Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot unterzeichnen das Open-Skies-Abkommen zusammen mit US-Verkehrsministerin Mary Peters am Montag beim EU-USA-Gipfel in Washington.
Weitere Schritte nötig
Das Abkommen, über das seit Jahren zwischen EU und USA verhandelt wurde, wird von der Bundesregierung als Beispiel auf dem Weg für eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft gesehen, die Hauptthema des von Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush geleiteten Spitzentreffens ist. Allerdings verlangen die Europäer weitere Schritte, weil in dem neuen Abkommen, das ab April 2008 gilt, der Markt nur teilweise geöffnet wird.
Zwar dürfen künftig alle europäischen Fluggesellschaften Ziele in den USA anfliegen und sind nicht mehr auf Abflughäfen im eigenen Land beschränkt. Nach wie vor dürfen sich aber EU-Firmen nicht mit mehr als 24,9 Prozent an amerikanischen Fluggesellschaften beteiligen. Ziel der nächsten Verhandlungsrunde sei, "die Möglichkeit, sich an US-Fluggesellschaften mit mehr als 25 Prozent zu beteiligen. Der Abbau von Hemmnissen und mehr Wettbewerb stärkt insgesamt die Volkswirtschaften und ist besser als Abschottung", sagte Tiefensee. Der Abbau solcher Hemmnisse sei auch Ziel der geplanten Wirtschaftspartnerschaft.
Die Verhandlungen über ein Folgeabkommen würden spätestens sechs Wochen nach der Vertragsunterzeichnung, also noch unter deutscher Ratspräsidentschaft, aufgenommen, kündigte Tiefensee an. "Spätestens in drei Jahren müssen diese Verhandlungen beendet sein, wenn nicht gibt es Sanktionsmöglichkeiten wie die, Teile der geltenden Verträge auszusetzen." Ziel der EU ist eine Freihandelszone im Luftverkehr.
"Es war nicht einfach"
Tiefensee und Barrot hatten die Verhandlungen im Februar und März vorangetrieben, nachdem unter anderem Bedenken aus Großbritannien und Widerstand in den USA zu Verzögerungen geführt hatten. Vom Londoner Flughafen Heathrow startet ein großer Teil der europäischen Transatlantik-Flüge, dort wird just im Frühjahr 2008 ein neues Terminal eröffnet, das die Kapazitäten erweitern wird. Großbritannien als Ausgangspunkt von 40 Prozent des Flugverkehrs in Richtung USA und so genannte Hubs wie Heathrow könnten durch die zusätzlichen Punkt-zu-Punkt-Flüge an Bedeutung verlieren. "Es war nicht einfach, alle EU-Staaten auf einen Nenner zu bringen", sagte Tiefensee.
Barrot erwartet, dass die Zahl der Passagiere zwischen EU und USA binnen fünf Jahren von 50 auf 75 Millionen im Jahr steigen könnte. Das Abkommen könne außerdem zehntausende Arbeitsplätze schaffen und der Wirtschaft auf beiden Seiten Kosteneinsparungen von bis zu 12 Mrd. Euro bringen, so eine EU-Studie.
