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NSU-Ausschuss des Bundestags Ex-Verfassungsschützer sorgt für Eklat


Mit harscher Kritik hat sich Ex-Verfassungsschützer Fritsche gegen den NSU-Ausschuss gewandt und sich geweigert, Fragen zu beantworten. Der Ausschuss-Vorsitzende musste die Sitzung unterbrechen.

Die Vernehmung des früheren Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss des Bundestags verlief am Donnerstag alles andere als geplant. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) unterbrach die Sitzung, nachdem Fritsche mit scharfen Worten Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zelle NSU zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt hatte. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte Edathy.

Während der Sitzungsunterbrechung wollte der Ausschuss intern über das weitere Vorgehen beraten. Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. In seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss hatte er die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien beklagt und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert wird". Ausdrücklich wehre er sich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht".

Fritsche begründete dann ausführlich, warum es geboten sein könne, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Fritsche lehnte es während seines Eingangsstatements mehrfach ab, Zwischenfragen von Abgeordneten zu beantworten. Ausschusschef Edathy unterbrach daraufhin die Sitzung und schloss die Öffentlichkeit aus, damit der Ausschuss über das weitere Vorgehen beraten könne.

Ausschuss will "Mobbing" Thüringens beendet wissen

Am Rande der Sitzung gab der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland außerdem bekannt, dass sich der Ausschuss dafür einsetze, dass die Attacken auf die Thüringer Landesregierung wegen der Herausgabe ungeschwärzter Akten ein Ende haben. Der Ausschuss werde einen Brief an die Innenminister der Länder schicken und darum bitten, dass das "mobbingähnliche Verhalten" gegenüber Thüringen aufhöre. "Das ist ja kein Kindergarten", sagte Wieland.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte den Groll seiner Amtskollegen auf sich gezogen, weil er dem Ausschuss hunderte Ordner mit ungeschwärzten Akten geliefert hatte. Verfassungsschützer und die Innenminister von Bund und Ländern hatten das scharf kritisiert. Sie äußerten die Sorge, dadurch könnten sensible Informationen an die Öffentlichkeit gelangen und Informanten aus der rechten Szene enttarnt werden.

In Verfassungsschutzkreisen hieß es sogar, Thüringen könne künftig nicht mehr damit rechnen, aus anderen Ländern wie bisher mit Informationen versorgt zu werden. Inzwischen haben sich der Untersuchungsausschuss und die Innenminister auf ein Verfahren zum Umgang mit den Akten geeinigt. Der Bundestagsausschuss will begrenzt zulassen, dass Passagen nachträglich unkenntlich gemacht werden.

Verfolgen Sie die Vernehmung live im Blog des stern-Investigationsteams oder über den Twitter-Kanal.

mlr/AFP/DPA DPA

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