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Plagiatsaffäre Guttenberg: CDU fürchtet Wahlschlappe im Ländle

Die Union fürchtet, die Schwindelei um den Doktortitel von Guttenberg könnte ihr die Wahl in Baden-Württemberg verhageln. SPD, Grüne und Linkspartei werden das Thema für den Wahlkampf im Ländle nutzen.

Hans Peter Schütz, Berlin

Sie klatschten, die Abgeordneten der CDU/CSU. Häufiger und kräftiger, als sie es in den vergangenen Jahren getan hatten. Es wäre jedoch falsch zu glauben, sie hätten damit in der Aktuellen Stunde des Bundestages zur Plagiatsaffäre am Mittwochnachmittag jede Drehung und Wendung ihres Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg von Herzen unterstützt. Nein: Wer sich mit Unionsabgeordneten unter vier Augen unterhielt, bekam einen anderen Eindruck: Hier wurde applaudiert, um die wachsende Angst vor einer bösen Wahlschlappe bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März zu verscheuchen.

Diese Angst grassiert in der Union. Angesprochen hatte sie zuerst der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Stefan Mappus am Montag im CDU-Präsidium. Mappus warnte, wie ein Teilnehmer der Sitzung stern.de bestätigte, die Schwindelei bei Guttenbergs Promotion könne ihm den Wahlkampf verhageln. Schließlich stehe es in Baden-Württemberg Spitz auf Knopf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün. Die Guttenberg-Affäre müsse immerhin, so Mappus, noch vier Wochen durchgestanden werden. Eine gewisse Erleichterung machte sich allerdings breit, nachdem Guttenberg auf einer Veranstaltung im hessischen Kelkheim bekannt gegeben hatte, er werde seinen Doktortitel der Universität Bayreuth zurückgeben.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl erklärte daraufhin geradezu strahlend, man sei Guttenberg sehr dankbar für "die großartige Unterstützung", die er der Südwest-CDU mit seinem Auftritt verschafft habe. Aber ist eine Schadensbegrenzung schon gleich eine Unterstützung? Die FDP jedenfalls sieht den von Strobl angekündigten massiven Einsatz Guttenbergs im Wahlkampf skeptisch. Die CDU-Strategen wüssten hoffentlich, "was gut ist", hieß es bei den Liberalen. Sie halten es auch für gefährlich, dass die baden-württembergische SPD jetzt erklärt hat, zu einer Rot-Grün-Rot-Regierung bereit zu sein.

"Die Situation ist brandgefährlich"

Am Mittwoch war im Bundestag kein Fünkchen der vormaligen Erleichterung bei der Union zu spüren. Zu schlecht sah Guttenberg während der Fragestunde und der Aktuellen Stunde aus, zu treffsicher die Attacken der Opposition. Einer der ranghöchsten CDU-Abgeordneten, ein sehr enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, bestätigte stern.de die Nervosität im eigenen Lager.

Laut Umfragen können CDU und FDP bei der Wahl 47 Prozent (40 plus 7) der Stimmen erwarten. Zugleich prognostizieren die Institute für Rot-Grün-Rot um die 50 Prozent (SPD 25, Grüne 20, Linkspartei 5). Die "Situation ist brandgefährlich", räumte der CDU-Mann ein. Seine Kalkulation: Selbst wenn sich 80 Prozent der baden-württembergischen Wähler ihre Sympathie für Guttenberg bis zum Wahltag bewahrten, könnten der Union 20 Prozent "von der Fahne gehen", vor allem Stammwähler aus dem bürgerlichen, akademischen Lager. Und selbst viele der Fahnenflüchtigen dann FDP wählten, so würden doch auch einige für die SPD votieren.

Wo ist Frau Schavan in der Debatte?

