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Neuwahl in NRW: Merkels Machtoption stirbt

Die Kanzlerin wird Zeugin eines politischen Selbstmords: Scheinbar unbeirrt marschiert die FDP in den Untergang. Merkel versucht deshalb, sich aus der Schusslinie des NRW-Wahlkampfs zu halten.

Von Claudia Kade

Am liebsten will Angela Merkel mit diesem Chaos in Nordrhein-Westfalen nichts zu tun haben. Etwas ratlos steht sie an ihrem Pult im Kanzleramt, dann entscheidet sie sich für größtmögliche Distanz zum Durcheinander. "Die Arbeit auf Bundesebene ist völlig unabhängig von den Wahlen in den Ländern." Merkel weiß in diesem Moment, dass das bestenfalls für die bisherigen Wahltermine galt - im kleinen Saarland und im dünn besiedelten Schleswig-Holstein. Aber die Neuwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland stellt Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition in Berlin vor eine neue Belastungsprobe: Ihr Umweltminister, der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen, will als Spitzenkandidat antreten.

Wenn er vor den Wählern nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen will, dann muss er sich bereit erklären, im Falle einer Niederlage auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln - und damit mitten in den Querelen um die Energiewende Merkels Kabinett zu verlassen. Hinzu kommt, dass die Kanzlerin ihren maroden Koalitionspartner FDP nun endgültig für die Zukunft abschreiben kann.

Auf den ersten Blick sieht es zwar so aus, als hätten CDU und FDP in NRW gemeinsam die wackelige rot-grüne Minderheitsregierung gestürzt. Doch von schwarz-gelber Geschlossenheit kann nicht die Rede sein. Die CDU hatte sich auf reguläre Landtagswahlen 2015 eingestellt. Nun wird sie - ähnlich wie kurz zuvor im Saarland - durch grobe Ungeschicklichkeiten der Liberalen in Neuwahlen getrieben. Dass die FDP voraussichtlich krachend untergehen wird in den Ländern, ist für Merkel ein weiterer überdeutlicher Hinweis, dass sie Schwarz-Gelb als Machtoption auf absehbare Zeit vergessen kann. Besonders misslich für die Kanzlerin: Alle Welt kann dabei zusehen.

Liberale Verzweiflungstaten

"Die politischen Gemeinsamkeiten haben sich erschöpft", heißt es in der Unionsspitze. Immer mehr wächst in CDU und CSU das Befremden über die Verzweiflungstaten der FDP: Erst der Schwenk auf die Seite von SPD und Grünen für eine Präsidentschaftskandidatur von Joachim Gauck, dann der hartnäckige Widerstand gegen Frauenquote und Finanztransaktionssteuer.

"Wir werden Zeugen eines politischen Selbstmords", sagt ein Unionsstratege. Resignation überwiegt in Merkels Lager. Hoffnung keimt allenfalls, weil CDU und CSU eine apathische FDP nun womöglich leichter zu Kompromissen in den Streitfragen bewegen könnten.

Die Kanzlerin konzentriert sich darauf, selbst aus der Schusslinie zu kommen. "Bei so großem Tumult kann Merkel sich als ruhender Pol präsentieren - unbeeindruckt von den parteipolitischen Verwirrungen", so einer ihrer Berater. "Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, dann ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitsregierung haben", sagt Merkel. Sie klingt dabei überparteilich und präsidial, wie die oberste Hüterin von Stabilität und Ordnung, so wie es von den meisten Wähler gewünscht wird.

Damit kann sie kaschieren, dass ihre CDU in Nordrhein-Westfalen keine realistische Chance auf einen Machtwechsel hat. Die neue Landesregierung müsse solide haushalten und mehr an die Zukunft denken, mahnt Merkel. "In diesem Sinne werden wir dort den Wahlkampf führen." Nach Attacke klingt das nicht. Die CDU kann bestenfalls stärkste Kraft werden im wichtigsten Bundesland. Doch ohne klare Machtoption will Merkel sich für NRW nicht verkämpfen. Das noch viel größere Problem ist nur: Für die Bundestagswahl 2013 sehen die Vorzeichen ganz ähnlich aus.

FTD