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Peer Steinbrück im stern: "Merkel hat ihren Zenit überschritten"

Mr. Klartext im stern: Harsch kritisiert Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) die Regierung und fasst Neuwahlen ins Auge. Auch seine eigene Partei schont er - mal wieder - nicht.

Von Axel Vornbäumen

Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer "veritablen Führungskrise". Steinbrück, dem selbst Ambitionen nachgesagt werden, die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu führen, sagte in einem Interview mit dem stern: "Ich bin enttäuscht von ihrem Krisenmanagement". Merkel habe "ihren Zenit überschritten. Wir werden schlecht regiert".

Steinbrück sprach sich im Falle eines vorzeitigen Bruchs der schwarz-gelben Koalition für Neuwahlen aus. Angesichts einer drohenden Niederlage könnte Merkel vor 2013 "die Reißleine" ziehen. "Die SPD sollte dann für Neuwahlen sein - und kein sinkendes Schiff betreten und in eine Notkoalition einsteigen". Steinbrück plädierte im stern-Interview dafür, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten über eine Urwahl zu bestimmen. "Ich gewinne der Mitgliederbefragung bei der Kür von Spitzenkandidaten viel ab."

SPD? "Sehr altbacken"

Mit dem Zustand seiner eigenen Partei zeigte sich Steinbrück nur mäßig zufrieden. Die SPD stehe "sehr altbacken da". Steinbrück: "Wir haben uns in der Vergangenheit zu häufig selbst dementiert. Wir haben bei der Agenda 2010 unseren Stolz aufgegeben." Die SPD erscheine derzeit nicht so interessant wie die Grünen. Von dieser Kritik nahm der frühere Finanzminister ausdrücklich Parteichef Sigmar Gabriel aus. Der habe "die Partei sehr gut stabilisiert" und zudem in den vergangenen Monaten "im Parlament jeden Auftritt gegen Merkel gewonnen".

Die angestrebte freiwillige Beteiligung der Banken zur Rettung Griechenlands nannte Steinbrück im stern "reine Augenwischerei". Es sei "Gift", dass die schwarz-gelbe Regierung zulasse, dass die Gewinne privatisiert werden, die Verluste aber von der Allgemeinheit übernommen werden müssten. Steinbrück sprach sich für einen anderen Umgang mit Banken aus, die in ihrer Existenz bedroht sind. "Im Zweifel muss eine Bank geordnet abgewickelt werden und vom Markt verschwinden. Dafür gibt es Verfahren. Wir brauchen ein europäisches Bankeninsolvenzrecht."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?