Ein anderer CDU-Mann formulierte seine Befürchtungen mit dem Satz: "Wenn Guttenberg mit seiner Haltung durchkommt, ist das das Ende des bürgerlichen Zeitalters." Guttenbergs Verhalten habe die auch in Baden-Württemberg selbstbewusste akademische Kultur beschädigt. Dass die SPD diese neue Schwachstelle der CDU im Ländle erkannt hat, ließ die Bundestagsdebatte klar erkennen. Auch die grüne Abgeordnete Christa Sager attackierte die baden-württembergische CDU-Bundesministerin für Wissenschaft und Bildung mit dem Satz: "Warum, Frau Schavan, treten sie nicht an und stellen sich schützend vor die Wissenschaft?" Schließlich habe Guttenberg "Diebstahl und Betrug in der wissenschaftlichen Welt begangen. Die Linkspartei wird an dieser Stelle nachsetzen, wie deren stellvertretender Fraktionschef Ulrich Maurer, ehemals ein führender SPD-Mann in Baden-Württemberg, stern. de bestätigte: Sie wird eine parlamentarische Anfrage an die Adresse von Schavan richten, in der sie Auskunft gegeben soll, wie sie einen Vorgang beurteile, bei dem ein CDU-Bundesminister durch "Betrug" an seinen Doktortitel gekommen sei.

In jedem Fall machten die politischen Debatten am Mittwoch deutlich, dass Linkspartei, Grüne, und SPD die Guttenberg-Affäre massiv in ihren baden-württembergischen Wahlkampf einbauen werden. Der Linkspartei-Abgeordnete Bartsch warf Guttenberg eine "Rechtsauffassung nach Gutsherrenart" vor. Und fügte an: "Sie haben getäuscht und Sie haben gelogen. Und Lügner können in diesem Land nicht ministrabel werden."

Der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, das einzige Ziel der CDU/CSU sei es, den fälligen Rücktritt Guttenbergs bis nach der Wahl in Baden-Württemberg zu verschieben. Er stellte in diesem Zusammenhang die Frage: "Gibt es in Deutschland außer bei Mord oder Totschlag keine Gründe mehr für einen Politiker für einen Rücktritt?" Selbst der ehemalige FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff sei nach seiner Verurteilung in der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung vom Amt des Wirtschaftsministers zurückgetreten. Dank der Guttenberg-Affäre stehe man jetzt "vor einer neuen Situation." Jetzt gehe er davon aus, dass die Linkspartei den Sprung in den Stuttgarter Landtag schaffen werde.

Lauterbach wirft Guttenberg "unglaublichen Betrug" vor

Auch die Kanzlerin bietet nach Ansicht der Wahlkampfstrategen der Opposition vorzügliche Angriffsflächen, weil sie Guttenberg mit der Bemerkung verteidigte, sie habe ihn als Verteidigungsminister engagiert und nicht als Wissenschaftler. Der Linke Bartsch spottete: Da könnte Guttenberg sie ja auch betrunken im Auto herumfahren und nach einem Unfall könne sie sagen: Ich habe ihn ja nicht als Fahrer eingestellt. Andere Redner höhnte: Als Selbstverteidigungsminister verdiene Guttenberg ein summa cum laude, doch seine Doktorarbeit sei schlichter Betrug gewesen.

Als ein gewichtiges Argument gegen die CDU und deren Verteidigung Guttenbergs dürfte auch benutzt werden, dass er mindestens vier Mal den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags für seine Doktorarbeit eingespannt hat. Jetzt müsse man, so die SPD, den Steuerzahlern sagen, wie viel sie zur Finanzierung der Doktorarbeit beigetragen hätten, denn sie bezahlten ja auch die Wissenschaftler im Bundestag.

Der SPD-Redner Karl Lauterbach, der Professor ist und zwei Doktortitel trägt, warf Guttenberg einen "unglaublichen Betrug" vor, für den jeder Lehrer sofort die Kündigung gesehen hätte. Er für seine Person wolle auf jeden Fall nichts mehr von Wissenschaftsministerin Schavan hören, "wenn ein Minister lügen und betrügen darf, wie er will".