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Papandreou droht Sturz High Noon in Athen


Griechenlands Ministerpräsident Papandreou kämpft ums politische Überleben. Im Kabinett regt sich offener Widerstand gegen seinen Krisenkurs. Der Ministerrat trifft sich zu einer Krisensitzung.

Die Schuldenkrise in Griechenland entwickelt sich zum Kampf ums politische Überleben des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Der Regierungschef hat überraschend eine Krisensitzung seines Ministerrates einberufen. Hintergrund ist vermutlich die für Freitag vorgesehene Vertrauensabstimmung im Parlament über das von Papandreou ins Spiel gebrachte Referendum über das europäische Hilfspaket für Griechenland.

Dort steht die Regierung offenbar ohne Mehrheit da. Wie der griechische TV-Sender Net am Donnerstag berichtete, kündigten zwei Abgeordnete der Sozialisten an, Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Papandreou verfügt im Parlament derzeit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten, ohne die Parlamentarierinnen wären es 150.

Im Verlauf des Tages soll laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens auch die Fraktion der regierenden Sozialisten tagen. Es seien "schlagartige Entwicklungen" zu erwarten, heißt es aus Athen.

Finanzminister Venizelos kommt aus der Deckung

Zuvor hatten mehrere Minister und Parlamentarier Papandreous Krisen-Kurs kritisiert und ihn aufgefordert, seine Pläne zu einer Volksabstimmung zurückzunehmen. Am deutlichsten positionierte sich Finanzminister Evangelos Venizelos. Streitpunkt ist, ob bei dem Referendum wie von Papandreou angedeutet auch über den Verbleib des Landes in der Eurozone abgestimmt werden soll. Venizelos distanzierte sich von dem Vorhaben: "Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden", betonte Venizelos in einer schriftlichen Erklärung. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone "kann nicht von einem Referendum abhängig sein".

Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos. Unterstützung erhielt er von Entwicklungsminister Michalis Chryssohoidis. Der Rettungsplan der EU müsse vom Parlament ratifiziert werden, so wie es in der Eurozone vorgesehen sei, erklärte Venizielos' Kabinettskollege laut griechischen Medien.

Papandreou hatte signalisiert, die geplante Volksabstimmung mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verknüpfen. "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden", hieß es in einer am Donnerstag in Athen ausgegebenen Erklärung des Regierungschefs. Es werde bei dem Referendum "in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen". "Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht", unterstrich Papandreou. Dabei habe das griechische Volk Rechte, aber auch Verpflichtungen.

Papandreou beharrt auf Volksabstimmung

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat derweil Papandreous überraschendes Vorpreschen scharf kritisiert. "Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist", sagte Juncker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" über das Euro-Spitzentreffen vor dem G20-Gipfel in Cannes.

"Die Eurogruppe wäre gerne bereits beim vergangenen EU-Gipfel über das Referendum-Vorhaben informiert worden", sagte Juncker. Das habe zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt.

Bei dem Treffen am Mittwochabend habe man Papandreou zudem erklärt, dass die substanzielle Frage der Verbleib Griechenlands in der Eurozone sei. "Er hat das akzeptiert", sagte Juncker. Wie auch immer die Volksabstimmung formuliert werde, Griechenland hätte sich am 4. Dezember mit der Frage "Ja oder Nein zur Eurozone" zu beschäftigen. "Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis", betonte Juncker.

kng/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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