Parteistreit WASG sagt Bundesparteitag ab


Die Wahlalternative hat ihren für März geplanten Bundesparteitag abgesagt - offiziell wegen rechtlicher Probleme. Inoffiziell heißt es, dass es um Machtkämpfe und die Ausrichtung der Partei geht. Auch an der Basis brodelt es.

Die im Bundestag vertretene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) tut sich auf ihrem Weg zur geplanten Fusion mit der Linkspartei weiterhin äußerst schwer. Am Wochenende wurde der für Anfang März geplante Bundesparteitag aus rechtlichen Gründen abgesagt. In Sachsen-Anhalt wurde bei einem WASG-Parteitag wenige Wochen vor der Landtagswahl der gesamte Vorstand abgewählt - unter anderem im Streit um die Nähe zur Linkspartei, die aus der PDS hervorgegangen war.

Furcht vor ungültigen Beschlüssen

"Wir können es uns nicht leisten, dass uns kurz vor den Landtagswahlen der Bundesparteitag um die Ohren fliegt", sagte der WASG-Bundesvorsitzende Klaus Ernst dem "Tagesspiegel am Sonntag" zur Begründung der Absage-Entscheidung des Vorstands. Nur mit einer Verschiebung könne verhindert werden, dass ungültige Beschlüsse gefasst werden. Hintergrund sind Satzungsprobleme, die sich an der Frage der zulässigen Delegierten festmachen.

Im Dezember hatte die WASG beschlossen, dass ungeachtet der bereits für zwei Jahre gewählten Parteivertreter neue Delegierte für den bevorstehenden Parteitag gewählt werden sollten, auf dem es auch um die Fusion mit der Linkspartei geht. Kritiker unterstellten der WASG-Führung, auf diese Weise eine ihr genehme Mehrheit sicherstellen zu wollen, schreibt die Zeitung. Um die Delegierten nach den bestehenden Listen satzungsgemäß einzuladen, reiche die Zeit nicht.

Wahlveranstaltung statt Parteitag

Am 5. Februar will der WASG-Bundesvorstand dem Bericht zufolge nun zusammen mit den Landessprechern in Berlin die neue Lage beraten. Der für den Bundesparteitag reservierte 4. März soll laut Ernst für große Wahlveranstaltungen genutzt werden.

Auf dem WASG-Landesparteitag in Magdeburg wurden am Samstag nach hitziger Debatte die Vorsitzende Dolores Rente und der Vorstand abgewählt. Viele Mitglieder warfen Rente einen zu freundlichen Kurs gegenüber der Linkspartei vor. Die 46-Jährige soll auch Masseneintritte von Mitgliedern des Naturschutzbundes in die WASG organisiert haben. Von anfangs 147 Stimmberechtigten waren am Abend laut Rente nur noch 34 anwesend. Sie wählten Hans-Jörg Guhla zum neuen Vorsitzenden. Der am Samstag unterbrochene Landesparteitag soll im Februar fortgesetzt werden.

Einigkeit in Brandenburg

In Brandenburg sind sich die Landesvorstände von Linkspartei und WASG über eine weitgehende Zusammenarbeit einig. Als Grundlage sei das Abkommen der Bundesvorstände beider Parteien über eine engere Kooperation gebilligt worden, teilte die Linkspartei am Rande ihrer zweitägigen Klausurtagung in Blossin am Sonntag mit. Der Einigung soll noch der WASG-Landesparteitag am 18. Februar zustimmen. WASG- Vorstandsmitglied Steffen Hultsch sagte dazu, er rechne nicht mit ernsten Problemen.

Der Stuttgarter WASG-Landessprecher Bernd Riexinger sieht für seine Partei gute Chancen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg: "Eine Analyse schätzt unser Potenzial auf fünf bis sieben Prozent ein." Ähnlich optimistisch äußerte sich der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer: "Wir sind da, und sie kriegen uns nicht mehr weg." Die WASG hat in allen 70 Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten aufgestellt.

DPA, Reuters DPA Reuters

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