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Ein Jahr Pegida: Die Saat der Gewalt

Pegida radikalisiert sich - übrig bleiben Menschen, die mit Fakten und Argumenten nicht mehr zu erreichen sind. Es droht ein neuer Rechtsterrorismus.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Pegida-Demonstration in Dresden

Drohungen, auch an die Politik: Pegida-Demo in Dresden

Zunächst einmal: Von Erleichterung kann keine Rede sein, aber es hätte schlimmer kommen können. Denn, erstens: Es sind nur 15.000 bis 20.000 Anhänger zur Pegida-Demo nach Dresden gekommen. Beobachter hatten wegen der anhaltend schwierigen Flüchtlingsfrage mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet, die Rede war von 30.000 bis 40.000. Zweitens: Auf jeden Pegida-Anhänger kam ungefähr ein Gegendemonstrant. Die beiden Lager begegneten sich auf Augenhöhe. Das war in der Vergangenheit längst nicht immer so. Drittens: Die Nacht ist halbwegs glimpflich verlaufen. Es gab einen Schwerverletzten, drei Verhaftungen, ein paar Strafanzeigen, das meldet die Polizei. Aber es gab keine Massenschlägereien, auch sind, trotz reichlich Pyrotechnik, keine Gebäude abgefackelt.


Das ist ein Erfolg der Polizei - aber auch der Politik. Offenkundig fruchtet die Ab- und Ausgrenzungsstrategie, die nun alle fahren, von Sigmar Gabriel (SPD) bis Thomas de Maizière (CDU). Vor allem de Maizière ist in den vergangenen Tagen zu Form aufgelaufen und hat Pegida scharf verurteilt. Er sagte, die Organisatoren seien harte Rechtsextreme und warnte Symphatisanten. Damit zog er - nach quälend langem Zögern - endlich eine rote Linie. Wer sie überschreitet, wechselt von den Noch-Konservativen zu den Schon-Rechtsextremen. Dort aber fühlt sich der weitaus größte Teil der Bevölkerung nicht wohl, weil der Rechtsextremismus auch die Bürgerlichkeit mit Springerstiefeln tritt.

Bachmanns "Regierungserklärung"

Lutz Bachmann, der Mitgründer von Pegida, scheint sich bewusst zu sein, dass dies seine Bewegung schwächt. Nach Beobachtung der "Zeit" hielt er deswegen  eine "Regierungserklärung" statt einer der üblichen Hetzreden, berief sich auf Bach, Beethoven und Einstein (der sich im Grabe rumdrehen würde) und mied weitgehend Vokabeln wie "Asylbetrüger" und "Invasoren". Aber das kauft ihm nach einem Jahr rechter Agitation niemand mehr ab. Das Bild der Demo jedenfalls wurde dominiert von Rechtsradikalen, Hooligans und Menschen, die sich vollständig in ihre Ängste und Verschwörungstheorien eingegraben haben. Ein bewegender Beleg dafür ist das Video, das der Journalist Jaafar Abdul Karim drehte. Er versuchte, mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen, fragte sie, warum sie sich vor ihm fürchten. Der Großteil der Reaktionen: Blockade, Pöbelei, Prügel.

Sind das noch "besorgte Bürger"? Nein. Pegida radikalisiert sich. Dort sammeln sich Menschen, die sich im Hass ergehen. Auf Fremde, aber auch auf die Politik. Der Galgen - als Symbol des Vernichtungswillens - war wieder zu sehen. Diesmal nicht als selbstgebastelte Miniatur, aber auf Plakaten. Das ist ein Aufruf zum Mord. Damit wird Pegida zu einem Fall für die Sicherheitsbehörden, für den Verfassungsschutz. Sie müssen nun beweisen, dass sie in der Lage sind, eine neue Welle des Rechtsterrorismus zu verhindern, nachdem sie im Fall NSU so jämmerlich versagt hatten.

Erinnerung an den NSU

Die Erinnerung an die NSU-Mordserie stimmt auch nachdenklich. Damals, als türkische Mitbürger umgebracht wurden, verschleppten und vermasselten die staatlichen Organe die Ermittlungen. Erst jetzt, da auch einzelne Politiker offen bedroht werden, zeigen sie, was wehrhafte Demokratie sein kann. Es wäre sicher hilfreich, wenn auch der Dresdner Bürgermeister Flagge gezeigt hätte - gegen Rechtsextremismus. Aber der Mann war und ist nicht zu sprechen. Er weilt im Urlaub, lässt seine Verwaltung ausrichten.