Parteitag PDS heißt jetzt "Linkspartei"


Die PDS hat mit der Umbenennung in "Die Linkspartei" den Weg freigemacht für das Zusammengehen mit der WASG. Partei-Chef Lothar Bisky sprach von einem "zweiten Aufbruch".

PDS und WASG werden bei der geplanten Neuwahl des Bundestags gemeinsam als "Die Linkspartei" antreten. Die PDS stimmte der Namensänderung auf einem Sonderparteitag in Berlin mit großer Mehrheit zu. Die WASG hatte sich zuvor in einer Urabstimmung für das Bündnis entschieden. PDS-Chef Lothar Bisky sprach von einem "zweiten Aufbruch" seiner Partei. Umfragen zufolge kann das Linksbündnis mit ihren Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bei der Wahl bis zu zwölf Prozent erreichen.

Beim PDS-Parteitag votierten 74,6 Prozent der mehr als 400 Delegierten für die Namensänderung. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit klar übertroffen. Auf Bundesebene bleibt PDS als Zusatz im Parteinamen enthalten. Die Landesverbände können selbst entscheiden, ob sie diesem Beispiel folgen. Alle ostdeutschen Parteigliederungen haben bereits angekündigt, dies zu tun. Die Kandidatenlisten der Linkspartei sollen für Mitglieder der WASG geöffnet werden.

Vor der Abstimmung hatten Bisky und PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi eindringlich für die Namensänderung geworben. Bisky sagte, die Kooperation mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit solle eine weitere Zersplitterung der Linken in Deutschland verhindern. Das Markenzeichen PDS werde nicht aus der Öffentlichkeit verschwinden. „Wir betreiben keinen Etikettenschwindel, doch wir wollen ein Zeichen der Erneuerung und der Veränderung setzen.“

Gysi sieht "ungeheure Akzeptanz"

Gysi nannte die Namensänderung einen "fairen Kompromiss". "Wir brauchen diese Öffnung", sagte er. Viele hätten gedacht, 15 Jahre nach der Wende sei die PDS tot. "Aber wir sind da. Und wir sind gestärkt da." Gysi verwies darauf, dass auch die WASG Kompromisse gemacht habe. Wenn mit Lafontaine ein ehemaliger SPD-Chef zusammen mit der PDS antreten wolle, sei das auch ein Beispiel für die "ungeheure Akzeptanz, die wir uns in den letzten 15 Jahren erarbeitet haben".

WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst rief die Delegierten dazu auf, gemeinsam für eine starke Opposition im neuen Bundestag zu sorgen. "Es gibt die Chance auf eine starke linke Kraft", sagte er.

Der PDS-Vorstand hatte bereits am Samstag das Wahlprogramm beschlossen, über das auf einem Parteitag im August abgestimmt werden soll. In dem Konzept lehnen die Sozialisten die Agenda 2010 als Beispiel für Wahlbetrug und Entsolidarisierung ab. Als "großes Kartell der sozialen Kälte" werden SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP bezeichnet. Die PDS tritt unter anderem für eine stärkere steuerliche Belastung Vermögender, soziale Grundsicherung für alle und kürzere Arbeitszeiten ein.

SPD verstärkt Kritik an Linksbündnis

Die SPD verstärkte unterdessen ihre Kritik an dem Linksbündnis und den Spitzenkandidaten. "Das, was die Lafontaines und Gysis da machen, ist Illusion, ist Demagogie", sagte SPD-Chef Franz Müntefering in einem Interview der "Welt am Sonntag". Lafontaine werde sein Ziel, eine nationale Linke zu schmieden, verfehlen. "In seinem Handeln liegen Eitelkeit und Wichtigtuerei. Ich sehe dahinter kein schlüssiges politisches Konzept."

AP AP

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