Palästina-Konferenz Hilfe für den Aufbau staatlicher Strukturen


Auf der internationalen "Sicherheitskonferenz Palästina" in Berlin geht es um den Aufbau eines Polizei- und Justizwesens in den Palästinenser-Gebieten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat 15 Millionen Euro für den Aufbau staatlicher Strukturen zugesichert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem Ende der Gewalt im Nahen Osten aufgerufen. Zum Auftakt der internationalen "Sicherheitskonferenz Palästina" in Berlin begrüßte sie die zwischen der palästinensischen Hamas-Organisation und Israel vereinbarte Waffenruhe. An dem Treffen nehmen mehr als 20 Außenminister aus arabischen und europäischen Staaten sowie US-Außenministerin Condoleezza Rice teil. Insgesamt sind 40 Staaten vertreten.

Die Kanzlerin begrüßte ausdrücklich die hohe Zahl der anwesenden arabischen Vertreter. Auf der Konferenz sollen die Grundlagen zum Aufbau eines Polizei- und Justizwesens in den Palästinenser-Gebieten gebündelt und Finanzzusagen gemacht werden.

Das Funktionieren eines verlässlichen Rechtssystems sei die Grundlage für den Aufbau eines Staates, sagte die Kanzlerin. Deutschland unterstütze nachhaltig die Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Unabdingbar sei das Existenzrechts Israels in sicheren Grenzen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte den Palästinensern rasche Hilfe für den Aufbau staatlicher Strukturen zu. Für konkrete Projekte bei der Polizeiausbildung und im Bereich Justiz sollten in diesem und im kommenden Jahr 15 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Menschen in den Autonomiegebieten erwarteten eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenssituation. Deshalb müsse die palästinensische Regierung beim Aufbau der zivilen Polizei und rechtsstaatlicher Institutionen unterstützt werden.

Beinhahe-Eklat während Eröffnungsrede

Im Streit um die Anerkennung der palästinensischen Hamas-Bewegung gerieten US-Außenministerin Condoleezza Rice und der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, offen aneinander. Rice wies Mussas Forderungen nach einem internationalen Kurswechsel brüsk zurück. Sie unterbrach die Eröffnungsrede des Ägypters und erklärte: "Es wird keinen Frieden geben, wenn ein Partner das Existenzrecht des anderen Partners nicht anerkennt."

Die Staatengemeinschaft werde eine Versöhnung zwischen den moderaten Palästinensern im Westjordanland und der Hamas erst unterstützen, wenn als Grundlage dafür zumindest die internationalen Vereinbarungen beachtet würden, die die Palästinenser unterzeichnet hätten, betonte Rice. Die Beteiligten müssten zudem auf Gewalt verzichten und ihren Pflichten nachkommen.

Mussa bezeichnete die inner-palästinensische Versöhnung als Voraussetzung für einen Frieden. Die internationale Gemeinschaft müsse ihr Veto dagegen aufgeben, forderte er. Ohne konkret zu werden, fügte er hinzu: "Dafür sind wir alle verantwortlich. Die Palästinenser müssen eine gemeinsame Front bilden." In diesem Moment bat Rice um das Wort, obwohl während der rund einem dutzend Begrüßungsreden keine Debatte vorgesehen war.

Stopp dem Siedlungsbau

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad forderte Israel auf, den Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten zu stoppen. Entscheidend für die Friedensgespräche sei ein unverzügliches Einfrieren des Siedlungsbaus, sagte er. "Die Palästinenser müssen ihre Zukunft sehen können und die Freiheit spüren." Notwendig sei, das Alltagsleben der Menschen in den Autonomiegebieten zu verbessern. Dazu gehöre auch die Sicherheit.

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni versicherte die grundsätzliche Unterstützung ihres Landes für einen unabhängigen Staat Palästina. "Unser Nachbar ist kein Terrorstaat, sondern verantwortlicher Partner im Friedensprozess." Es liege im gemeinsamen Interesse, einen palästinensischen Staat zu gründen. Allerdings habe Israel ein hohes Interesse an Sicherheit. Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen sei völlig inakzeptabel und müsse deshalb gestoppt werden.

DPA/Reuters DPA Reuters

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