Pakt für Deutschland Wirtschaft will Taten statt Worte


Während Bundeskanzler Schröder und CDU-Chefin Merkel in Briefwechseln über eine mögliche Zusammenarbeit diskutieren, mahnt die Industrie konkrete Schritte an. Regierung und Opposition sollen rasch gemeinsame Reformpläne erarbeiten

Nach der Bereitschaft von Kanzler Gerhard Schröder zu neuen Reformgesprächen mit der Opposition hat die Wirtschaft eine konstruktive Zusammenarbeit der Parteien gefordert. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit müsse "jetzt deutlich werden, dass alle politischen Kräfte wirklich gemeinsam an einer Lösung arbeiten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, der "Berliner Zeitung".

CDU-Chefin Angela Merkel schloss einen raschen Abbau aller Subventionen aus. "Man kann nicht einfach alle Subventionen auf einen Tag abschaffen", sagte Merkel in den ARD-"Tagesthemen". Die Union sei aber bereit, etwa in Nordrhein-Westfalen die Steinkohle-Subventionen so zu kürzen, "dass wieder Mittel da sind, um in die Zukunft zu investieren". Im SPD-Grün-regierten Nordrhein- Westfalen wird am 22. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Schröder gesprächsbereit

Schröder hatte sich in einem Antwortschreiben an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, bereit erklärt, "ein ernst gemeintes Gesprächsangebot anzunehmen". Ein kurzfristig aufgelegtes Konjunkturprogramm lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Gleichwohl kursiert nach "Tagesspiegel"-Informationen im Bundeswirtschaftsministerium ein Papier aus der Führungsspitze, nach dem staatliche "Maßnahmen zur Wiederbelebung der binnenwirtschaftlichen Dynamik notwendig" seien.

Hundt: "Die Politik muss jetzt handeln"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Berliner Zeitung "B.Z.": "Die Politik muss jetzt handeln." Wie Hundt erneuerten auch der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und Handwerkspräsident Otto Kentzler in der "B.Z." ihre Reform- Vorschläge, in deren Zentrum geringere Belastungen für die Unternehmen stehen. "Von kurzfristigen Konjunkturspritzen halte ich überhaupt nichts", sagte der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, der "Netzeitung".

CSU-Vize Horst Seehofer appellierte an Regierung und Opposition, "gemeinsam eine Politik zu machen, die aktiv auf Wachstum und Beschäftigung zielt". Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, seit zehn Jahren erlebe die Bevölkerung das Gefühl der Ohnmacht der Politik: "Es wird verändert, reformiert und eingegriffen, aber auf dem Arbeitsmarkt haben wir keinen Millimeter an Boden gewonnen."

DPA, AP AP DPA

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