis zu 3000 deutschen Soldaten läuft Mitte Oktober aus und soll um ein Jahr verlängert werden. Bis auf die Linksfraktion haben die Spitzen aller Fraktionen Zustimmung signalisiert. Allerdings fordern Grüne und FDP eine kritische Zwischenbilanz. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist derzeit so schlecht wie seit dem Sturz des Taliban-Regimes nicht mehr. Deshalb gibt es in Union und SPD auch Zweifel an der Mission.

Abzug der deutschen Soldaten gefordert

Zwei Unionsabgeordnete forderten den Abzug der deutschen Soldaten. "Wir brauchen jetzt ein neues Konzept, damit die Dinge nicht ins Uferlose treiben", sagte der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) dem "Münchner Merkur". Er werde gegen eine Verlängerung des Mandates stimmen. Auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler hält den Einsatz für zu riskant und im Grunde gescheitert. "Der Konflikt in Afghanistan kann nicht mehr gewonnen werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow schloss ein Scheitern der Mission nicht aus. "Der Afghanistan-Einsatz kann kippen, wenn die Akzeptanz im Land selbst, aber auch hier, weiter schwindet", sagte er der "Saarbrücker Zeitung", 2007 sei ein "Schlüsseljahr".

Darüber hinaus plant die Bundesregierung laut "Financial Times Deutschland", die Entwicklungshilfe auf die südlichen Landesteile Afghanistans auszudehnen. Dahinter stehe die Überlegung, mit sichtbaren Erfolgen beim Wiederaufbau ein Abgleiten der Region unter die Kontrolle der Taliban zu verhindern. Offiziell werde die Existenz solcher Pläne nicht bestätigt, Hilfsorganisationen berichteten jedoch von konkreten Anfragen, schreibt das Blatt. Entwicklungsstaatssekretär Erich Stather sagte der Zeitung: "Wir können unser Engagement nicht x- beliebig erhöhen." Die deutsche Entwicklungshilfe konzentriert sich bisher auf die Einsatzgebiete der Bundeswehr im Norden.

Sicherheitskonzepte müssen angepasst werden

Trotz der Bemühungen der Regierung äußert sich der deutsche Botschafter in Afghanistan, Hans-Ulrich Seidt, pessimistisch über die Sicherheitslage in dem Land. Es könne passieren, dass die Regierung in den kommenden zwölf bis 18 Monaten die Kontrolle verliere, sagte der Diplomat dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge. Demnach könne es zu einer Katastrophe kommen, wenn Sicherheitskonzepte nicht angepasst werden würden. Zudem sei der Süden von Afghanistan von den Nato-Soldaten nicht zu gewinnen.

Auch die USA sorgen sich zunehmend um die Sicherheitslage in Afghanistan. US-Präsident George W. Bush hat das Land und dessen Nachbar Pakistan zur Beilegung ihrer Streitigkeiten und einer besseren Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf aufgerufen. Bush empfing die Präsidenten der beiden Nachbarländer, Hamid Karsai und Pervez Musharraf, zu einem Abendessen im Weißen Haus in Washington.

In einer Erklärung des Weißen Hauses nach dem rund zweieinhalbstündigen Treffen hieß es, dass sich alle Parteien auf einen besseren Austausch von Geheimdienstinformationen und gemeinsame Aktionen gegen Terroristen geeinigt hätten. An dem Abendessen nahmen auch Vizepräsident Dick Cheney, Außenministerin Condoleezza Rice und Sicherheitsberater Stephen Hadley teil.

Afghanistan und Pakistan streiten unter anderem darüber, wo sich Bin Laden zurzeit aufhält. Musharraf und Karsai ließen in der zurückliegenden Woche keine Gelegenheit aus, sich in Interviews gegenseitig vorzuwerfen, zu wenig gegen die wiedererstarkten Taliban-Milizen und den Terrorismus zu tun.

Reuters/DPA/AP AP DPA Reuters

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