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Öl-Lieferstopp: Merkel und Barroso stinkesauer

Mit harschen Worten haben Kanzlerin Merkel und EU-Präsident Barroso den Lieferstopp russischen Öls kritisiert. Das sei "inakzeptabel und beunruhigend" - zumal die EU nicht vorab von Russland konsultiert wurde.

Bundeskanzlerin Merkel, seit Januar 2007 auch EU-Ratspräsidentin, beklagte am Dienstag in Berlin, Russland habe Vertrauen zerstört, da der Lieferstopp ohne Konsultationen erfolgte. Jose Manuel Barroso sprach nach einem Treffen der EU-Kommission mit der Bundesregierung von einem "inakzeptablen und beunruhigenden" Vorgang.

Die für Westeuropa wichtige Öl-Pipeline war wegen des Energiestreits zwischen Weißrussland und Russland am Wochenende dicht gemacht worden. Deutschland bezieht etwa ein Fünftel seines Ölbedarfs durch die "Druschba"-("Freundschaft")-Pipeline. Versorgt werden die beiden ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna. Der von Moskau kontrollierte Pipeline-Monopolist Transneft hatte nach eigenen Angaben am Sonntag den Rohölexport gestoppt, weil das benachbarte Weißrussland illegal Öl abgezweigt habe. Das Land bestritt dies. Beide Regierungen wollten am Dienstag eine Lösung ausloten.

Streitpunkt Aktionsplan

Merkel sagte, die EU müsse von Energieimporten unabhängiger werden. Wichtig sei es, Energie zu sparen und die erneuerbaren Energien auszubauen. Zu Einzelheiten des Aktionsplans für Energie und Klimaschutz, den die EU-Kommission plant, wollte sich die Kanzlerin nicht äußern. Sie glaube, die Kommission werde eine "weise Entscheidung" treffen.

Die Kommission stellt den Strategieplan an diesem Mittwoch vor. Vermutlich werden drastische Vorschläge auf den Tisch kommen - bis hin zu einer Zerschlagung der Energiekonzerne, um für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas zu sorgen. Die Bundesregierung leht es jedoch ab, die Energiekonzerne E.ON und RWE, die Kraftwerke und Netze kontrollieren, in kleinere Einheiten zu zerteilen.

Streit um Atom-Energie

Aufgrund des Lieferstopps flammt in Deutschland wieder die Frage der Atomenergie auf. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, es müsse trotz des Widerstandes der SPD darüber diskutiert werden, ob es zu vertreten sei, aus der Atomenergie in den nächsten Jahren auszusteigen. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Es sei ein schwerer Fehler, dass die Bundesregierung den von Rot-Grün durchgesetzten Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie weiterführe.

Nach Aussage des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Michael Müller, kann hingegen Atomkraft kaum etwas zur Sicherung des derzeit mit Erdöl gedeckten Energiebedarfs beitragen. Die Grünen wiesen Forderungen nach einer längeren Nutzung der Atomkraft zurück. "Atomenergie ist eine Risikotechnologie", sagte Fraktionschefin Renate Künast.

DPA / DPA