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Verlassen der Eurozone kein Tabu mehr EU legt Hilfen für Griechenland auf Eis


Griechenland unter Druck: Wegen der geplanten Volksabstimmung zu den EU-Rettungshilfen hat die EU die Auszahlung der Kredite auf Eis gelegt. Das Referendum soll Anfang Dezember stattfinden.

Europa setzt Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung über die EU-Rettungshilfen massiv unter Druck. Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen (aus dem alten 110-Milliarden-Hilfspaket) wird auf Eis gelegt. Das sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am späten Mittwochabend in Cannes nach einem Krisengespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurogruppe ist nun kein Tabu mehr. "Wir sind gewappnet", sagte Merkel dazu.

Das griechische Volk müsse klar sagen, ob es weiter in der Eurozone verbleiben wolle oder nicht, erklärten Merkel und Sarkozy. Weder die EU noch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnten weitere Gelder an Athen zahlen, solange sich Griechenland nicht an die Regel halte, mahnte Sarkozy. Dem Land droht damit die Zahlungsunfähigkeit. Merkel sprach von einer ungewöhnlich ernsten Situation. Sie kritisierte, dass Griechenland das angekündigte Referendum nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt habe.

Zoff in der griechischen Regierung

Papandreou zeigte sich am frühen Donnerstagmorgen von einem positiven Ausgang des Referendums überzeugt. "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden", hieß es in einer in Athen ausgegebenen Erklärung.

Zuvor hatte der Ministerpräsident in Cannes erklärt, das Referendum werde "wahrscheinlich" am 4. Dezember abgehalten. Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung benötigt würde, um die Löhne und Renten in Griechenland noch bezahlen zu können. Bei der Frage wird es nach den Worten des Regierungschefs "in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs)Programm gehen". "Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht".

Dem widersprach Papandreous eigener Finanzminister: Die Position Griechenlands im Euroraum sei eine historische Errungenschaft, die nicht infrage gestellt werden dürfe, erklärte Evangelos Venizelos am Donnerstagmorgen in Athen. Sie könne nicht von einem Referendum abhängen.

Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos. Beobachter werteten dies als eine klare Infragestellung der Macht Papandreous. In der regierenden Sozialistischen Bewegung (Pasok) "koche die Stimmung", berichten übereinstimmend griechische Medien.

Deutliche Warnung von Barroso

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte bereits vor dem Treffen dementsprechend ungewöhnlich deutlich politische Stabilität in Griechenland. Die EU habe ein Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land aufgelegt. "Um diese Maßnahmen zu verankern, ist es ausgesprochen wichtig, Stabilität in dem Land zu haben." Ohne die Zustimmung Griechenlands zu dem Plan der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) würden sich die Bedingungen für die Bürger verschlechtern, die Folgen seien nicht abzusehen, warnte Barroso. Die politisch Verantwortlichen müssten zeigen, dass sie für eine nationale Einheit einträten.

Die Euro-Länder in der G-20-Gruppe werden am Donnerstagmorgen zu einem weiteren Sondertreffen wegen der Schuldenkrise zusammenkommen. Das Gespräch solle vor Beginn des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Cannes stattfinden, hieß es aus europäischen Regierungskreisen. Neben Deutschland und Frankreich sollen demnach auch Italien und Spanien sowie EU-Vertreter daran teilnehmen. Bei dem Treffen soll es wie schon bei dem Sonder-Krisentreffen am Abend um das griechische Referendum zum Euro-Hilfspaket gehen, hieß es.

Papandreou beharrt auf Volksabstimmung

Papandreou hatte in Athen trotz der internationalen Kritik auf seinem Versprechen einer Volksabstimmung beharrt. Damit stellte er den mühsam zwischen den Euro-Staaten und den Banken ausgehandelten Schuldenschnitt grundsätzlich infrage.

Der Regierungschef will außerdem die Vertrauensfrage stellen. In Athen begann dazu am Mittwochabend eine dreitägige Debatte im Parlament. Die Abstimmung zur Vertrauensfrage soll am Freitag um Mitternacht stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen nur über eine dünne Mehrheit von zwei Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

mad/dho/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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