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Neuer Präsident im Europaparlament Schulz will so viel Macht wie Merkel


Frischer Wind im Europaparlament: Der neue Präsident Martin Schulz gilt als streitlustig. Der 56-Jährige fordert größeren Einfluss und will während seiner Amtszeit vor allem die Rechte der EU-Volksvertretung stärken.
Von Peter Ehrlich

Das Europaparlament (EP) soll nach dem Willen seines neuen Präsidenten Martin Schulz mehr Einfluss bei den EU-Gipfeln bekommen. Der Sozialdemokrat Schulz besteht darauf, künftig an den kompletten Gipfelberatungen teilzunehmen und nicht nur wie seine Vorgänger jeweils an der ersten halben Stunde. Das kündigte Schulz gegenüber den Fraktionen an. Der 55-Jährige bisherige Vorsitzende der Sozialdemokraten wurde am Dienstag in Straßburg bereits im ersten Durchgang mit großer Mehrheit an die Spitze der EU-Volksvertretung gewählt. Seine Amtszeit dauert zweieinhalb Jahre - bis zur nächsten Europawahl im Juni 2014.

Schulz greift mit seiner Initiative die Stimmung im Parlament auf, das durch den Lissabon-Vertrag 2009 in der Gesetzgebungsarbeit gestärkt wurde. Nun will es mehr Einfluss auf die Staats- und Regierungschefs gewinnen. Diese hatten seit Beginn der Euro-Krise stärker als früher in die Alltagsgeschäfte der EU eingegriffen. Schulz möchte ein "kämpferischer Präsident" sein, der die EU-Politik ebenso mitbestimmt wie Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Viel Zuspruch für den neuen Präsidenten

Bereits sein Vorgänger Jerzy Buzek hatte sich einen Zugang auch zu inoffiziellen Treffen der Regierungschefs erkämpft. Schulz setzt aber anders als Buzek mehr auf realen Einfluss als auf Repräsentation. Der 55-Jährige ist der erste Parlamentspräsident der EU, der den Posten nicht als Krönung seines politischen Lebenswerks ansieht, sondern als Sprungbrett entweder in eine künftige SPD-geführte Bundesregierung oder an die Spitze der EU-Kommission.

Bei einem Auftritt vor der EVP-Fraktion in der vergangenen Woche bekam Schulz nach Angaben von Teilnehmern viel Zuspruch. Er wolle Präsident aller Fraktionen und Landesgruppen sein, versicherte Schulz. Keine EVP-Landesgruppe aus den EU-Staaten habe offiziellen Widerstand angekündigt.

Schulz hofft auf Barroso

Schulz war in den Schlagzeilen, als ihn Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi als KZ-Aufseher titulierte. In Straßburg ist Schulz für seine Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten und EVP-Politiker Viktor Orban bekannt. In der EVP-Sitzung habe Schulz aber versichert, er verlasse sich in der Bewertung der umstrittenen ungarischen Gesetze zur Unabhängigkeit der Nationalbank und der Gerichte ganz auf die Einschätzung der EU-Kommission. Schulz ist für harte Worte gegen rechtsgerichtete Regierungen berüchtigt, vermeidet aber im entscheidenden Moment meist die Konfrontation mit der größten Fraktion im EP. EVP und Sozialisten wechseln sich traditionell im Parlamentsvorsitz ab.

Schulz hofft im Machtkampf mit den Staatenvertretern im Rat auch auf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Seit längerem drängt Schulz Barroso, gemeinsame Sache mit dem Parlament gegen den Rat zu machen. Barroso als ehemaliger Regierungschef versucht meist, einen Mittelweg zwischen den Interessen zu gehen. Schulz dagegen meint, die Gipfel seien ein undemokratisches Regierungssystem wie einst der Wiener Kongress, der Europa Anfang des 19. Jahrhunderts neu geordnet hatte.

FTD

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