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NSA-Abhörskandal: Regierung verlangt Aufklärung bei Spähaffäre

Es gibt viele Fragen im Abhörskandal um die NSA, aber kaum Antworten. Die Bundesregierung hofft auf Antworten aus Washington.

Die Bundesregierung hofft bei den anstehenden Gesprächen mit den USA auf Aufklärung in der Spähaffäre. "Wir sind jetzt im Prozess der Sachaufklärung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er dämpfte aber zugleich die Erwartungen an schnelle Ergebnisse. "Wir werden vielleicht mehrere Gespräche dafür brauchen", räumte er ein. Seibert ließ offen, inwieweit und in welcher Form die Regierung die Erkenntnisse publik machen wird: "Das werden wir sehen, wenn die Gespräche vorbei sind."

In den nächsten Tagen sind Spitzenbeamte von Regierung und Nachrichtendiensten, EU-Vertreter und auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Gesprächen in Washington. Sie wollen klären, was an den Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA dran ist: Der NSA soll EU-Vertretungen ausgespäht und auch in Deutschland in großem Stil E-Mail-Verkehr und Telefonate überwacht haben. Die Berichte darüber sorgen seit Wochen international für Empörung.

Seibert betonte, Leitbild für die Regierung sei, dass bei jedem Eingriff in die Bürgerrechte die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müsse. "Diese Überzeugung werden wir nicht aufgeben", sagte er. Und dies werde die deutsche Seite auch in allen Gesprächen vertreten.

ono/DPA / DPA