Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäer dazu aufgefordert, sich bei den Militärhilfen für die Ukraine an den Milliardenausgaben der USA zu orientieren. "Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt", sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch mit Blick auf die von Deutschland beschlossenen Milliardenhilfen für Kiew sagte Scholz, er wünsche sich "sehr", dass "ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden".
Der russische Angriff auf die Ukraine sei "die größte Sicherheitsbedrohung auf unserem Kontinent", argumentierte Scholz. Der Bundeskanzler forderte angesichts der Bedrohung durch Russland zudem eine "glaubwürdige" Abschreckung durch westliche Bündnisse: "Die Bedrohung durch Russland ist real. Darum muss unsere Fähigkeit zu Abschreckung und Verteidigung glaubwürdig sein - und glaubwürdig bleiben."
Olaf Scholz: "viel stärker um eigene Sicherheit kümmern"
Es sei wichtig, den "europäischen Pfeiler der Nato" weiter zu stärken, sagte Scholz. "Wir Europäer müssen uns sehr viel stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern." Das gelte "unabhängig davon, wie Russlands Krieg in der Ukraine endet" und "davon, wie anstehende Wahlen diesseits oder jenseits des Atlantiks ausgehen", sagte der Kanzler mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA im November.
Russland habe "kein einziges seiner Kriegsziele" erreicht, sagte Scholz weiter. Trotz "enormer eigener Verluste" seien allerdings "wesentliche Teile der russischen Streitkräfte intakt", fuhr er fort. Deutschland sei daher "entschlossen", den Weg der Unterstützung für die Ukraine weiterzugehen. Nur wenn die Europäer in ihrer Unterstützung der Ukraine glaubwürdig seien, "dann wird auch Putin begreifen: Einen Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus wird es nicht geben".
